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Pkw-Maut für 2019 geplant Bundesregierung stimmt neuer Version zu

Deutschland und die EU haben sich auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt, die Bundesregierung hat einer nachgebesserten Version nun zugestimmt. Doch die Grünen befürchten ein Minusgeschäft und auch in den Nachbarländern formiert sich bereits Widerstand. Was die Pkw-Maut für deutsche Autofahrer bedeutet.

Knapp acht Wochen nach seinem überraschenden Kompromiss mit der EU hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine überarbeitete Version der Pkw-Maut ins Bundeskabinett eingebracht. Nun hat die Regierung mit einigen Nachbesserungen zugestimmt. Doch auf der EU-Ebene organisiert Österreich bereits den Widerstand der Nachbarstaaten. Denn die sogenannte Infrastrukturabgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, wird insbesondere in den deutschen Nachbarländern und Grenzregionen kritisiert.

Nachbesserung durch Bundesregierung

Die Nachbesserungen der Bundesregierung setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Die Kurzzeitvignette für Ausländer wird demnach stärker gestaffelt. Künftig wird es sechs, statt wie bisher fünf Tarifstufen geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Auto (Motorgröße und Schadstoffausstoß) 2,50 Euro bis maximal 25 Euro kosten. Die Vignetten für zwei Monate sollen künftig zwischen sieben und 40 Euro kosten. Geplant waren bisher 16 und 30 Euro.

1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer vom Tisch

Auch die ursprünglich geplante 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ist endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Die Entlastungen bei der Kfz-Steuer sollen sich auf rund 100 Millionen Euro mehr als bisher für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6 belaufen. Besitzer älterer und schlechter eingestufter Modelle sollen ohne Zusatzbelastung davonkommen. Das Paket muss noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

EU-Kommission sah Benachteiligung ausländischer Autofahrer 

Die EU-Kommission sah im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Nachdem Dobrindt nun jedoch die Nachbesserungen zugesichert hat, steht die Pkw-Maut im Einklang mit EU-Recht. Die im vergangenen Jahr besiegelten Gesetze müssen nun nachträglich geändert werden.

Die EU-Kommission hatte Deutschland im September 2016 wegen verschiedener Punkte bei den Mautplänen verklagt. Nach den Plänen von Alexander Dobrindt sollte die Maut bereits Anfang 2016 eingeführt werden. Voraussichtlich wird sie aber erst 2019 eingeführt.

Keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen  

Keine Maut soll es für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen geben. Bereits Ende Oktober hatte sich Dobrindt bei einer Versammlung des Bayerischen Handwerkstags in Nürnberg zum Thema Maut geäußert. Dort sagte er, eine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen werde es mit ihm nicht geben. Die Pkw-Maut soll grundsätzlich auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Ausländische Fahrzeughalter sollen allerdings auf Bundesstraßen nicht bezahlen, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

Widerstand kommt von Nachbarländern

Auf Initiative von Österreich trafen sich in Brüssel bereits die Vertreter deutscher Anrainerstaaten. Sie wollen damit ein Signal gegen die weiterhin befürchteten Nachteile für Autofahrer aus den Nachbarländern setzen. Die Experten aus Österreich, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn wollen die Übereinkunft zwischen der EU-Kommission und Dobrindt näher untersuchen. "Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) im Vorfeld des Treffens.

"Bei unserer Maut zahlen alle gleich, egal wo sie herkommen. Es ist ein faires System. Beim deutschen Modell werden nur Ausländer zur Kasse gebeten." Ziel sei es, eine Allianz gegen Deutschland zu bilden. Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) schließen die Gegner nicht aus.

Wegen Maut: Opposition bezeichnet Deutschland als Lachnummer Europas

Auch die deutsche Opposition kritisierte die Pläne scharf. "Deutschland macht sich mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa", sagte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Auch der Linken-Politiker Herbert Behrens zeigte sich skeptisch, ob die Maut in Deutschland tatsächlich kommt. Es sei unklar, ob der Kompromiss mit Brüssel die Verhandlungen in der Großen Koalition überstehe und es noch einen Gesetzentwurf gebe.

Bereits Anfang November sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Berliner Zeitung, dass Union und SPD bei der Pkw-Maut ihr Versprechen brechen würden. "Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde. Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen." Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass deutschen Autofahrern keine Mehrkosten durch eine Pkw-Maut entstehen werden.

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Einnahmen sollen sich durch Kompromiss sogar erhöhen

Der Kompromiss mit der EU-Kommission führt nach Einschätzung von Dobrindt nicht zu weniger Einnahmen als ursprünglich angenommen, sondern zu mehr. Wie aus der überarbeiteten Prognose des Ministeriums für 2019 hervorgeht, sollen nach Abzug der Kosten jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. Die alte Berechnung hatte nur knapp 500 Millionen Euro ergeben.

Prognose für das Jahr 2019

Das Plus in der neuen Prognose kommt unter anderem daher zustande, weil die neu verhandelte, stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Zudem wird von einem größeren Verkehrsaufkommen ausgegangen. Für die neue Prognose legt das Ministerium jährlich 155 Millionen Ein- und Durchfahrten ausländischer Pkw nach Deutschland zugrunde. In der alten Prognose waren es nur 125 Millionen.

Einnahmen: 3,14 Milliarden aus dem Inland, 834 Millionen aus dem Ausland

Insgesamt kalkuliert das Verkehrsministerium für 2019 mit jährlich 3,14 Milliarden Euro Maut von inländischen Autobesitzern, die dafür aber durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Von Fahrern aus dem Ausland sollen 834 Millionen Euro hereinkommen. Nach Abzug von Betriebskosten von 210 Millionen Euro sowie von 100 Millionen Euro, die einer zusätzlichen Steuerentlastung für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge entsprechen, e rgeben sich laut der Prognose unter dem Strich 524 Millionen Euro Ertrag.

Grünen befürchten Minusgeschäft

Doch in einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag, heißt es, dass die tatsächlichen Einnahmen weit unter den von Dobrindt ursprünglich angepeilten 500 Millionen Euro liegen dürften. Grund dafür sei unter anderem, dass es immer mehr schadstoffarme Autos gebe, deren Halter deutliche Vergünstigungen bei der Maut bekommen sollen. Die Grünen warnten daher sogar davor, dass die Maut ein Minusgeschäft werden könnte.

Was mit der Maut nun auf Autofahrer zukommt

Sollte der Bundestag die neuen Gesetzesentwürfe verabschieden und die Maut eingeführt werden, müssen sich Autofahrer auf einige Änderungen einstellen. Die wichtigsten Punkte der Maut-Gesetze, nach der Einigung mit der EU-Kommission in der Übersicht.

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Inkrafttreten

Nach einer neuen Prognose des Verkehrsministeriums wird ein Start der Maut für 2019 angestrebt. Doch aus den Reihen der Koalitionsparteien gibt es noch den Wunsch nach Änderungen, die dann auch wieder Auswirkungen auf die Einnahmeprognose haben dürften. Dabei geht es um Sonderregelungen für die Grenzregionen.

Entsprechende Forderungen kamen sowohl von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). "Wenn Sie eine Stadt wie Flensburg nehmen, die sehr stark vom Grenzverkehr lebt, dann ist augenfällig, dass es Sonderregeln braucht", sagte Meyer dem Flensburger Tageblatt. Er schlug vor, einen Streifen von 20 bis 50 Kilometer entlang der Grenze von der Maut auszunehmen. Kramp-Karrenbauer hatte damit gedroht, ohne Sonderregelung werde ihr Land der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen.

end/aro/dpa

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