Meinung -

Kommentar "Werkverträge und Leiharbeit sind Instrumente eines ­flexiblen Arbeitsmarktes“

Ende 2013 hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag lapidar vereinbart: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Was genau da an Missbrauch verhindert werden soll, dazu findet sich in der Vereinbarung nichts. Vielleicht hat es auch deshalb so lange gedauert, bis sich die Berliner Regierungsparteien zu diesem Thema auf Lösungen verständigen konnten.

Werkverträge und Leiharbeit sind Instrumente eines flexiblen Arbeitsmarktes, wie sie unsere Volkswirtschaft braucht. Werkverträge sind zudem vor allem im Handwerk eine äußerst übliche Form des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Auf solche Vertragsverhältnisse im Handwerk dürften aber die Vorwürfe der Gewerkschaften gegen diese Vertragsform eher nicht zutreffen. Denn kaum ein Betriebsinhaber im Handwerk schließt einen Werkvertrag ab, um so Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und Betriebsräte zu schwächen. Werkverträge sind in unserem Wirtschaftsbereich vielmehr gang und gäbe und die Voraussetzung vieler Auftragsbeziehungen. Der Unternehmer wird damit zur Herstellung des versprochenes Werkes und der Besteller – egal ob privater oder gewerblicher Auftraggeber – zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

"Wirtschafts 4.0" stellt Arbeitsmarkt vor weitere Fragen

Leiharbeit kommt im Handwerk deutlich weniger zum Einsatz als in der Industrie. Nach langem Hin und Her ist nun geplant, dass es keine Dauerentleihung für Leiharbeitnehmer mehr geben soll – im Handwerk eh kein Thema – und dass für Werkverträge Regeln entworfen werden, die den Missbrauch eindämmen. Noch ist nichts in Gesetz gegossen; aber was sich abzeichnet, dürfte den Anforderungen der Betriebe einigermaßen Rechnung tragen, wenn die beabsichtigten Regelungen in der Praxis nicht zu einer Einschränkung von Werkverträgen über die bestehende Rechtslage hinaus führen.

Die Debatte um Werkverträge und Leiharbeit gibt aber auch Gelegenheit, um zu diskutieren, wie der Arbeitsmarkt auf die Anforderungen von "Wirtschaft 4.0“ reagieren kann und soll. Denn es besteht kaum ein Zweifel, dass die Digitalisierung unserer Wirtschaft enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Dann werden ganz andere Fragen als Leiharbeit zu diskutieren sein. Diese reichen vom Arbeitszeitgesetz bis hin zu den Systemen der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn mehrmalige Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung mehr Realität als Ausnahme sein werden.

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