Meinung -

Überschuss im Bundeshaushalt Was tun mit dem Geld?

Der Bund hat 2016 mehr eingenommen als ausgegeben. Grund dafür sind aber vor allem die niedrigen Zinsen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat gut lachen. 6,2 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Rechnet man die Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen hinzu, so dürfte das Plus sogar bei etwa 19 Milliarden Euro liegen.

Nun ist dies allerdings nicht darauf zurück zu führen, dass zum Beispiel auf Bundesebene besondere Sparsamkeit eingekehrt ist. Vielmehr sind die Steuereinnahmen konjunkturbedingt einmal mehr angestiegen. Anzuerkennen ist freilich, dass der Bundeshaushalt mit den Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Stärkung investiver Ausgaben und der Hilfen für Länder und Kommunen durchaus auch gefordert war.

"Des Sparers Leid ist aktuell der Finanzminister Freud."

Schäuble gesteht jedoch ein, dass die gesunkenen Zinsaufwendungen eine wichtige Rolle spielen. In der Tat: Die Bundesbank hat dieser Tage vorgerechnet, dass die öffentlichen Gebietskörperschaften seit 2008, als die Finanzkrise ausgebrochen war, rund 240 Milliarden Euro eingespart haben, die sie aufwenden hätten müssen, wenn das Zinsniveau seitdem nicht dramatisch gesunken wäre. Im Bundeshaushalt waren die Zinsausgaben in 2016 mit 17,5 Milliarden Euro nicht einmal mehr halb so hoch wie 2009. Damit ist das Geheimnis der Schwarzen Null sehr schnell entzaubert. Klar ist dann aber auch, dass die öffentlichen Haushalte massiv belastet würden, wenn die Zinsen wieder einmal ansteigen sollten. Des Sparers Leid ist aktuell also der Finanzminister Freud.

Was nun tun mit den Haushaltsüberschüssen? Schäuble will den Überschuss des Bundes dazu verwenden, Schulden zu tilgen. Es werden jedoch auch andere Stimmen laut; die einen wollen Steuersenkungen, die anderen eine Ausweitung der Infrastrukturausgaben. Steuersenkungen sieht der Bundesfinanzminister erst für 2018 vor; dann mit einem Volumen von etwa 15 Milliarden Euro. Sinnvoll wäre es – wenn dies denn nach Haushaltsrecht so einfach ginge – die 6,2 Milliarden dieses Jahres gleich dazu zu nehmen. Dann ließe sich eine spürbare Entlastung realisieren. Aber es gibt noch eine andere Unbekannte: Die Bundestagswahlen in diesem Herbst und ihr Ergebnis. Vielleicht sollte man dann doch lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach nehmen und – wenn auch bescheidene - Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode realisieren.

Viele Mittel 2016 nicht abgerufen

Natürlich gäbe es auch viel Investitionsbedarf. Aber da macht eine andere Meldung aus diesen Tagen hellhörig: Die in 2016 für Investitionen bereitgestellten Beträge wurden gar nicht alle abgerufen. So wurde angeblich von den für den Breitbandausbau zur Verfügung stehenden Mitteln nur ein Bruchteil auch tatsächlich eingesetzt. Fakt ist damit wohl auch, dass bei den öffentlichen Investitionen mehr möglich wäre, wenn dafür die Planungen nicht so lange dauern würden.

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