Meinung -

Kommentar Wichtige Etappe geschafft

Der Meisterbrief und die duale Berufsausbildung sind zentrale Wirtschaftspfeiler für das deutsche Handwerk. In den vergangenen Monaten galt es diese in Brüssel zu verteidigen. Es konnte viel erreicht werden.

Ende Mai tagte in Brüssel der sogenannte Wettbewerbsfähigkeitsrat – das sind die zuständigen Ministerien der Mitgliedsstaaten und die Kommission – zum EU-Dienstleistungspaket.

Dieses Vorhaben hat das deutsche Handwerk seit Januar dieses Jahres sehr intensiv beschäftigt. Viele Handwerksvertreter und ganz besonders der Zentralverband des Deutschen Hand­werks waren unterwegs, um zu erreichen, dass die zentralen Pfeiler unseres Wirtschaftsbereiches wie die Berufszugangsregelungen mit dem Meistertitel und das duale System der Berufsausbildung keinen nicht wiedergutzumachenden Schaden leiden.

Meisterbrief und Ausbildung: Starkes Engagement in Brüssel

Dank dieses massiven Einsatzes haben sowohl Bundesrat wie auch Bundestag Subsidiaritätsrüge erhoben, weil die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen ihre Zuständigkeitsgrenzen überschritten hätte. In Brüssel nahm man die Aktivitäten des Handwerks, das hier auch vom ­Bundeswirtschaftsministerium unterstützt wurde, mit steigendem Unmut der Kommission wahr. Eine bessere Auszeichnung für engagierte Lobby­arbeit kann es wohl kaum geben.

Im Fokus der Verhandlungen zwischen Rat und Kommission standen jetzt die Richtlinienvorschläge zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Notifizierungsverfahren. Der Vorschlag für die Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte wurde abgekoppelt und in das zweite Halbjahr verschoben. Hier hat es mittlerweile erhebliche Vorbehalte vieler Mitgliedsstaaten über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens gegeben.

Erreicht werden konnte nun, dass es den nationalen Gesetzgebern vorbehalten ist, zu entscheiden, ob und wie ein Beruf reglementiert wird. Bei künftigen Änderungen von ­Aus- und Fortbildungsregelungen ist kein Verhältnismäßigkeitstest durchzuführen. Die Verhältnismäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Kammern, die ein hoheitliches Mandat haben, wird nicht mehr in Frage gestellt. Die Kommission kann ferner nicht über eine Notifizierungspflicht im Vorgriff Vorabprüfverfahren für geplante nationale Rechtsakte etablieren. Damit wurde viel erreicht.

Erfolg festigen, Dienstleistungskarte vom Tisch nehmen

Nun kommt es darauf an, auch das Europäische Parlament für eine Zustimmung dazuzugewinnen. Sicher kann man an dem im Wettbewerbsfähigkeitsrat erzielten Kompromiss noch einiges kritisieren. Aber angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten der EU wurde viel erreicht. Das gilt es zu festigen. Entscheidend wird auch noch sein, dass das Vorhaben der elektronischen Dienstleistungskarte endgültig von der Tagesordnung genommen werden kann.

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