Während der Ausbildung -

Betriebsaufgabe, Betriebsübernahme oder Pleite? Was tun, wenn der Ausbildungsbetrieb Insolvenz anmeldet?

Wenn ein Handwerksbetrieb Insolvenz anmelden muss, sind oft auch Azubis betroffen. Unter Umständen verlieren sie ihre Lehrstelle und müssen sich eine neue suchen. Doch weder droht sofort eine fristlose Kündigung, noch muss der Azubi auf Lohn verzichten. Das gilt, wenn der Ausbildungsbetrieb Insolvenz anmeldet.

Die Konjunktur schwächelt, immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an. Wenn es zu Auftragsrückgängen kommt und eine Insolvenz droht, stehen Auszubildende mitten in der Lehre vor besonders schwierigen Fragen: Wie geht es weiter mit der Ausbildung, wenn der Betrieb aufgibt? Muss ich die Ausbildung nochmals von vorne beginnen? Stehe ich von heute auf morgen fristlos gekündigt auf der Straße? Und was passiert, wenn der Betrieb übernommen und weitergeführt wird?

Insolvenz des Ausbildungsbetriebs: Steht jetzt die fristlose Kündigung an?

Grundsätzlich gilt, dass die Insolvenz eines ausbildenden Handwerksbetriebs nicht das sofortige Aus bedeutet – weder für die Azubis noch für alle anderen Mitarbeiter. Damit steht mit der Ankündigung, dass sich der Betrieb in ein Insolvenzverfahren begibt, auch keine fristlose Kündigung an. Der Betrieb läuft meist erst einmal genauso weiter wie bisher.

Es bedeutet meist, dass ein Insolvenzverwalter eingeschaltet wird, der sich nun darum kümmert, den Betrieb entweder aufzulösen, umzugestalten oder an einen anderen Unternehmer zu übergeben. Dazu stellt der betreffende Betrieb einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht.

"Genau dieser Insolvenzverwalter wäre auch der Ansprechpartner für die Azubis, wenn sie Fragen haben zu dem, was auf sie zukommt", erklärt Ingrid Dünzl, Ausbildungsberaterin der Handwerkskammer Region Stuttgart, den Fall, dass ein solcher Berater eingeschaltet wird. Nur in weniger Fällen läuft das Insolvenzverfahren allein über den Betriebsinhaber und ohne externe Unterstützung. An die Handwerkskammer wenden sich Azubis meist nur dann, wenn sie frühzeitig keinen Lohn mehr bekommen oder wenn es andere Probleme gibt.

Ausbildungsbetrieb ist pleite: Wer bezahlt jetzt den Lohn?

Ein laufendes Insolvenzverfahren bedeutet auch nicht, dass Mitarbeiter und Azubis sofort leer ausgehen. Ist es dem Betrieb nicht mehr möglich, Löhne und Ausbildungsvergütungen auszuzahlen, springt die örtliche Agentur für Arbeit ein und bezahlt für drei Monate ein Insolvenzgeld. Dieses liegt in gleicher Höhe wie der Nettoverdienst. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit umfasst es unter bestimmten Voraussetzungen auch Gehalts- oder Lohnanteile wie Provisionen, Überstundenvergütung oder Weihnachtsgeld. Das Insolvenzgeld ist steuerfrei; auch die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt die Arbeitsagentur.

Beantragen müssen die Azubis das Insolvenzgeld nicht selbst. "Das übernimmt der Insolvenzverwalter und nur in seltenen Fällen, müssen sich die Lehrlinge direkt an die Agentur für Arbeit wenden", sagt Ingrid Dünzl.

Betrieb im Insolvenzverfahren: Wie geht es weiter mit der Ausbildung?

Stellt sich dann heraus, dass der Betrieb nicht weitergeführt wird oder dass das Ausbildungsverhältnis auch bei einer Übernahme enden muss, steht dann doch eine Kündigung an. Dann sollten Azubis sich nicht vorschnell dazu drängen lassen, einen Aufhebungsvertrag oder Ähnliches zu unterzeichnen. Außer wenn die Ausbildung nicht mehr möglich ist – etwa weil keine Aufträge mehr abzuarbeiten sind oder weil der Betrieb wirklich bankrott ist – greift eine normale, fristgerechte Kündigung.

Dann beginnt für den Azubi außerdem die Suche nach einem neuen Ausbildungsbetrieb. "Dabei unterstützen wir und helfen dann auch dem neuen Betrieb zu klären, wie der Lehrvertrag übernommen werden kann", sagt die Ausbildungsberaterin. Je, nach Lehrjahr entscheiden Kammer, neuer Ausbildungsbetrieb und Azubi, ob die Ausbildung weitergeführt oder neu gestartet wird. Letzteres ist meist nur der Fall, wenn das Ausbildungsverhältnis erst gerade begonnen hat.

"In Baden-Württemberg bekommt der neue Ausbildungsbetrieb einen Zuschuss , wenn er einen Lehrling aus einem insolventen Betrieb übernimmt", ergänzt dazu Ingrid Dünzl. Diesen Zuschuss bezahlt das Bundesland bzw. wird er vom Wirtschaftsministerium ausgezahlt. Er liegt bei 1.200 Euro. Ähnliche Förderungen haben auch andere Bundesländer wie etwa Niedersachsen. Vor einigen Jahren gab es zudem einen Ausbildungsbonus von der Agentur für Arbeit für Betriebe, die einen Azubis aus einem insolventen Unternehmen übernommen haben. Dieser wurde jedoch abgeschafft.

Wird ein Betrieb nach einem Insolvenzverfahren nicht aufgelöst, sondern mit neuem Chef und eventuell auch neuem Ausbilder weitergeführt, greifen die gleichen Schritte: der Lehrvertrag wird sozusagen vom neuen, "alten" Betrieb – auch wenn sich dabei für den Azubis unter Umständen nur wenig ändert – übernommen bzw. wird ein neuer vereinbart.

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