Thüringer Handwerkstag -

Thüringer Vergabegesetz Weitere Verbesserungen nötig

Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge wird derzeit überarbeitet und soll im Sommer 2019 verabschiedet werden. Geplant sind einige Neuerungen.

Am 1. Mai 2011 trat das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG) in Kraft. Es regelt seither die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Das Gesetz wird derzeit novelliert. Wir zeigen Ihnen, welche Neuerungen derzeit in Planung sind.

Bewertung des bisherigen Gesetzes

Im Rahmen einer Evaluation wurde das Thüringer Vergabegesetz von Fachleuten insgesamt als praktikabel eingestuft. 60 Prozent der Kleinst- und Kleinunternehmen bewerten allerdings die allgemeine Verständlichkeit als unzureichend. Sie lehnen die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns sowie weitere Verschärfungen bei sozialen und ökologischen Kriterien zur Bieterauswahl mehrheitlich ab. Es zeigte sich auch, dass die Zahl der bietenden Kleinstunternehmen rückläufig ist. Gründe sind die ausreichend privatwirtschaftlichen Aufträge, die geringen Erfolgsaussichten und der hohe Aufwand bei der Angebotserstellung.

Positive Neuerungen

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums bringt einige Verbesserungen mit sich. Dazu zählt die geplante bundesweite Harmonisierung im Unterschwellenbereich. Weiterhin ist die Einführung des Bestbieterprinzips geplant, wonach alle Erklärungen und Nachweise nur von demjenigen Bieter vorzulegen sind, dem nach Durchführung der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll.

Weiterhin soll auf die erneute Vorlage von Eignungsnachweisen verzichtet werden, wenn innerhalb der letzten zwölf Monate beim gleichen Auftraggeber Angebote eingereicht wurden. Schließlich sind auch die verbindliche Einführung der elektronischen Vergabe und die Ausschreibungspflicht auf der zentralen Vergabeplattform des Landes positiv einzuschätzen.

Weitere Verbesserungen nötig

Doch es gibt auch Kritikpunkte, für deren Behebung sich die Handwerksorganisationen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen werden. Nicht zu akzeptieren ist etwa die geplante Einführung eines weiteren, vom gesetzlichen abweichenden Mindestlohns. Auch die Berücksichtigung weitreichender sozialer und ökologischer Kriterien bei der Bieterauswahl schießt über das Ziel hinaus.

Ob es im Unternehmen etwa Lehrlinge gibt oder ob bestimmte Positionen mit Frauen besetzt sind, liegt oft nicht im Einflussbereich des Unternehmers. Daraus resultierende Wettbewerbsnachteile sind unbedingt zu vermeiden. Allgemein bergen vergabefremde Aspekte die Gefahr intransparenter und komplexer Zuschlagsentscheidungen. In der Praxis erweist sich die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei allen verbauten Teilen als nahezu unmöglich. Erklärungen werden so zwar pro forma abgegeben, eine Prüfung durch den Auftraggeber kann objektiv aber kaum erfolgen.

Die Präqualifizierung im Baubereich (VOB) über die Zertifizierungsstellen des PQ-Vereins ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu teuer. Zur Kostensenkung und Entbürokratisierung fordern wir deshalb, dass die Ausstellung von Präqualifizierungszertifikaten durch die Kammern nicht nur im Bereich der VOL, sondern künftig auch der VOB anerkannt wird.

Beteiligen sich kommunale Unternehmen, gemeinnützige GmbHs oder andere Unternehmen mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz neben privaten Unternehmen an ­öffentlichen Ausschreibungen, ist auf die Wettbewerbsgleichheit zu achten.

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