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Bilanz nach sechs Monaten Groko "Wir warten auf eine Energieeffizienz-Initiative"

Große Koalition arbeitet seit sechs Monaten. Nach sozialpolitischen Wohltaten fordert die Wirtschaft jetzt Impulse für mehr Wachstum. Handwerk und Wirtschaftsforscher erklären, wo Nachholbedarf besteht.

Das erste halbe Jahr der Großen Koalition ist für die Wirtschaft enttäuschend gelaufen. Auch das Handwerk fordert mehr Engagement für kleine und mittlere Unternehmen.

"Gerade die jüngsten Entscheidungen der Großen Koalition werden die Wirtschaft und auch das Handwerk in Deutschland auf lange Sicht schwächen. Was fehlt, sind erfolgreiche Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung", kritisiert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, haut in dieselbe Kerbe. "Gefordert ist von der Bundesregierung nun wachstumspolitische Vorsorge", sagte Hüther der Deutschen Handwerks Zeitung.

Rentenpaket kostet Milliarden

Bisher hat die Große Koalition vor allem ihre sozialpolitische Agenda abgearbeitet. Dazu gehören die Mütterrente und die abschlagsfreie "Rente mit 63" sowie das Elterngeld Plus, was die Unternehmen mittelfristig mit steigenden Sozialbeiträgen und weiteren Kosten belasten wird. Allein das Rentenpaket kostet rund zehn Milliarden Euro im Jahr – und das bis 2030 und darüber hinaus.

Als Nächstes treibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro voran, obwohl Wirtschaft und Teile der Union vor den damit verbundenen Kosten und drohenden Arbeitsplatzverlusten warnen.

Wichtige Aufgaben stehen an

Auch an anderer Stelle sind bisher keine Entlastungen in Sicht. "Wir warten auf eine Energieeffizienz-Initiative", sagte Wollseifer. "Wir warten auf wirkliche Schritte zum Bürokratieabbau, wir hoffen auf Entscheidungen für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand und Unterstützung bei Ausbildung und Fachkräftesicherung."

Nach Ansicht von Hüther muss die Regierung wichtige Aufgaben angehen. Neben "Bildungsexpansion und Fachkräftesicherung" gehört für ihn die Weiterentwicklung der Energiewende dazu. Aber auch den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer nennt der Wirtschaftsexperte.

Indessen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 vor allem ohne neue Schulden auskommen. Vom Abbau der kalten Progression will er deshalb vorerst nichts wissen. Allenfalls im Jahr 2016 könne darüber wieder diskutiert werden.

Dringende Steuervereinfachungen

Damit die Steuerpolitik nicht ganz zum Erliegen kommt, fordern führende Wirtschaftsverbände zumindest Verfahrensvereinfachungen. "Dringende Vereinfachungen sind in der Einkommens-, der ­Umsatzsteuer-, der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer erforderlich", mahnten sie.

Unterdessen treibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes voran. Nachdem es ihm gelungen ist, in Brüssel mehr Ausnahmen für die Industrie durchzusetzen, als ihm viele zugetraut hatten, zeichnet sich jetzt eine Einigung bei der EEG-Umlage für selbstgenutzten Strom ab.

Anders als noch vor ein paar Wochen geplant, sollen jetzt alle Produzenten, ganz gleich ob kleiner Privathaushalt, Handwerksbetrieb oder Industrieunternehmen, 40 Prozent der geltenden EEG-Umlage für selbstgenutzten Ökostrom aus Neuanlagen bezahlen. Doch das werden die ­Wirtschaftsverbände kaum als Wachstumsinitiative werten.

Was noch vor der Sommerpause entschieden werden soll

Während Deutschland Fußball schaut, versuchen die Politiker viele wichtige Entscheidungen noch vor der Sommerpause – scheinbar fast unbemerkt – zu verabschieden. Allein bis zum WM-Finale am 13. Juli stehen unter anderem diese Entscheidungen an:

Lebensversicherungen: Die neuen Regeln, mit denen die Ausschüttungssummen für Kunden gekappt werden, werden wahrscheinlich am 11. Juli beschlossen. Zunächst ist der Bundestag an der Reihe, dann der Bundesrat. Für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, kann das kräftige Einbußen bedeuten. Ziel des Gesetzes ist es, die Versicherungskonzerne zu schützen, die unter den niedrigen Zinsen leiden. Zum 1. Januar 2015 soll ferner der Garantiezins für Neu-Verträge von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

EEG-Reform: Bundestag und Bundesrat sollen die Ökostrom-Reform schon bald beschließen. Die meisten Details, etwa zu Förderkürzungen bei Windstrom an Land, sind unstrittig. Nur beim Thema Eigenstromverbrauch gibt es Uneinigkeiten. Wegen steigender Strompreise nutzt eine steigende Zahl von Unternehmen und Bürgern den produzierten Strom selbst – damit fallen sie als Zahler der im Strompreis enthaltenen Netzkosten, Abgaben und Umlagen aus. Daher sollen – anders als zunächst geplant – auch alle Bürger, die sich künftig eine kleine Solaranlage aufs Dach setzen und Strom selbst nutzen, einen «Soli» von 2,5 Cent je Kilowattstunde zahlen.

Pkw-Maut: Bis Anfang Juli will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen – eine Vignette soll es werden, für etwa 100 Euro pro Jahr. Gelten muss sie für alle Pkws, weil das EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Über die Kfz-Steuer sollen inländische Fahrer so entlastet werden, dass sie unterm Strich nicht mehr bezahlen müssen. Wie das klappen soll, ist die große Frage. Es ist ein Baby der CSU: Ihr geht es darum, dass ausländische Autos für deutsche Autobahnen zahlen, wie es deutsche Urlauber in Italien oder Österreich auch tun müssen. dpa

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