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EEG-Umlage: Ausnahmen und Befreiungen in der Kritik Wettbewerbsverzerrung auf dem Backwarenmarkt

Bäcker verbrauchen besonders viel Energie und zahlen dafür enorme Summen. Jährlich sorgen die EEG-Umlage inklusive der geltenden Ausnahmen und Befreiungen für weitere Kostensteigerungen. Jüngste Entscheidungen der EU sorgen nun für neue Kritik.

Anders als die Backindustrie sind Handwerksbäcker nicht von der EEG-Umlage befreit – und dies sorgt Jahr um Jahr für eine erhebliche Belastung. Lag sie 2017 bei 6,88 Cent/kWh, so ist sie zwar in diesem Jahr leicht auf 6,792 ct/kWh zurückgegangen. Doch für die kleinen Bäckereien, die nun einmal fürs Backen sehr viel Energie benötigen, bringt das kaum eine Entlastung – im Gegenteil. Aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks ist längst ein Höchststand erreicht, der die Schmerzgrenze der Betriebe endgültig überschreitet. So kritisiert der Bäckerverband nun stark, dass die EU-Kommission kürzlich die rückwirkend geltende Ermäßigung bei der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte diese nachträglich durchgesetzt. Für wen sie gilt, lesen Sie hier.>>>

Nach Angaben des Zentralverbands steht nun zu befürchten, dass die Verringerung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen und der weitere, ungehemmte und unkoordinierte Zubau von Erneuerbaren Energieanlagen die EEG-Umlage für nicht befreite private Stromverbraucher und Unternehmen ansteigen lässt.

"Wir haben den enormen Anstieg der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert", sagt dazu Geschäftsführer Friedemann Berg vom Bäckerverband. Im vergangenen Jahr sah er sich durch die Kritik des Bundesrechnungshofs bestätigt, der kritisiert hatte, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende habe. "Der BRH hat das Risiko gesehen, dass es immer teurer wird, die Energiewende nach vorne zu treiben", sagt Berg. Die Bundesregierung konnte nicht konkret sagen, bei welcher Höhe die Kosten enden werden. Mit den Ausnahmen für KWK-Anlagen sei nun eine neue Absurdität der Energiewende hinzugekommen.

Energiewende nicht in Frage stellen

Mit den Ausnahmen für den Eigenverbrauch der Energie aus KWK-Anlagen will die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen "so gering wie möglich" halten und auch die Nutzung von Ökostrom fördern, doch aus Sicht der Bäcker sollten Union und SPD lieber dafür sorgen, bereits bestehende Wettbewerbsverzerrungen wie auf dem Backwarenmarkt abzubauen und die Befreiungen für einige energieintensive Unternehmen der Brotindustrie zu kappen.

Forderungen nach einer radikalen Änderung der jetzigen Förderpolitik im Rahmen des EEG werden immer lauter. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD geht auf die Energiekosten bzw. deren Finanzierung aus Sicht des Bäckerverbandes jedoch in viel zu geringem Maß ein. Im Hinblick auf den Stopp eines weiteren energiewendebedingten Strompreisanstiegs heißt es dort lediglich, dass die Systemkosten so gering wie möglich gehalten werden sollen.

Zwar will der Bäckerverband die Energiewende an sich nicht in Frage stellen. Er fordert allerdings eine gerechte und bezahlbare Energiewende. "Die Politik sollte schnellstmöglich zu einer grundlegend anderen Finanzierung des EEG übergehen", erklärt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. Seiner Meinung nach ist die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Konsequenz hieraus sei, dass die EEG-Umlage durch eine Haushaltsfinanzierung ersetzt werden müsse.

EEG-Umlage: Keine Ausnahmen fürs Bäckerhandwerk 

Doch nicht nur das. Schneider fordert zudem, dass es nicht zu einem weiteren Anstieg der Kosten kommen dürfe. "Für die Politik muss es künftig darum gehen, den drastischen Anstieg der Energiekosten, zu dem die EEG-Umlage beiträgt, nicht nur zu bremsen, sondern in ein Sinken der Energiekosten umzukehren", sagt er und weist darauf hin, dass gerade zu Zeiten hoher Steuereinnahmen keine neuen Steuern oder Umlagen eingeführt werden dürften. Die in der Vergangenheit eingegangenen rechtlichen Förderzusagen müssen laut Schneider allerdings aus Gründen des Vertrauensschutzes eingehalten werden.

In Zukunft muss sich aus Sicht des Bäckerhandwerks dennoch einiges verändert werden, wenn die Betriebe von den starken Mehrbelastungen befreit werden sollen. "Anders als einige industrielle Teiglingswerke, die von der EEG-Umlage teilweise befreit sind, können die kleinen und mittelständischen Betriebe keine Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen und ihren Betrieb auch nicht ins Ausland verlagern", kritisiert Friedemann Berg.

Daniel Schneider ergänzt: "Wir fordern die Streichung dieser Befreiungen, da unter diesen Umständen kein gerechter Wettbewerb möglich ist. Eine Befreiung des gesamten Bäckerhandwerks steht für uns nicht zur Debatte, da auf diese Art und Weise neue Kosten verursacht werden, die andere an anderer Stelle bezahlen müssen."

 

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