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Kommentar Wie kommt die EU auf Trab?

Drei Fragen zu Junckers gewagtem Investitionsplan.

Europas Wirtschaft darbt. Deshalb muss der neue EU-Kommissionschef Juncker Aktion zeigen. Er hat nun ein Investitionsprogramm aufgelegt, das unfassbare 315 Milliarden Euro freischaufeln soll. Durch Garantien und Förderung sollen europaweit Investitionshemmnisse abgebaut werden. Das frische Geld soll in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation und Energie gesteckt werden.

Klingt im ersten Moment fraglos gut. Doch wo das Geld herkommt und wo es hingeht, ist längst nicht geklärt. Grundlegende Fragen sind offen.

Frage eins: Welche Projekte werden realisiert?

Nicht wenige haben die Befürchtung, dass es sich bei dem Investitionsplan um Beschäftigungstherapie handelt, nicht um wirklich kluge Projekte. Eine Liste mit Projekten existiert bereits, teils mit längst fixierten Projekten, die sowieso gemacht werden würden. Sie hätten dann null Effekte auf die Konjunktur. Das schafft weder Wachstum noch Jobs. Es würde nicht wundern, wenn auch der Berliner Großflughafen dort noch auftaucht. Zudem stehen auf der Liste manch exotische Ladenhüter, die die Staaten jetzt schnell herauskramen, um sie loszuwerden.

Frage zwei: Woher kommt der Eigenanteil der EU?

Die EU-Kommission will acht Milliarden Euro in den "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" stecken (weitere fünf Milliarden erbringt die Europäische Investitionsbank, all die anderen Milliarden sollen von privaten Investoren kommen). Doch da das Geld nicht im Etat berücksichtigt ist, muss es beschafft werden. Und zwar aus anderen EU-Fördertöpfen, die dadurch geschädigt werden. Das bringt viele Abgeordnete bereits auf die Barrikaden.

Frage drei: Sind die Investitionen für die Projekte lukrativ oder risikobehaftet?

Sie sind risikoreich, sonst würden sie ja auch am freien Markt Geldgeber finden. Qua Definition sollen Projekte "mit einem nicht unerheblichen Risiko" angegangen werden. Das ist mutig, kann aber auch unkalkulierbare Verluste nach sich ziehen. Das Schlechteste wäre: Die Umsätze stecken sich die Unternehmen ein, für die entstandenen Verluste steht der europäische Steuerzahler gerade.

Das Dilemma der EU-Politik wird nun klar: Einerseits die harsche Sparpolitik, andererseits der Drang nach Investitionen. Wahrlich ein Spagat, den Juncker sich da zutraut.

Es ist richtig, alles zu versuchen, damit diese Krise ein Ende nimmt. Aber beschwichtigende Aussagen über das nahe Ende der Krise hören wir schon zu lange. Die EU-Krise befindet sich im achten Jahr. Und die Erfolgsaussichten des neuen Plans sind bis dato absolut unklar.

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