Branche -

Entscheidung im Bundesrat Westbalkanregelung wird bis 2023 verlängert

Die Westbalkanregelung drohte Ende 2020 auszulaufen – jetzt stimmte der Bundesrat einer Verlängerung des Programms bis 2023 zu. Neu eingeführt wird ein jährliches Personenkontingent. Der ZDB sieht in der Verlängerung ein gutes Signal.

Der Bundesrat hat einer Verlängerung der Westbalkanregelung zugestimmt. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation bis 2023 weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Laut Bundesregierung gibt es eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan insbesondere aus dem Baugewerbe.

ZDB: "Verlängerung ist ein gutes Signal"

"Die Verlängerung der Westbalkanregelung ist ein gutes Signal für die Bauunternehmen in Deutschland", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Die Arbeitskräfte aus den Ländern des westlichen Balkans seien eine wichtige Stütze für die Baubranche. "Die Westbalkan-Regelung stellt einen praxisorientierten Weg der Fachkräftezuwanderung für gute Bauleute dar. Daher begrüßen wir die Verlängerung der Regelung ausdrücklich."

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung der Arbeitskräfte zustimmen. Sie prüft, ob es für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmer oder EU-Bürger geben würde und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen.

Kritik an langer Wartezeit für Visum

Im Jahr 2019 stimmten die Arbeitsagenturen mehr als 62.000 Einstellungen zu, gleichzeitig wurden aber nur 27.259 Visa im Zusammenhang mit der Westbalkanregelung Das kritisiert Pakleppa: "Es muss dafür gesorgt werden, dass die administrativen Prozesse wie die Erteilung von Arbeitsvisa in den Botschaften noch schneller abgewickelt werden, damit die Westbalkanregelung tatsächlich eine praktische Wirkung entfalten kann."

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die neu eingeführte Obergrenze. "Obwohl der Bedarf offensichtlich besteht, ist eine künstliche Begrenzung rational nicht zu begründen." Nach wie vor sei der Bedarf an Arbeitskräften im Baugewerbe, in der Logistikbranche oder in der Pflegebranche hoch.

Die Westbalkanregelung wurde 2016 eingeführt, um es Arbeitern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo zu erleichern in Deutschland ein Arbeitsvisum zu beantragen, sofern diese ein verbindliches Jobangebot vorweisen können. Pakleppa forderte bereits im vergangenen Jahr eine Verlängerung des Programms. Das Baugewerbe sei auf diese überwiegend im Wohnungsbau eingesetzten Arbeitnehmer dringend angewiesen. "Rund 90 Prozent des Wohnungsbaus werden in Deutschland von den baugewerblichen Unternehmen geleistet", sagte Pakleppa. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hätte nicht helfen können, den Wegfall der Westbalkanregelung auszugleichen. Denn dieses sieht keine Zuzugsmöglichkeiten für Un- oder Niederqualifizierte vor. Um von dieser gesetzlichen Regelung profitieren zu können, müssen ausländische Arbeiter entweder eine Ausbildung ausweisen können, die dem Niveau der deutschen entspricht – oder in Deutschland eine Lehre absolvieren. dpa/sar

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten