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Kommentar Was bringt der Mindestlohn?

Schnellschuss statt der Weisheit letzter Schluss? Ein Mindestlohn für alle Branchen und Regionen wird so manchen Arbeitsplatz für den Arbeitgeber unrentabel machen. Besonders bedenklich ist die Altersgrenze von 18 Jahren.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn
Dr. Lothar Semper
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Andrea Nahles ist die Ministerin der Großen Koalition, die ihre zentralen Vorhaben schon wenige Monate nach der Regierungsbildung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Nach der abschlagsfreien "Rente mit 63" hat sie nun die Abstimmung mit Ressorts und Verbänden zum Mindestlohngesetz gestartet. Anfang April wird sich das Bundeskabinett damit befassen.

Die Eckdaten, die vor kurzem bekannt wurden, haben einigermaßen überrascht. Vorausgegangen war ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Man wüsste zu gerne, was die Unionschefs bewogen hat, einem Ergebnis zuzustimmen, das zumindest auf den ersten Blick den Schluss zu-lässt, dass sich die Sozialdemokraten einmal mehr durchgesetzt haben.

Mindestlohn wird stetig angepasst

Der Mindestlohn soll von 2015 an für alle Arbeitnehmer gelten. Ausnahmen soll es nur für Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose geben. Die Begrenzung auf Arbeitnehmer schließt ferner Schüler und Praktikanten aus. In Niedriglohnbranchen soll noch bis 2016 der Tarifvertrag Vorrang haben.

Der Mindestlohn startet mit 8,50 Euro. Künftig soll er dann stetig angepasst werden. Damit hätte die vorgesehene Kommission aus je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern diesen in Zukunft nur noch abzunicken.

Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner

Was ist nun von alledem zu halten? Ordnungspolitisch ist die Sichtweise des Handwerks die richtige, dass Lohnfindung Sache der Tarifpartner sein sollte. Sie kennen die sektoralen und regionalen Eigenheiten und Bedürfnisse ihrer Branche jeweils am besten. Dies zeigen die tariflichen Mindest­löhne, die mittlerweile für zahlreiche Branchen ausgehandelt wurden – wie Friseurhandwerk und Bau – am besten.

Ein pauschaler Wert über alle Branchen und Regionen wird so manchen Arbeitsplatz für den Arbeitgeber unrentabel machen. Das Münchner ifo-Institut rechnet gar mit bis zu 900.000 Arbeitsplätzen, die auf der Kippe stehen, darunter 660.000 aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Laut ifo dürften rund fünf Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn betroffen sein, das entspricht 14 Prozent aller Beschäftigten, im Osten sogar 20,4 Prozent.

Wichtige Zahl: das Durchschnittsalter

Besonders bedenklich ist die Altersgrenze von 18 Jahren. Hier hätten die Autoren des Gesetzentwurfs mal einen Blick in den letzten Berufsbildungsbericht werfen sollen. Denn da steht eine für diese Debatte wichtige Zahl: Das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger lag 2011 bei 19,8 Jahren. Somit besteht die große Gefahr einer Fehllenkung in nach Mindestlohn bezahlte Jobs statt in eine zukunftsorientierte Berufsausbildung.

Diese Altersgrenze muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch deutlich – das Handwerk fordert 25 Jahre mit Ausnahme der jungen Menschen, die bereits einen Berufsabschluss haben – angehoben werden.

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