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Neue Pläne aus dem Umweltministerium "Wir wollen Handwerker nicht verbannen“

Blaue Plakette, Prämien für Elektroautos und die Förderung der Bauwirtschaft sind nur ein paar der Themen, mit denen sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beschäftigt. Im Interview mit der DHZ erklärt sie, welche Auswirkungen die neuen Maßnahmen für das Handwerk haben.

DHZ: Frau Ministerin, Sie wollen die blaue Plakette einführen und so den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen in besonders belasteten Straßenzügen begrenzen. Können Handwerker bei manchen Kunden künftig nicht mehr vorfahren?

Hendricks: Wir wollen Handwerker nicht aus den Städten verbannen. Für Wirtschaftsfahrzeuge soll es Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Das haben wir bei der Einführung der Umweltzonen für Feinstaub auch so gemacht. Klar ist aber auch, dass wir etwas gegen die hohen Stickstoffkonzentrationen in den Städten tun müssen. Kleinräumige Zonen innerhalb des Stadtgebiets abzusperren, wäre eine Möglichkeit. Die Kommunen sollen dafür eine Rahmenermächtigung erhalten. Diese können sie dann nach eigenem Ermessen nutzen. Vor 2019 plant derzeit ohnehin keine Stadt, die Plakette einzusetzen. Abgesehen davon rechne ich damit, dass es deutlich mehr kleine und bezahlbare Elektro-Nutzfahrzeuge geben wird – vielleicht noch nicht in drei Jahren, aber in absehbarer Zeit.

DHZ: Die Regierung lässt sich diese Zuversicht einiges kosten. Geht die Förderung von E-Autos nicht ohne ein Milliarden-Programm?

Hendricks: Es geht um Kaufanreize. Wir haben uns mit der Automobilindustrie auf eine befristete Kaufprämie für Elektro-Autos von jeweils 4.000 Euro verständigt, die zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von der Autoindustrie bezahlt werden soll. Damit können wir bis zu 400.000 Elektrofahrzeuge fördern und den Markt von heute rund 50.000 Fahrzeugen deutlich ausweiten. Dies wird dazu führen, dass die Fahrzeuge billiger werden und ein Gebrauchtwagenmarkt entsteht. Und natürlich sorgen wir dafür, dass die Autohersteller die Preise jetzt nicht entsprechend erhöhen.

DHZ: Gerade das Baugewerbe ist verärgert, dass der Staat für die Förderung von Elektro-Autos viel Geld ausgibt und gleichzeitig die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau ins Stocken kommt. Wie geht es hier weiter?

Hendricks: Unser Vorschlag einer neuen steuerlichen Sonderabschreibung wird Schwung in den Mietwohnungsneubau bringen. Auch die Aufstockung einer bestehenden Immobilie oder die Umwandlung einer Gewerbe- in eine Wohnimmobilie soll dann steuerlich absetzbar sein. Da der Finanzausschuss zu hohe Mitnahmeeffekte befürchtet, wollen die Finanzpolitiker darüber noch einmal nachdenken. Wir sind aber auf gutem Weg. Das wird noch im Mai entschieden.

DHZ: Wie sehen die Details aus?

Hendricks: Das hat mich mein Metzgermeister neulich auch schon gefragt. Die Sonderabschreibung wird befristet für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt. Sie wird auch rückwirkend schon für Mietwohnungen gelten, deren Bauantrag nach dem ersten 1. Januar 2016 gestellt worden ist.

DHZ: Die Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit ist nur eine Maßnahme aus ihrem 10-Punkte-Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wo geht es sonst vorwärts?

Hendricks: Wir haben schon für dieses Jahr die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro fast verdoppelt. Ab 2017 sollen die Länder dafür nochmals 500 Millionen Euro mehr bekommen. Dafür können rund 80.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden.

DHZ: Wie viele neue Wohneinheiten braucht Deutschland insgesamt?

Hendricks: Vor der Flüchtlingskrise ging das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von einem Neubedarf von 275.000 Wohneinheiten pro Jahr aus. Jetzt rechnen wir mit mindestens 350.000. Darin enthalten sind rund 100.000 selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Das heißt, der Bedarf an neuen Wohnungen war schon vor der Flüchtlingskrise da. Das hat vor allem mit der Binnenwanderung zu tun. Mit dem Flüchtlingsstrom ist das Thema nur noch stärker ins Blickfeld gerückt.

DHZ: Was helfen alle Anreize, wenn es in Ballungsräumen an Grundstücken fehlt?

Hendricks: Dreh- und Angelpunkt ist tatsächlich ausreichender Baugrund. Wir können das Ziel von bezahl­barem Bauen nur realisieren, wenn alle Ebenen des Staates zusammenarbeiten. Und Grundstücke müssen nun einmal Kommunen ausweisen. Viele haben das auch verstanden. Allerdings ist der Bedarf oft dort am größten, wo der Baugrund sehr knapp ist. Deswegen sollten auch Baulücken geschlossen und insbesondere Geschosswohnungsbauten der 1960er- bis 1980er-Jahre aufgestockt werden. Das hätte außerdem noch den Charme, dass Aufzüge angebaut würden und die Menschen, die oft schon seit Jahrzehnten dort leben, länger in ihren Wohnungen bleiben könnten.

DHZ: Neben teureren Grundstücken treibt vielerorts auch die Politik über eine höhere Grunderwerbsteuer und höhere Energiestandards die Baukosten in die Höhe. Widerspricht die Politik hier ihrer Zielsetzung nicht selbst?

Hendricks: Wir müssen tatsächlich darauf achten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten wird. Erhöhte Investitionskosten müssen in vernünftigen Amortisationszeiten durch geringere Energiekosten ausgeglichen werden. Darüber hinaus bin ich für Technologieoffenheit. Höhere Energiestandards sollen mit unterschiedlichen Technologien erreicht werden dürfen.

DHZ: Mit Interesse wird die geplante Zusammenlegung der Energie-Einsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes verfolgt. Werden dabei die Standards weiter verschärft?

Hendricks: Es geht nicht um Verschärfung von Standards. Klar ist aber auch, dass wir aufgrund von europäischen Richtlinien den Baustandard für Niedrigstenergiehäuser bis 2021 definieren müssen. Ich plädiere nicht dafür, nochmals dickere Wände zu machen. Aus der Kombination von Effizienz und Erneuerbaren wollen wir dem Ziel näher kommen. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das in diesem Fall federführend ist. Aber auch in meinem Haus gibt es darüber Debatten. Die einen haben die Preise im Blick, die anderen den Klimaschutz. Das ist die Herausforderung, vor der ich jeden Tag stehe.

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