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Unterschriften sammeln und einreichen Was ist eine Petition und wie viele Unterschriften brauche ich?

Fliesenlegermeister Stefan Bohlken kämpft derzeit mit einer Petition für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in seinem Gewerk. Einige Handwerker fragen sich nun, was denn tatsächlich passieren würde, sollten genügend Menschen unterschreiben. Ein Rechtsexperte gibt überraschende Antworten.

"Gebt uns den Meister zurück!" – mit Worten wie diesen wirbt Stefan Bohlken derzeit in den sozialen Medien für eine Unterschriftenaktion, die er auf der Plattform openPetition gestartet hat. Der Fliesenleger aus Oldenburg ist bei weitem nicht der einzige, der aktuell um Unterstützter aus dem Handwerk buhlt. So ist etwa eine Petition aktiv, die exakt das Gegenteil von Bohlken fordert. Im April endete zudem die Mitzeichnungsfrist für eine Petition, die sich für eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens einsetzte und damit ebenfalls viele Handwerksbetriebe ansprach. Bereits abgeschlossen ist eine Petition, die 2017 von der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge initiiert wurde. Ihr gelang es auf diesem Weg die Insolvenzanfechtung für Handwerksbetriebe zu verbessern.

Insgesamt lagen im Jahr 2016 12.317 Petitionen auf dem Schreibtisch des Petitionsausschusses des Bundestags. Bitten und Beschwerden, die sich an die EU, Länder oder Kommunen richteten, sind nicht mit einberechnet. Viel zu tun für den 28-köpfigen Ausschuss, der sich aus Bundestagsabgeordneten aller Parteien zusammensetzt.

Im Zusammenhang mit Petitionen häufen sich immer wieder Fragen: Wer kann eigentlich eine Petition starten, wie viele Unterschriften brauche ich wirklich und was ist dran an dem Gerücht, dass Petitionen in Wahrheit gar nichts bringen? Antworten auf diese Fragen liefert Alexander von Chrzanowski, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Rödl & Partner.

Was ist eine Petition?

von Chrzanowski: Eine Petition ist ein Schreiben, das sich mit einer Beschwerde oder einem Vorschlag an den Deutschen Bundestag richtet. Dort befasst sich ein Petitionsausschuss mit dem jeweiligen Anliegen. Dieser ist seit mehr als 40 Jahren im Grundgesetz verankert. Im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungsausschüssen muss er also zwingend gebildet werden.

Wer kann eine Petition starten?

von Chrzanowski: In Artikel 17 der Verfassung ist geregelt, dass sich Jedermann schriftlich an den Bundestag, Landtag, Kreistag etc. mit Bitten und Beschwerden richten kann. Das bedeutet, dass selbst Minderjährige als auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz in Deutschland eine Petition starten dürfen.

Gibt es Einschränkungen im Petitionsrecht?

von Chrzanowski: Nein, weder was Alter noch Staatsangehörigkeit betrifft. Beim zuständigen Petitionsausschuss können zudem Beschwerden oder Vorschläge jeglicher Art eingereicht werden. Theoretisch wäre es also auch möglich, eine Brücke zum Mond per Petition zu fordern.

Wie viele Unterschriften brauche ich, damit meine Petition erfolgreich ist?

von Chrzanowski: Der Petitionsausschuss muss sich – unabhängig von der Anzahl der gesammelten Unterschriften – mit jeder ordnungsgemäß eingereichten Petition beschäftigen. Eine Petition, an der sich viele Menschen beteiligen, erscheint natürlich bedeutsamer, wobei die Chancen grundsätzlich gleich hoch sind. Einen kleinen Vorteil kann man sich dennoch verschaffen. Werden innerhalb der vierwöchigen Zeichnungsfrist 50.000 Stimmen gesammelt, muss sich der Petitionsausschuss einzeln mit der Petition befassen. Der Petent darf dann unter Umständen auch persönlich vor dem Ausschuss vorsprechen. Übrigens: Genauso wie Jedermann eine Petition einreichen kann, kann auch jeder eine Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit.

Was passiert, wenn Unterschriften gefälscht werden?

von Chrzanowski: Der- oder diejenige müsste damit rechnen, eine Anzeige wegen Urkundenfälschung zu kassieren.

Wie werden Petitionen im Ausschuss bearbeitet?

von Chrzanowski: In der Geschäftsordnung steht, dass die Petition von je einem Berichterstatter der Regierungsfraktion und der Opposition geprüft und mit einer Handlungsempfehlung an den Bundestag weitergegeben werden muss. Der Petitionsausschuss muss dabei nicht alle Petitionen einzeln prüfen. So könnten beispielsweise mehrere Bitten und Beschwerden aus dem Bereich "Soziale Sicherung" zusammengefasst und mit Bitte um Kenntnis an den Bundestag weitergeleitet werden. Dort würden die Anliegen dann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Übrigens leitet der Ausschuss auch Anliegen an entsprechende Gremien der Länder oder Kommunen weiter, sollte eine Petition überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Gibt es denn formelle Vorgaben, wie eine Petition eingereicht werden muss?

von Chrzanowski: Im Grundgesetz steht, dass Petitionen schriftlich und unterzeichnet beim Ausschuss eingehen müssen. Der Petitionsausschuss der Bundesregierung akzeptiert jedoch auch Bitten und Beschwerden, die über das offizielle Online-Portal eingereicht werden. Petitionen können dort nicht nur veröffentlicht, sondern auch elektronisch unterzeichnet werden. Im Netz finden sich zudem mehrere Plattformen, die ebenfalls die Möglichkeit bieten, elektronische Petitionen zu starten. Meiner Meinung nach, erfüllen diese auf den ersten Blick jedoch nicht die formellen Vorgaben.

(Anm. d. Red.: Wird eine Petition über eine solche Plattform initiiert, muss der Petent zusätzlich eine formell korrekte Petition beim Ausschuss einreichen, damit dieser das Anliegen bearbeitet; die Petitionsplattform openPetition schreibt hierzu auf ihrer Website: 1. "Manche Landtage wie auch der Bundestag erkennen jedoch Unterstützerunterschriften von freien Plattformen nicht oder nur teilweise an. (…) Die Unterstützerunterschriften dienen in erster Linie dazu, Anliegen in den gesellschaftlichen und medialen Diskurs zu bringen." 2. "Nach einer Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags-Petitionsausschusses von 2011 werden auf openPetition gesammelte Online-Unterschriften nicht für die Berechnung des Anhörungs-Quorums anerkannt." )

Fallen Gebühren an, wenn eine Petition gestartet bzw. eingereicht wird?

von Chrzanowski: Nein, es fallen keine Kosten für Petitionen an.

Vielfach liest und hört man, dass Petitionen nichts bringen – ist da was dran?

von Chrzanowski: Unabhängig von der Anzahl der Unterschriften ist die Regierung nicht gezwungen einer Bitte oder Beschwerde nachzukommen. Das wäre zum Beispiel bei einem Volksbegehren anders, ein solches Instrument gibt es in Deutschland aber auf Bundesebene nur bei Gebietsneugliederungen nach Art. 29 Abs. 4 GG. Dennoch kann nicht pauschal behauptet werden, dass Petitionen sinnlos sind. Laut Ausschuss wurde 2016 insgesamt 774 Petitionen entsprochen, das sind etwas mehr als sechs Prozent aller Bitten und Beschwerden. Im Bericht des Petitionsausschusses des Bundes sind zudem Beispiele von erfolgreichen Petitionen gelistet. Auch wenn Volksvertreter per Petition nicht zum Handeln gezwungen werden können, so erhält der Petent immerhin eine garantierte Antwort auf sein Anliegen. 

Petition: Definition der verschiedenen Arten

Einzelpetition

Der Petent sammelt keine weiteren Unterschriften, sondern schickt sein Anliegen schriftlich oder mithilfe eines Online-Formulars an den entsprechenden Petitionsausschuss. Diese Form wird häufig bei einem Anliegen gewählt, das nur den Petenten selbst oder einen kleinen Personenkreis betrifft.

Mehrfachpetition/Massenpetition

Gehen bei einem Petitionsausschuss mehrere Petitionen mit ähnlichem oder gleichem Anliegen ein, können diese vom Ausschuss zu einer sogenannten Mehrfachpetition oder Massenpetition zusammengefasst werden.

Sammelpetition

In diesem Fall startet der Petent eine Petition und wirbt anschließend um Unterstützter. Diese können sich mit einer Unterschrift auf einem Papierbogen oder über das offizielle Online-Portal des Petitionsausschusses beteiligen. 

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