Umwelt + Energie -

KMU zahlen für Ausnahmeregelungen EEG-Umlage sinkt minimal: Trotzdem höhere Stromkosten

Ein Kostentreiber bei den Strompreise ist weiterhin die EEG-Umlage. Obwohl diese im kommenden Jahr leicht sinkt, steigen die Strompreise an. Das steckt dahinter.

War lange vor allem die EEG-Umlage der Kostentreiber bei m Strompreis, so wird ihr Einfluss nun von den Kosten des Netzausbaus überholt. Wie faz.net vorab berichtet, sinkt die EEG-Umlage im kommenden Jahr minimal – von 6,9 auf 6,8 Cent. Am Montag veröffentlichen die Netzbetreiber die neue Umlagenhöhe offiziell.

Doch obwohl die EEG-Umlage voraussichtlich sinkt, bleiben die Stromkosten auf hohem Niveau bzw. steigen sie weiter an. Der Grund liegt in den hohen Kosten des Stromnetzausbaus, die ebenfalls per Umlage an die Stromkunden weitergegeben werden. Ausschlaggebend für das leichte Sinken der EEG-Umlage ist laut faz.net der höhere Preis für Elektrizität an der Strombörse, der für eine gute Finanzlage bei den Stromkonzernen führt. Da jedoch weiterhin Anlagen – vor allem Windkraftanlagen auf dem Meer – ans Netz gehen, die eine Förderung erhalten, fällt die Senkung jedoch so gering aus.

Mit der Bekanntgabe der neuen Umlagehöhe beginnt auch eine neue Diskussion um die hohen Stromkosten und die Belastungen für einzelne Wirtschaftszweige. Denn hohe Stromkosten belasten energieintensive Branchen besonders. Sonderregeln gelten allerdings weiterhin nur für die Industrie und nicht fürs Handwerk. Sinken könnten die Kosten, wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet oder diese auf andere Weise eintreibt. Dazu gibt es aus Wirtschaft, Forschung und Politik ganz unterschiedliche Ideen.

Hohe Stromkosten: Das erwarten Handwerksbranchen von der neuen Bundesregierung

Aus der Sicht der Bäcker und auch des Elektrohandwerks müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die davon abgeleitete Umlage, die den Ausbau mit Ökostrom finanzieren soll, dringend überarbeitet werden. Die Bäcker – die energieintensive Branche im Handwerk schlechthin – leidet besonders unter den steigenden Energiekosten. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung , die sich gerade formiert, gehen deshalb klar in Richtung einer Reform des EEG . Die EEG-Umlage habe 2016 mit 6,88 Cent/kWh die Schmerzgrenze endgültig überschritten, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.

Und auch der Zentralverbands Deutscher Elektro- und Informationstechnischer Handwerke (ZVEH) drängte vor der Bundestagswahl zu einer Erneuerung des Umlagesystems. Im Blick hat die Branche dabei eine Abschaffung der Ungleichbehandlung der Energiearten. So fordert das Elektrohandwerk, dass künftig fossile Energieträger stärker belastet werden sollten, damit der Strompreis sinken kann.

Hauptgrund für den Anstieg sei der staatliche Aufschlag durch die EEG-Umlage, der bei Strom derzeit 18,7 Cent pro Kilowattstunde beträgt und damit die Steuern auf Heizöl um mehr als das 30-Fache übersteige. Das Dilemma: Strom werde durch den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien immer sauberer, gleichzeitig durch den Anstieg von Abgaben und Umlagen immer teurer.

Prognose zur EEG-Umlage: 2019 wieder eine Steigerung

Zum voraussichtlichen Sinken der EEG-Umlage meldet deshalb auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass die Botschaft zwar erst einmal erfreulich sei, nachdem die Umlage in den vergangenen Jahren nahezu durchgängig und mit hoher Dynamik gestiegen ist. Da das Netzentgelt umso deutlicher steigt, wird es aber keine langfristige Entlastung geben. Prognosen würden erwarten lassen, dass die EEG-Umlage bereits 2019 wieder steigen wird.

ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke fordert die neue Bundesregierung auf, zügig Privathaushalte und Unternehmen von den Kosten der Stromwende zu entlasten. „Es muss Schluss damit gemacht werden, dass die Kosten der Stromwende vor allem auf die Stromrechnungen des Mittelstandes und der Privathaushalte abgewälzt werden“, teilt er mit.

Der ZDH hat in seiner Energiewende-Agenda Vorschläge zu einer solchen Entlastung formuliert: "In einem ersten Schritt müssen die EEG-Umlagekosten, die Privathaushalte und der Mittelstand für die EEG-Rabatte von etwa 2.000 Großunternehmen zahlen, auf Budgetfinanzierung umgestellt werden. Hierdurch kann die Umlage um rund anderthalb Cent reduziert werden", schlägt er vor. Zudem sollte die Förderung der Erneuerbaren Energien generell aus den Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgen.

Die gesamte EEG-Umlagesumme von derzeit rund 25 Milliarden Euro jährlich sollte laut ZDH schrittweise in den jährlichen Bundeshaushalt überführt werden, ohne dass Privathaushalte und Unternehmen an anderer Stelle durch höhere Öko-, Strom- oder eine neue CO2-Steuer belastet werden. "Für erneuerbare Energien-Anlagen, die neu errichtet werden, sollte die Förderung rasch abgeschafft werden", fordert Schwannecke.

Während die Wirtschaft konkrete Lösungen fordert, greift die Politik die Belastung durch die hohen Strompreise bislang nicht als zentralen Punkt auf. So bleiben auch die Pläne von Union, FDP und Grünen bislang wage.

Strompreise senken: Das planen Union, FDP und Grüne

Die CDU erklärt, dass die Ausbaukosten der Stromversorgung durch erneuerbare Energien durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems bereits drastisch gesunken seien. Die EEG-Umlage sei stabilisiert. Die Partei will deshalb auch am das bestehende Vorgehen fortsetzen und kündigt keine Neuerungen an.

Die Grünen erklären, dass sie die unberechtigten Privilegien der Industrie auf den Prüfstand stellen wollen. Zudem wollen sie die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien streichen. Damit würde die EEG-Umlage sinken und die Nutzung selbsterzeugten preiswerten Ökostroms interessanter werden. Zudem soll die Stromsteuer abgeschafft werden.

Die FDP möchte diese dagegen nur auf das europäische Mindestniveau absenken. Radikaler wird sie beim EEG, das sie komplett abschaffen will. Statt planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen soll der Wettbewerb die Energiepreise bestimmen.  

Kein konkretes Konzept zur Strompreissenkung

Hinter diesen eher wagen Zielen der Parteien steht bislang noch kein konkretes Konzept zur Strompreissenkung. Vorschläge kommen deshalb von anderen. So hat erst kürzlich die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die bisherige Finanzierung der Energiewende den Strompreis nach oben treibt und wie sie umgestaltet werden sollte. Ein Teil der Energiewendekosten sollte demnach anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt werden – konkret: durch eine Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuer. Dadurch könnte erreicht werden, dass die die EEG-Umlage auf 2,5 Cent sinken kann.

Ziel dieses Konzepts sei eine gerechtere Verteilung der Kosten, denn bislang hätten sich durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschiedet. Das liegt besonders an den Privilegien für große Unternehmen, die weniger bis gar keine EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Entlastungen machten nach Angaben der Stiftung im vergangenen Jahr rund 17 Milliarden Euro entlastet aus und wurden den Verbrauchern und den kleinen Betrieben zusätzlich aufgedrückt. Zudem sind die Summen der Privilegien gestiegen: 2016 kamen 63 Prozent mehr als im Jahr 2010 zusammen.

Damit stieg aber auch die EEG-Umlage für alle und liegt mit 6,88 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr höher denn je. Im Gespräch sind daher viele verschiedene Vorschläge, wie man diese und andere staatliche Abgaben, die den Strompreis erhöhen, senken könnte. So ist einerseits davon die Rede,

  • dass man diese in einem kreditfinanzierten Fonds auslagern könnte,
  • dass sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollten
  • und dass die EEG-Umlage nicht nur für Ökostrom, sondern auch für andere Energiearten wie Gas oder Heizöl gezahlt werden sollte, damit sie insgesamt sinken kann – also eine neue Verteilung statt Senkung angestrebt wird.

Neue Abgaben auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe  

Erst kürzlich hat der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft den Vorschlag gemacht, dass unter anderem auch Benzin und Diesel mit höheren staatlichen Abgaben belastet werden könnte, damit die Stromkosten für alle Verbraucher sinken. Ähnlich argumentiert auch die Agora Energiewende, die fordert, dass Abgaben auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe künftig entsprechend der Klimaschädlichkeit erhoben werden sollten. Denn die zusammengefassten staatlichen Abgaben, die für die einzelnen Energieträger gezahlt werden müssen, variieren stark: So sind es einem FAZ-Bericht zufolge bei Heizöl 0,6 Cent, bei Erdgas 2,2 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Benzin 7,3 Cent. Auf Strom entfallen jedoch 18,7 Cent.

Zusätzlich zu der Erhebung neuer Abgaben auf weitere Energiearten zur Finanzierung der EEG-Umlage, fordert auch der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dass auch die Stromsteuer und die Ausnahmeregelungen von der Ökostromumlage EEG für energieintensive Betriebe sinken müssten.

Denn was Steuern und Abgaben betrifft, die zusätzlich zu den eigentlichen Energiekosten anfallen, haben große Firmen in Deutschland eben viel mehr Privilegien als die kleinen. Trotz starker Kritik sind genau diese Ausnahmeregelungen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen – zu Lasten der Verbraucher und der kleinen Betriebe.

Rund 11,5 Mil­liarden Euro mehr mussten kleine Unternehmen und Verbraucher im vergangenen Jahr für die Energiekosten aufbringen, weil weiterhin viele große Unternehmen von Steuern und Abgaben auf die Energiepreise befreit sind. Sie zahlen weder den gleichen Anteil an EEG-Umlage noch bei den Netzentgelten oder der Stromsteuer. 11,5 Mil­liarden Euro mussten somit die anderen direkt ausgleichen.

Energiekosten: Ausnahmen im Wert von 17 Milliarden Euro  

Insgesamt belief sich die Summe, die durch die Ausnahmeregeln zusammenkommt, 2016 auf 17 Milliarden Euro. Das zeigt auch eine Untersuchung des "Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft" (FÖS), über die die taz berichtet . Die Summe für die Industrieausnahmen ist demnach von 2005 bis 2016 von 10,7 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro gestiegen.

Dies kam zustande, obwohl die Ausnahmen mehrmals stark in die Kritik und die politische Diskussion geraten sind. Die Bundesregierung hatte daraufhin beteuert, dass geprüft werden solle, wer alles von den Ausnahmen profitiert und dass die Privilegien eingeschränkt werden sollen.

Geschaffen wurden sie einst damit Unternehmen wie Stahlwerke oder Aluminiumschmelzen sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Doch es profitieren weiterhin auch Unternehmen wie Futtermittelhersteller oder regionale Verkehrsbetriebe. So zeigt die FÖS-Analyse auch weiterhin einen Trend dazu, dass mehr Unternehmen die Ausnahmen nutzen dürfen – etwa bei der EEG-Umlage die im Jahr 2012 rund 680 Unternehmen nicht voll bezahlen mussten; im Jahr 2016 waren es 2006 Unternehmen.

13 Ausnahmeregeln für Großverbraucher 

Insgesamt gibt es 13 Ausnahmeregeln, die Betriebe ab einer bestimmten Größe ganz oder teilweise von Steuern und Abgaben zum Energieverbrauch freistellen. Dazu gehören:

  • Die vollständige oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage: Sie macht den im Jahr 2016 größten Anteil aus mit 4,2 Milliarden Euro.
  • Konzessionsabgaben der Energieversorger für die Nutzung öffentlicher Infrastruktur, auf die die Kommunen verzichten: Sie schlagen mit 3,9 Milliarden Euro zu Buche.
  • Die reduzierte EEG-Umlage für Strom, den Unternehmen selbst erzeugen: Sie macht mit 2,3 Milliarden den drittgrößten Teil aus.
  • Stromsteuer für die Verbrauchsspitzen bei den Großverbraucher: Hierbei verzichtet der Staat auf weitere zwei Milliarden Euro – wobei er die Firmen nach Angaben der taz ohnehin schon um 1,3 Milliarden Euro entlastet, weil er einigen von ihnen niedrigere Steuern auf Strom, Gas, Öl und Kohle gewährt.
  • Weitere – kleinere – Posten in der Gesamtrechnung der Privilegien für Großverbraucher sind niedrigere Kosten für die Nutzung der Netze und die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für den EU-Emissionshandel. jtw
 

Dieser Beitrag wurde am 12. Oktober 2017 aktualisiert.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2017 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen

Klaus

Falscher Ansatz

Atom und Kohlestrom wurden seit 1970 mit über 641 Mrd. Euro staatlich gefördert. Erneuerbare Energien nur mit 100Mrd. In die Stromrechnung fließt aber nur die Ökostromumlage.Atomstrom wird den Steuerzahler trotz Rücklagen der Energiekonzerne noch viele Mrd. kosten. Kohlestrom ist zudem Verantwortlich für Krankheit und Tod und kostet somit die Bürgerinnen noch weitere Mrd. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit! Wir sollten an dieser Schraube drehen! Fazit: An den erneuerbaren Energien verdienen die Stromkonzerne wenig! Die Stromverbraucher werden immer selbständiger, kleine Energiegenossenschaften machen das, was früher normal war. Strom regional und fair!