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Tierwohl und Umweltschutz Was passiert, wenn die Mehrwertsteuer auf Fleisch steigt?

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst liegt bei dem reduzierten Satz von sieben Prozent. Nach Ansicht einiger Politiker sollte sie steigen. Diese Mehreinnahmen kommen jedoch nicht zwingend bei den Tierhaltern an. Warum der Preis für Fleisch und Wurst dennoch steigen sollte.

Die Massentierhaltung hat Folgen: Die Tiere leiden. Sie bringt viel zu günstige Fleisch- und Wurstwaren auf den Markt. Sie berücksichtigt weder die Folgen für die Umwelt, noch die für die Tiere. Der verfälschte Preis sorgt zudem dafür, dass zu viel Fleisch und Wurst gegessen wird – schließlich ist es ausreichend und bezahlbar verfügbar. Doch diese Form der Lebensmittelproduktion stößt immer mehr auf Kritik und so ist nun eine neue Diskussion gestartet, ob nicht eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch dafür sorgen kann, das Tierwohl zu erhöhen.

Mehrwertsteuer erhöhen, bringt kein Mehr an Tierschutz

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von sieben und 19 Prozent geraten immer wieder in die Debatte um Sinn und Unsinn. Der reduzierte Satz wurde einst geschaffen für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen und für das Existenzminimum nötig sind – etwa beispielsweise Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im Nahverkehr oder Kulturangebote. Doch die Steuergesetze wurden immer weiter ausgedehnt und die Definitionen detaillierter und komplizierter, so dass heute die sieben Prozent beispielsweise für Bücher gelten, nicht aber für Hörbücher. Sie gelten für Gewürze, nicht aber für Gewürzmischungen; für Krabben und Garnelen, aber nicht für Hummer und Langusten; für Frühkartoffeln, aber nicht für Süßkartoffeln; für Kaffee, aber nicht für Bier; für einen Schwimmbadbesuch, aber nicht für einen Friseurbesuch und so kann man die Liste noch um ein gutes Stück verlängern.

Insgesamt sind es 54 Produktgruppen, die den ermäßigten Satz bekommen. 75 Prozent davon sind Lebensmittel. So auch Wurst und Fleischwaren. Haben sich einzelne Politiker von SPD, Grünen und Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent ausgesprochen, so möchte etwa die Bundesumweltministerin dieser Forderung bislang nicht folgen. Medienberichten zufolge sagte Svenja Schulze, dass sie für den Umweltschutz derzeit keinen Vorteil darin sehe. Der hohe Fleischkonsum gilt als einer der stärksten CO2-Produzenten. Schulze möchte stattdessen das gesamte Mehrwertsteuer-System reformieren und dahingehend überprüfen, wie man Anreize für eine CO2-Reduktion setzen kann.

Preis für Fleisch und Wurst soll um zwanzig bis dreißig Prozent steigen

Und auch der Mehrwert für den Tierschutz durch die Mehreinnahmen des Staates wird bereits angezweifelt. Unter anderem der Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hatte eine höhere Fleischbesteuerung gefordert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht jedoch keinen automatisch entstehenden Zusammenhang, dass das Mehr an Steuern auch für eine bessere Tierhaltung eingesetzt wird. Die Mehrwertsteuereinnahmen seien nicht zweckgebunden, sagte Matthias Wolfschmidt von Foodwatch im Interview mit dem ZDF heute journal.

Statt dieser Steuerdebatte fordert die Organisation, dass es endlich eindeutige gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit geben müsse, mehr Kontrollen und damit auch einen wirklichen Schutz der Tiere. "Wenn Tiere künftig besser – das heißt vor allem gesund – gehalten werden sollen, muss ein akzeptabler Standard für die Tiergesundheit zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter werden. Eine wirklich tiergerechte Haltung kann mit einer höheren Mehrwertsteuer niemals garantiert werden", teilt Foodwatch mit. Dazu seien Fleisch- und Wurstwaren dann oftmals immer noch zu billig. Statt künstlich hochgetrieben sollte der Preis an den realen Kosten der Tierhaltung ausgerichtet sein.

Auch Verbraucher können mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten viel bewirken – etwa, wenn sie auf den Kauf von Fleisch aus Massentierhaltung vom Discounter verzichten und bereit sind mehr für Fleisch aus tiergerechter Haltung zu bezahlen. Matthias Wolfschmidt zufolge müsste der Preis für Fleisch und Wurst um zwanzig bis dreißig Prozent im Schnitt steigen und direkt den Tierhaltern zugutekommen, damit diese die Haltungsbedingungen ändern. jtw

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