Meinung -

Leitartikel Wir schaffen das?

Türkeivereinbarung, Brexit,Terrorangst: Die Bevölkerung braucht von der Politik klare Antworten auf drängende Fragen.

Für unsere Politiker ist diese Sommerpause keine richtige Pause und Erholung mehr. Innenminister Thomas de Maizière beispielsweise musste wegen des Amoklaufs in München und der Attentate in Ansbach, Würzburg und Reutlingen wiederholt aus den USA zurück. Auch die Kanzlerin wird das Wandern in Südtirol wohl kaum genießen können. Es kann trefflich darüber gestritten werden, ob sie mit ihrer Vor-Urlaubs-Pressekonferenz sich noch einen Gefallen getan hat. Von ihrem "Wir schaffen das"  kann und vor allem will sie wohl nicht mehr so recht abrücken. Warum eigentlich nicht?

Fehler eingestehen kann auch zur Stärke werden

Fehler oder Falschbeurteilungen einzugestehen, kann auch zur Stärke werden. Die Wählerinnen und Wähler jedenfalls wollen aktuell Angela Merkel auf ihrem Weg immer weniger folgen. Beim jüngsten ARD-Deutschlandtrend sackte die Zustimmung für ihren Kurs, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik, deutlich nach unten. Um fast denselben Wert schnellte die Zustimmung für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach oben. Der Herbst wird also politisch wohl ein sehr heißer werden. Und da dann in einem Jahr schon wieder Bundestagswahlen anstehen, droht wohl zunehmend auch die Gefahr, dass die Sache in den Hintergrund tritt.

Ein Beispiel dafür war in den letzten Wochen schon die Erbschaftsteuerreform. In ihr scheint man ein Thema gefunden zu haben, wo man – weil in anderen Fragen nicht möglich – mal glaubte, Kante zeigen zu können. Nach den Vorgaben der Verfassungsrichter hätte dieses Thema zum Halbjahresende geregelt sein müssen. Mit Müh und Not konnte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss einigen. Doch im Bundesrat schickten vor allem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss. Wenn dieser nicht bald eine Einigung findet, werden wohl die Verfassungsrichter den Ersatzgesetzgeber spielen – was eine Blamage für die gewählten Volksvertreter wäre.

Türkeivereinbarung, Brexit und Terrorangst – die dringendsten Themen nach der Sommerpause

Nach der Sommerpause werden allerdings andere Themen die Agenda bestimmen. Wie sicher ist Deutschland vor weiteren Attentaten? Wie kommen wir mit der Integration der vielen Flüchtlinge voran? Hält die Vereinbarung mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge? Sind alle Mitgliedstaaten der EU bereit, Flüchtlinge aufzunehmen? Wie geht es in Europa wirtschaftlich und politisch nach dem Brexit weiter? Vielleicht zu viele Fragen, als dass es befriedigende Antworten geben könnte. Europa könnte sich jetzt beweisen – aber diese Hoffnung bleibt wohl Illusion.

An den genannten Problemen werden aber auch die Wähler im Herbst 2017 die deutschen Parteien messen. Wer verhindern will, dass dann Protestparteien am linken und rechten Rand die Stimmen der Frustrierten einsammeln, muss frühzeitig klar und deutlich sagen, wie er mit diesen Themen umzugehen gedenkt. Ein „weiter so“ und „wir schaffen das“ wird nicht genügen. Die Wähler erhoffen sicher nicht das Versprechen einer heilen Welt, aber sie sollten darauf bauen können, dass man ihnen verbindlich sagt, was sie zu erwarten und zu leisten haben. Dazu gehören eventuell auch Eingeständnisse, dass wir es nicht schaffen, wenn dafür nicht die Rahmenbedingungen benannt und geschaffen werden. Bei alledem haben wir momentan das Glück, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland gut ist. Wäre dem nicht so, wäre die Entscheidungslage deutlich schwieriger.

lothar.semper@holzmann-medien.de

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