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Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht Erbschaftsteuer: Was die neuen Regeln fürs Handwerks bedeuten

Seit dem 14. Oktober 2016 ist klar: Die Irrfahrt der "MS Erbschaftsteuerreform" ist zu Ende. Die Politik hat es endlich geschafft, mit einem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in einem (hoffentlich) sicheren Hafen vor Anker zu gehen. Für Handwerksunternehmer ist das aber nur bedingt eine gute Nachricht, da die Neuregelungen auch für die Erben oder Erwerber kleinerer und mittlerer Betriebsvermögen zu erheblichen steuerlichen Belastungen führen können.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Erbschaftsteuer

Zwar wurde im neuen Gesetz, dessen Regelungen für alle Erbfälle oder Schenkungen seit dem 1. Juli 2016 gelten, das sogenannte Verschonungskonzept dem Grunde nach beibehalten, nach dem Betriebsübertragungen zu 85 oder sogar zu 100 Prozent steuerfrei möglich sind. Allerdings sind jetzt die Hürden höher, um diese Verschonung in Anspruch nehmen zu können und der Umfang des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens wurde erheblich eingeschränkt. Die gute Nachricht für Handwerksbetriebe ist, dass die steuerliche Verschonung für kleine und mittlere Unternehmen erhalten bleibt – von daher sollte die große Mehrheit der Betriebsübergaben im Handwerk steuerlich begünstigt oder sogar komplett steuerfrei möglich sein. Die Grenze liegt bei 26 Millionen Euro. Für betriebliche Vermögenswerte, die bis zu dieser Höhe übertragen werden, wird die Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer nur auf einen Anteil von 15 Prozent des übertragenen Vermögens erhoben. Auf Antrag wird – unter erhöhten Voraussetzungen – sogar überhaupt keine Erbschaftsteuer fällig.

Jedoch erfasst die Verschonung nicht mehr das gesamte betriebliche Vermögen, sondern nur noch das sogenannte begünstigte Betriebsvermögen. Das sogenannte Verwaltungsvermögen, zum Beispiel an Dritte vermietete Grundstücke oder Wertpapiere, wird – anders als nach dem bisherigen Erbschaftsteuergesetz – steuerlich nur in äußerst geringem Maße begünstigt. Nunmehr ist es so, dass das Verwaltungsvermögen grundsätzlich der Besteuerung unterliegt – ausgenommen ist nur ein Anteil von maximal zehn Prozent des Verwaltungsvermögens, das als Betriebsvermögen gewertet wird. Besteht das begünstigte Vermögen zu über 90 Prozent aus Verwaltungsvermögen, entfällt die Verschonung komplett.

Vorsicht bei hoher Liquidität

Handwerksunternehmer sollten zudem beachten, dass zum Verwaltungsvermögen auch die Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geld- und anderen Forderungen zählen, die mit den Verbindlichkeiten des Betriebs verrechnet werden, wenn dieser Saldo 15 Prozent des Wertes des Betriebsvermögens übersteigt. Handwerksbetriebe mit hoher Liquidität und hohem Eigenkapital werden nach der Neuregelung daher tendenziell eine höhere steuerliche Belastung erfahren.

Wichtig ist, dass das zu übertragende Vermögen nur zu bis zu 20 Prozent aus schädlichem Verwaltungsvermögen bestehen darf, wenn eine vollständige steuerliche Verschonung gewünscht ist. Ansonsten wird der Verschonungsabschlag von 85 Prozent angewandt. Gleichwohl gilt: Auch bei einer Vollverschonung muss das Verwaltungsvermögen – bis auf die zehn Prozent, die als Betriebsvermögen gelten – stets versteuert werden.

Wenn ein Handwerksbetrieb aufgrund eines Erbfalls übertragen wird, hat der Erbe einen Anspruch darauf, dass ihm die Erbschaftsteuer, die für begünstigtes Vermögen fällig wird, bis zu sieben Jahre gestundet wird. Aber Vorsicht: Nur der erste Jahresbetrag wird zinslos gestundet, für alle weiteren gestundeten Jahresbeträge muss der Erbe Zinsen in Höhe von sechs Prozent per anno bezahlen.

Steuerliche Grenzüberschreitungen

Wenn der Wert des erworbenen Unternehmensvermögens jenseits der Grenze von 26 Millionen Euro liegt, gelten geminderte Begünstigungen. Der Erbe oder der Erwerber kann in einem solchen Fall zwischen einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung oder einem Abschmelzmodell wählen. Um eine Antwort auf die Frage "Liegt das Unternehmensvermögen über 26 Millionen Euro?" zu erhalten, sollten Handwerksbetriebe die unternehmerischen Vermögen zusammenrechnen, die sie als Erwerber von derselben Person innerhalb von zehn Jahren erhalten (haben).

Die Verschonungsbedarfsprüfung und das Abschmelzmodell, die bei "steuerlichen Grenzüberschreitungen" auf Antrag des Übernehmers angewandt werden, lassen sich folgendermaßen beschreiben:

  • Bei der Verschonungsbedarfsprüfung wird die Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Vermögen entfällt, teilweise oder vollständig erlassen, wenn der Erwerber sie nicht aus eigener Tasche bezahlen kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Hälfte des Privat- und Verwaltungsvermögens nicht ausreicht, um die Steuer zu bezahlen. Bei der Berechnung dieser Hälfte ist das Verwaltungsvermögen zu berücksichtigen, das der Erbe oder Erwerber im Rahmen des Erbfalls oder der Schenkung erhalten hat, das er bereits besessen hat oder das er zehn Jahre nach dem Erbfall oder der Schenkung erhält.
  • Beim Abschmelzmodell nimmt der Verschonungsabschlag um jeweils einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro ab, die das Vermögen die 26-Millionen-Euro-Grenze überschreitet. Ab 90 Millionen Euro Vermögenswert gibt es bei diesem Modell überhaupt keine Verschonung mehr.

Für Familienunternehmen gibt es mit dem sogenannten Vorwegabschlag ein Instrument, mit dem sich die mit der Vermögensübertragung verbundene Steuerbelastung steuern lässt. Die Regelung besagt, dass Familienunternehmen einen steuerlichen Vorwegabschlag von bis zu 30 Prozent auf das begünstigte Betriebsvermögen erhalten, wenn bestimmte gesellschaftsvertragliche Regelungen zur Vermögensbindung vorliegen. Dazu gehört zum Beispiel, dass im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben ist, dass höchstens 37,5 Prozent des Nachsteuer-Gewinns entnommen oder ausgeschüttet werden dürfen – wenn also ein erheblicher Teil des Gewinns im Unternehmen verbleibt.

Neue Grenzen bei der Lohnsummenprüfung

Wie bereits in der Vergangenheit ist die steuerliche Begünstigung auch nach den neuen Regelungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Allerdings hat der Gesetzgeber die Grenze im Vergleich zu den alten Regelungen herabgesetzt. Die Grenzwerte liegen bei fünf beziehungsweise zehn Arbeitnehmern. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern sind weiterhin von der Lohnsummenprüfung befreit.

  • Sechs bis zehn Arbeitnehmer: Hat ein Betrieb, der übertragen wird, sechs bis zehn Arbeitnehmer, so bleibt der Verschonungsabschlag von 85 Prozent erhalten, wenn die Lohnsumme des Betriebs in den fünf Jahren nach der Übertragung mindestens 250 Prozent beträgt. Für die steuerliche Vollverschonung muss eine Mindestlohnsumme von 500 Prozent über sieben Jahre eingehalten werden.
  • Elf bis 15 Arbeitnehmer: Hat ein Betrieb elf bis 15 Arbeitnehmer, so ist für die 85 Prozent-Verschonung eine Mindestlohnsumme von 300 Prozent zu erreichen, für die Vollverschonung eine Mindestlohnsumme von 565 Prozent.

Wird die Mindestlohnsumme nicht erreicht, so führt dies zu einer (anteiligen) Nachversteuerung.

Ein weiterer Punkt, bei dem es eine Neuregelung gibt, ist der Kapitalisierungsfaktor, der beim sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren angewandt wird, um das übertragene Unternehmen zu bewerten. Der Faktor liegt jetzt bei nur noch 13,75, was zu deutlich niedrigeren Unternehmenswerten als in der Vergangenheit führt. Grundsätzlich ist der niedrigere Kapitalisierungsfaktor bereits für Übertragungen ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. Dies ist grundsätzlich eine gute Nachricht – gerade im aktuellen Niedrigzinsumfeld.

Gleichwohl sollten Handwerksunternehmer berücksichtigen, dass die Reduzierung Auswirkungen auf die Verwaltungsvermögensquote hat: Einerseits ist ein niedrigerer Unternehmenswert festzustellen. Das ist von Vorteil, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob die Grenze von 26 Millionen Euro eingehalten werden kann oder wenn tatsächlich ein Teil des übertragenen Vermögens (nach-)versteuert werden muss. Andererseits erhöht sich durch die Verhältnisrechnung die Verwaltungsvermögensquote, so dass ein höherer Anteil des Verwaltungsvermögens nicht der Verschonung unterliegt oder diese möglicherweise vollständig entfällt – was wiederum ein Nachteil ist.

Prüfung notwendig

Grundsätzlich gilt, dass jeder Handwerksunternehmer die Struktur seines Betriebsvermögens überprüfen und berechnen sollte, welche potentielle Belastung im Falle einer Übertragung auf ihn beziehungsweise den Erbe oder Erwerber zukommen würde. Die gute Nachricht ist: In vielen Fällen dürfte es weiterhin steuerliche Vorteile geben. 

Der Autor

Arno Abenheimer

Arno Abenheimer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Seit 2004 ist er bei Schultze & Braun im Geschäftsbereich Steuerberatung tätig.

Über Schultze & Braun: Die Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von Schultze & Braun beraten Unternehmen wie Privatpersonen in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen.

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