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Neues Verbraucherrecht geplant Warum Wirtschaftsverbände vor der EU-Verbandsklagerichtlinie warnen

Brüssel plant die Einführung einer europäischen Verbandsklagemöglichkeit. Der ZDH fürchtet, dass Unternehmen verstärkt zum Opfer missbräuchlicher Klagen werden könnten und auch andere europäische Wirtschaftsverbände fürchten die „Erpressbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“. Was dahinter steckt.

Die von den EU-Gesetzgebern geplante EU-Verbandsklagerichtline könnte Handwerksbetrieben sowie anderen kleinen und mittleren Unternehmen das Leben noch schwerer machen. Kurz vor der voraussichtlichen Annahme des Regelwerks in Brüssel laufen deutsche und europäische Wirtschaftsverbände Sturm gegen eine Verschärfung der geltenden nationalen Verbraucherschutzregelungen. Die deutsche Bundesregierung verfügt bei diesem Dossier über keine klare, abgestimmte Position, weil Justiz- und Wirtschaftsministerium unterschiedlicher Meinung sind.

Der auf dem Tisch der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit liegende Entwurf "öffnet im Ergebnis einer ungehemmten Kommerzialisierung des Rechts und sogar Erpressbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen den Weg", heißt es in einer Erklärung vieler Wirtschaftsverbände vom 12. November, der sich auch der ZDH angeschlossen hat.

"Die Einführung einer europäischen Verbraucherverbandsklage birgt für die Wirtschaft in der gesamten Union die Gefahr von Fehlanreizen und erheblichen Missbrauchsmöglichkeiten" erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke nachdem sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter, also die EU-Botschafter, am vergangenen Mittwoch (21. November) auf eine gemeinsame Position verständigt hatten. Diese dürfte auf dem Treffen der 28 Minister für Wettbewerbsfähigkeit am 28. November formal verabschiedet werden.

Beschränkung auf Verbraucher ist diskriminierend

Nach Einschätzung des ZDH fehlten wirksame Schutzmechanismen, wie beispielsweise überprüfbare Kriterien, um unseriöse Drittmittelfinanzierung zu vermeiden. "Die EU muss klare Anforderungen für klageberechtigte Einrichtungen vorgeben, wie wir sie aus dem deutschen Recht bei der Musterfeststellungsklage kennen", sagte Schwannecke. Zudem müsse die Verbandsklage für alle Geschädigten geöffnet werden. Eine Beschränkung auf Verbraucher sei sachlich verfehlt und letzten Endes diskriminierend. "So haben unsere Handwerksbetriebe etwa beim Dieselskandal dasselbe Rechtsschutzinteresse wie private Betroffene", erläuterte der ZDH-Generalsekretär.

Für die EU-Kommission steht der Verbraucherschutz im Mittepunkt der geplanten Neuregelung. Zwar zählten die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch hätten die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig sei, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen, erklärte die Behörde. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhielten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Ferner würden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt sowie der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet.

Mehr Geschäft für Anwaltskanzleien?

"Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln", erklärte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová. Doch genau letzteres fürchten europäische Wirtschaftverbände etwa in Form überhöhter Vergütungssätze und angedrohter Schadensersatzforderungen durch Verbraucheranwälte.

Schwannecke hofft nun, dass die Bedenken des Handwerks doch noch in letzter Minute, nämlich im Rahmen den anstehenden, mehrwöchigen so genannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat berücksichtigt werden. Das EU-Parlament hätte bereits praxisgerechte Vorschläge zur Klageberechtigung und Prozessfinanzierung vorgelegt. "Dieser Weg muss konsequent verfolgt werden", sagte Schwannecke abschließend.

Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher: EU-Kommission will auch im Online-Handel Verbraucherrechte und ihre Durchsetzung stärken

Die Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher bedeutet nach Einschätzung der EU-Kommission folgendes:

1. Stärkung der Verbraucherrechte im Internet

  • Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen: Beim Kauf einer Ware von einem Online-Marktplatz müssen die Verbraucher klar darüber informiert werden, ob sie Produkte oder Dienstleistungen von einem Unternehmer oder einer Privatperson erwerben, damit sie wissen, ob sie bei Problemen durch Verbraucherrechte geschützt sind.
  • Mehr Transparenz bei den Suchergebnissen zu Online-Plattformen: Bei der Suche im Internet wird den Verbrauchern klar mitgeteilt, wann ein Suchergebnis von einem Unternehmer bezahlt wird. Außerdem müssen Online-Marktplätze die Verbraucher über die wichtigsten Parameter für die Rangfolge der Ergebnisse informieren.
  • Neue Verbraucherrechte für "kostenlose" digitale Dienstleistungen: Bei der Bezahlung einer digitalen Dienstleistung haben Verbraucher bestimmte Informationsrechte und 14 Tage Zeit, ihren Vertrag zu kündigen (Widerrufsrecht). Durch die neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher wird dieses Recht nun auf "kostenlose" digitale Dienstleistungen ausgeweitet, für die die Verbraucher ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, aber kein Geld bezahlen. Dies gilt in der Regel für Cloud-Speicherdienste, soziale Medien oder E-Mail-Konten.

2. Ausstattung der Verbraucher mit Instrumenten, um ihre Rechte durchzusetzen und Entschädigung zu erhalten

  • Verbandsklagen auf europäische Art: Nach den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. In einigen Mitgliedstaaten können Verbraucher bereits Verbandsklagen vor Gericht erheben, doch von nun an wird es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

Dieses Modell verfügt über stabile Schutzmechanismen und unterscheidet sich deutlich von den Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild. Verbandsklagen können nicht von Anwaltskanzleien angestrengt werden, sondern nur von Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und strenge Zulassungskriterien erfüllen, die von einer Behörde überwacht werden. Dieses neue System wird dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, und zugleich dem Risiko missbräuchlicher oder unbegründeter Klagen entgegenwirken.

  • Besserer Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken: Die neuen Rahmenbedingungen werden gewährleisten, dass die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten das Recht auf individuelle Rechtsbehelfe (z. B. finanzielle Entschädigung oder Vertragskündigung) haben, wenn sie von unlauteren Geschäftspraktiken wie aggressiver oder irreführender Werbung betroffen sind. Dieser Schutz ist derzeit in der EU sehr unterschiedlich.

3. Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

Die EU-Verbraucherschutzbehörden sind nicht angemessen ausgerüstet, um Praktiken zu ahnden, die "Massenschadensereignisse" zulasten einer großen Zahl von Verbrauchern in der EU verursachen. Aktuell ist die Höhe der Sanktionen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und häufig zu gering, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, insbesondere bei großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen.

Dem Vorschlag zufolge sollen die nationalen Verbraucherschutzbehörden befugt sein, in koordinierter Weise wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Bei weitverbreiteten Verstößen zulasten von Verbrauchern in mehreren EU-Mitgliedstaaten beläuft sich die Höhe der Geldbuße auf maximal 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedstaat. Den Mitgliedstaaten steht es zudem frei, höhere Geldbußen einzuführen.

4. Bekämpfung des Vertriebs identischer Verbraucherprodukte von unterschiedlicher Qualität

Im Nachgang zu den Leitlinien der Kommission vom September 2017 wird mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aktualisiert, um deutlich zu machen, dass die nationalen Behörden irreführende Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten als identisch in mehreren Mitgliedstaaten, obgleich diese Produkte sich in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, beurteilen und gegen solche Praktiken vorgehen können.

5. Bessere Bedingungen für Unternehmen

Die neuen Rahmenbedingungen werden unnötige Belastungen für Unternehmen beseitigen, u. a. durch die Abschaffung von Verpflichtungen für Unternehmen hinsichtlich des Widerrufsrechts der Verbraucher. Beispielsweise dürfen Verbraucher Produkte, die sie nicht nur ausprobiert, sondern bereits verwendet haben, nicht mehr zurückgeben, und die Unternehmer müssen den Verbrauchern nicht mehr den Kaufpreis erstatten, bevor sie die betreffenden Waren tatsächlich zurückerhalten.

Ferner wird mit den neuen Vorschriften auch mehr Flexibilität bezüglich der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern eingeführt: So können Unternehmer nun statt E-Mails auch Web-Formulare oder Chats nutzen, sofern die Verbraucher ihre Kommunikation mit dem Unternehmer nachverfolgen können.

Quelle: EU-Kommission

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