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Kompromiss rettet Schuhmacherbetrieb Wie eine Toilette einen Schuhmacher knapp vor das Aus brachte

Die Forderung einer behindertengerechten Toilette machte einem Schuhmacherbetrieb das Leben schwer. "Das war wie ein Schlag ins Gesicht", erinnert sich der Orthopädie-Schuhmacher Franz Hofmann aus Wunsiedel. Glücklicherweise hatte die Rechtsberatung der Kammer eine Idee.

Ein halbes Jahr, nachdem Orthopädie-Schuhmacher Franz Hofmann mit seinem kleinen Betrieb umgezogen war, erhielt er die Nachricht, dass die sogenannte “Präqualifizierungsbestätigung“ für seinen Betrieb nicht mehr verlängert wird. Der Grund: In seinen neuen Räumlichkeiten, die er als Mieter nutzt, fehlt eine behindertengerechte Kundentoilette. Ohne diese Bestätigung aber, wird er von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr als Vertragspartner akzeptiert und kann seine Leistungen, die er für Kunden erbringt, nicht mehr abrechnen. Mit Unterstützung der HWK-Rechtsberatung wurde ein Kompromiss gefunden.

Dabei sah es zunächst nicht rosig aus um die Zukunft des kleinen Schuhmacher-Betriebs, den Franz Hofmann zusammen mit seiner Tochter führt. Der Aufwand, den die Integration einer behindertengerechten Toilette notwendig gemacht hätte, war unverhältnismäßig hoch. “Wir hätten eine Wand versetzen müssen, damit wäre die Baustatik schwierig geworden und die Kosten hätten unsere wirtschaftliche Kapazität deutlich überstiegen“, erklärt Franz Hofmann. “Wir haben dies der zuständigen Präqualifizierungsstelle auch mitgeteilt.“ Doch dort stieß er immer wieder auf taube Ohren, der notwendige Nachweis wurde weiter abgelehnt. Auch die gesetzlichen Krankenkassen konnten nicht weiterhelfen, verwiesen Hofmann nur auf die rechtlichen Vorgaben gemäß Sozialgesetzbuch.

“Das war Bürokratie hoch drei. Mir wurden viele Steine in den Weg gelegt“, schildert Hofmann seine erfolglosen Versuche bei den Verantwortlichen durchzudringen. “Dabei habe ich, seit ich das Geschäft betreibe (1986), noch keinen behinderten Menschen in meinem Laden gehabt.“ Mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand stand schnell auch die Frage nach der Betriebsaufgabe im Raum.

Als letzten Rettungsanker wandte sich der Wunsiedler an die Rechtsberatung der Handwerkskammer für Oberfranken. Nach mehreren Gesprächen zwischen den HWK-Juristen und der Präqualifizierungsstelle wurde in einem zähen Ringen und unter Abwägung aller Möglichkeiten, dann doch ein Kompromiss gefunden. Ein Kardiologe im benachbarten Ärztehaus war dazu bereit, seine behindertengerechte Toilette zur Mitbenutzung für die Kunden von Franz Hofmann zur Verfügung zu stellen. Zudem bestätigten Gutachten eines Maurermeisters und eines Architekten dem Handwerker offiziell, dass die Umbauten an diesem Ort nicht möglich waren.

“In den Empfehlungen zu § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V lässt sich diese Verfahrensweise als Alternative zu einer eigenen, behindertengerechten Toilette finden. Dies überzeugte dann auch die Präqualifizierungsstelle, die Bestätigung wurde verlängert“, fasst Assessor Thomas Rudrof von der HWK für Oberfranken zusammen. “Die schlagkräftige Argumentation und der gefundene Kompromiss sollten auch einer erneuten Überprüfung, die im Normalfall alle fünf Jahre stattfindet, standhalten.“

Franz Hofmann, der unter anderem auch für die Luisenburg-Festspiele arbeitet, freut sich nun darauf, weiter für seine Kunden da zu sein. Und auch seine Kunden sind froh darüber, denn im gesamten Landkreis Wunsiedel gibt es nur noch zwei Schuhmacherbetriebe seiner Prägung. Und bis sich der 67-jährige Betriebsleiter die Frage stellt, wie lange er sein Geschäft aus Altersgründen noch betreiben kann, ist hoffentlich auch eine Nachfolgelösung gefunden.

Das Präqualifizierungsverfahren dient dazu, den jeweiligen Leistungserbringer auf seine grundsätzliche Eignung zu prüfen. Nach § 126 SGB V gilt man nur als Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen, wenn man die Voraussetzung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllt. Die entsprechende Bestätigung erhalten die Betriebe von einer unabhängigen Präqualifizierungsstelle, die von den jeweiligen Krankenkassen akkreditiert sein muss.

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