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Vergütungsanspruch im Baurecht So setzen Sie Zahlungen gerichtlich durch

Viele Handwerker kennen das Problem, dass ein Auftraggeber eine Rechnung ganz oder teilweise nicht bezahlt. "Die Leistungen wurden nicht alle erbracht“ oder "Die Leistung ist mangelhaft" – heißt es dann häufig als Grund für die Zahlungsverweigerung. Handwerksbetriebe stehen dann vor der Frage, ob sie ihre Ansprüche gerichtlich weiterverfolgen sollen. Wann der gerichtliche Weg Aussicht auf Erfolg hat und wann der Handwerker gegebenenfalls hiervon absehen sollte, zeigt der folgende Beitrag.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Entscheidung, ob der gerichtliche Weg gewählt oder der Vergütungsanspruch zumindest vorerst nicht weiterverfolgt werden sollte, ist die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers. Auch ein Urteil, dass Ihnen die volle Forderung zuspricht, ist wirtschaftlich wertlos, wenn beim Auftraggeber "nichts mehr zu holen ist".

Sollte der Auftraggeber im Laufe des Klageverfahrens insolvent werden, wird der Rechtsstreit unterbrochen. Auch dann hat der Handwerker das Risiko auf den Kosten "sitzen zu bleiben". Auch wenn dies keine absolute Sicherheit bringt, ist es daher jedenfalls bei Zweifeln an der Liquidität zu empfehlen, zunächst bei einer Wirtschaftsauskunft Informationen über die finanzielle Situation des Auftraggebers einzuholen und kurz vor Klageerhebung unter insolvenzbekanntmachungen.de zu prüfen, ob ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde.

Ansprüche per Mahnverfahren durchsetzen: Chance und Risiko

Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens kann durch Erhebung einer Klage oder durch Beantragung eines Mahnbescheids erfolgen. Die Durchführung eines Mahnverfahrens hat den Vorteil, dass die dafür im Voraus vom Handwerker zu zahlenden Kosten im Vergleich zum Klageverfahren deutlich niedriger sind und die Beantragung eines Mahnbescheids auch mit weniger Aufwand verbunden ist.

Jedoch zeigt sich in der Praxis, dass in vielen Fällen dem Mahnbescheid vom Auftraggeber widersprochen wird, was diesem ebenfalls ohne größeren Aufwand möglich ist.

Legt ein Auftraggeber Widerspruch gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid ein, ist das Mahnverfahren  grundsätzlich in ein Klageverfahren überzuleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Handwerker seinen Zahlungsanspruch dem Gericht gegenüber begründet (sog. Anspruchsbegründung) und weitere Gerichtskosten einzahlt, so dass der Betrag erreicht wird, der auch für die Einleitung eines Klageverfahrens vorab zu bezahlen ist. Der Kosten- und Arbeitsaufwand des Handwerkers wird bei Beantragung eines Mahnbescheids in den Fällen des Widerspruchs also nur zeitlich nach hinten verschoben.

Vergütung durchsetzen: Vertragsschluss beweisen

Im Vergütungsprozess muss der Handwerker darlegen und beweisen, dass (1) zwischen ihm und dem Auftraggeber ein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden ist, (2) der Auftraggeber die geschuldete Werkleistung abgenommen hat  und (3), dass er die abgerechneten Leistungen, die er mit der Klage verlangt, auch vollständig erbracht hat.

Der wirksame Vertragsschluss kann durch Vorlage des von beiden Parteien unterzeichneten Vertragstextes bewiesen werden. Sollte ein Vertrag nicht unterzeichnet oder nur mündlich geschlossen worden sein, muss der Handwerker andere Belege dafür vorlegen, dass der Vertrag geschlossen wurde. Hierfür können sich dann bspw. E-Mail-Korrespondenz und/oder eine Zeugenaussage anbieten.  

Die Abnahme kann am besten durch die Vorlage eines Abnahmeprotokolls belegt werden. Sollte ein Abnahmeprotokoll nicht existieren, kann auch hier ggf. der Nachweis durch andere Umstände (sonstige Korrespondenz; Zeugenaussagen bzw. Tatsachen, die eine Abnahme belegen) geführt werden.

Grundsätzlich gilt, dass fehlende schriftliche/unterzeichnete Vertragsunterlagen (einschließlich des Abnahmeprotokolls) mit einem höheren Begründungsaufwand und größeren Beweisrisiken verbunden sind, weshalb sich stets die Einhaltung der Schriftform empfiehlt.

Fiktive Abnahme: Das gilt rechtlich

Hat der Auftraggeber die Abnahme zu Unrecht verweigert, empfiehlt es sich, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens von der Möglichkeit der fiktiven Abnahme Gebrauch zu machen. Hiernach gilt die Werkleistung als abgenommen, wenn der Handwerker die Leistung abnahmereif erbracht hat, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt wurde und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

Sollte der Auftraggeber eine dieser Voraussetzungen im Prozess bestreiten, was sehr häufig der Fall ist, muss der Handwerker deren Vorliegen beweisen. Auch wenn das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass eine Abnahme vorliegt, kann der Auftraggeber nach wie vor behaupten, dass ein Mangel gegeben ist. Für die Mängel, die er nicht bei Abnahme vorbehalten hat, muss der Auftraggeber aber dann darlegen und beweisen, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorlagen bzw. angelegt waren.

Bauvertrag: Forderungen nicht vorschnell aufgeben

Zwar trifft es zu, dass Vergütungsklagen in Bausachen meist langwierige und kostspielige Verfahren sind. Allerdings sollte sich ein Handwerker, der seine Leistungen mangelfrei erbracht hat, hiervon grundsätzlich nicht abschrecken lassen. So hat der Auftraggeber, soweit er zur Zahlung verurteilt wird, die Gerichts- und Sachverständigenkosten, die gesetzlich anfallenden Rechtsanwaltskosten sowie die gesetzlich anfallenden Verzugszinsen zu tragen. Zudem bleibt für beide Parteien stets die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch einen Vergleich einvernehmlich zu beenden, was auch häufig in Bausachen gelingt.

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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