Betriebsführung -

20 Jahre Arbeitsschutzgesetz Guter Arbeitsschutz geht mit guter Qualität einher

Als die Bundesregierung vor 20 Jahren das Arbeitsschutzgesetz verabschiedete, mussten gerade Kleinstunternehmer umdenken. Was sich seither geändert hat und was sich noch ändern muss, zeigt das DHZ-Interview mit Karl-Ernst Poppendick von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

DHZ: Herr Prof. Poppendick, vor 20 Jahren, am 7. August 1996, verabschiedete die Bundesregierung das Arbeitsschutzgesetz. Mit welcher Wirkung?
Poppendick: Es ist natürlich immer schwierig, die Erfolge im Arbeitsschutz auf eine Ursache zurückzuführen. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die grundsätzlichen Mechanismen des Arbeitsschutzgesetzes greifen. Seit Einführung des Gesetzes sind die Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen deutlich zurückgegangen. Dies zeigt ein Vergleich der Jahre 1995 und 2014: Je 1000 Vollarbeiter ereigneten sich 2014 rund 24 Arbeitsunfälle, 1995 war die Quote doppelt so hoch (48).
Obwohl die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um rund vier Millionen anstieg, sank auch die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle, um mehr als die Hälfte, auf 639 Fälle. Daneben haben sowohl die anerkannten Berufskrankheiten als auch die Verdachtsfälle abgenommen.

Prof. Karl-Ernst Poppendick

Rechtssicherheit beim Arbeitsschutz

DHZ: Und genügt das?
Poppendick: Nein. Die Unternehmer bewegen sich auf sehr dünnem Eis, wenn sie ihre Arbeitsschutzmaßnahmen nicht nachweisen können. Wenn etwas passiert und die Staatsanwaltschaft kommt, haben sie ein Problem. Rechtssicherheit erreichen sie nur, wenn sie die rechtlichen Vorgaben im Detail befolgen.

DHZ: Gerade hier herrscht aber große Unsicherheit, zudem wird die Dokumentation als bürokratisches Monstrum betrachtet.
Poppendick: Wenn Unternehmer sagen, sie brauchen ihre Zeit, um für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu sorgen, ist das sicher richtig. Sie übersehen dabei nur, dass der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens von einem Tag auf den anderen weg ist und der Betrieb konkurs gehen kann, wenn tatsächlich etwas passiert und sie diesem Teil nicht Rechnung getragen haben.
Dabei ist es doch so: Wenn ich meinen Betrieb mit Sachverstand führe und auf die Belange des Arbeitsschutzes Rücksicht nehme, dann brauche ich keine Angst zu haben, dass ich noch viel mehr machen muss, wenn ich in die Vorschriften schaue. Oft fehlt in den Arbeitsschutzmaßnahmen nur noch ganz wenig, beispielsweise die schriftliche Dokumentation.

DHZ: Aber genau hier liegt die Hemmschwelle.
Poppendick: Die Beurteilungen brauchen gar nicht sehr umfangreich zu sein. Sie sind gefährdungsbezogen, man kann das mit Checklisten machen. Es muss nur der Beleg erbracht sein, dass die möglichen Gefährdungen betrachtet und notwendige Maßnahmen getroffen worden sind.

Checklisten unterstützen Arbeitsschutz am Bau

DHZ: Wie kann das für Handwerksbetriebe aus dem Baubereich funktionieren, die an ständig wechselnden Einsatzorten zu tun haben?
Poppendick: Das Bauhandwerk gehört zu den Bereichen mit den höchsten Unfallquoten. Umso wichtiger ist es, Gefährdungen zu erkennen und sichernde Maßnahmen zu ergreifen. Hier sollte ein Umdenken stattfinden. Es gibt Checklisten der Unfallversicherungsträger auch für den Bau, die sich bei der Arbeitsvorbereitung abarbeiten lassen und zugleich die Gefährdungsbeurteilung dokumentieren.

DHZ: Seit 2013 verlangt das Arbeitsschutzgesetz ausdrücklich, dass auch psychische Belastungen beurteilt werden und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Speziell in diesem Bereich herrscht große Unsicherheit, zumal die psychischen Erkrankungen in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen haben.  
Poppendick: Gerade aufgrund dieser Entwicklung, ist es umso wichtiger, die psychische Belastung in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Wir wissen aber: Die Umsetzung in den Betrieben ist nach wie vor problematisch. Deshalb erarbeitet die BAuA fachliche Grundlagen und Orientierungshilfen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung der psychischen Arbeitsbelastung. Gemeinsam mit Ländern und Berufsgenossenschaften laufen Kampagnen, um die Betriebe zu unterstützen.

Lösungen für den Arbeitsschutz in Kleinstbetrieben

DHZ: Wo können sich Handwerker Hilfe für all das holen?
Poppendick: Die Berufsgenossenschaften und die Aufsichtsbehörden der Länder sind nicht nur Kontrollorgane, sondern beraten die Betriebe und helfen, praxisgerechte Lösungen zu finden. Zudem stellt auch die BAuA praxisnahe Handlungshilfen wie beispielsweise das "Einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe“ oder zum "Schutz vor solarer UV-Strahlung“ in ihrem Internetangebot zur Verfügung. Auf regionaler Ebene bahnen viele Innungen und Handwerkskammern Dialoge durch Informationsveranstaltungen und Arbeitskreise an. Auch die Zusammenarbeit mit Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten ist sehr wirksam.

DHZ: Stichwort Betriebsärzte: Viele Unternehmer klagen, sie fänden keine kompetenten Betriebsärzte mehr!
Poppendick: Das ist im Augenblick ein hochpolitisches Thema. An einigen Universitäten sind die arbeitsmedizinischen Lehrstühle geschlossen worden. Zugleich bemühen sich die arbeitsmedizinischen Berufsverbände intensiv um Nachwuchs. Letztlich müssen wir uns fragen, ob das Leistungsspektrum, das Betriebsärzte bringen müssen, immer nur von Ärzten oder auch vom medizinischen Assistenzpersonal erbracht werden kann.

DHZ: Die Unternehmer scheuen aber nicht nur vor dem organisatorischen, sondern auch vor dem finanziellen Aufwand zurück.
Poppendick: Wir benötigen hier einen Wertewandel und der hat meines Erachtens schon begonnen. Mit dem demografischen Wandel sind weniger Arbeitskräfte auf dem Markt. Auch deswegen sehen immer mehr Handwerksbetriebe den Arbeitsschutz als Chance und nicht als lästige Pflicht oder Kostentreiber. Untersuchungen im Bauhandwerk zeigen, dass guter Arbeitsschutz mit guter Qualität einhergeht - und die Qualität der Arbeit bekommt eine größere Bedeutung im Wettbewerb. Unter dem Strich sind diese Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher und für Arbeitskräfte attraktiver.

Hintergrund zum Arbeitsschutzgesetz

Mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes setzte die Bundesregierung die europäische Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (Richtlinie 89/391/EWG) in deutsches Recht um.

Diese auch als “Grundgesetz des betrieblichen Arbeitsschutzes“ bezeichnete Richtlinie legt die Grundpflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte und Pflichten der Beschäftigten fest. Damit wurde in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Standard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gesetzt.

Das Gesetz enthält einige Neuerungen. Es findet für alle Beschäftigten und - bis auf ganz wenige Ausnahmen - alle Tätigkeitsbereiche Anwendung. Der Arbeitsschutz wird umfassend behandelt und dem Grundsatz der menschengerechten Gestaltung folgen.

Zudem verpflichtet das Gesetz zur dynamischen Anpassung und Verbesserung. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen in einer Gefährdungsbeurteilung systematisch analysiert und bewertet sowie erforderlichenfalls Maßnahmen durchgeführt werden.

Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung müssen den Beschäftigten mitgeteilt werden. So soll ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess für den Arbeitsschutz in Gang gesetzt werden.

Insgesamt verfolgt das Gesetz das Ziel, präventiv gegen Gefahren am Arbeitsplatz sowie gegen arbeitsbedingte Erkrankungen vorzugehen.


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