Meinung -

Gastkommentar Rücklagen der Arbeitslosenversicherung sind tabu

Die hohen Rücklagen der Arbeitslosenversicherung führen zu Auseinandersetzungen. Einige Politiker wollen die Beiträge senken. In einem Gastbeitrag warnt SPD-Politikerin Katja Mast vor vorschnellen Entscheidungen.

Die gute Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit weckt Begehrlichkeiten. Kaum liegen die Zahlen für 2016 und die Prognosen für das laufende Jahr vor, werden Stimmen nach einer Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung laut. Viele vergessen, dass die Rücklagen auch dann den Beitragszahlern gehören, wenn nicht sofort die Beiträge gesenkt werden.

Rücklagen sind notwendig

Abgesehen davon sind sie schon von 2006 bis 2011 von 6,5 Prozent auf drei Prozent gesunken. Verglichen mit anderen Sozialversicherungen ist das ohnehin ein niedriger Wert.
Rücklagen sind notwendig, um in Krisen schnell reagieren zu können. Das zeigte sich 2008 in der Finanzkrise: Die ganze Welt schaute danach auf Deutschland, wie wir mit Kurzarbeitergeld und zusätzlichen Weiterbildungsangeboten das Land und seine Arbeitsplätze sicher durch die Rezession geführt und erreicht haben, dass die Unternehmen nach der Krise sofort mit qualifizierten Mitarbeitern durchstarten konnten.

Vorbauen wegen Trump und Brexit

Der damals notwendige Finanzbedarf von rund 22 Milliarden Euro könnte aus den aktuellen Rücklagen von 11,5 Milliarden Euro nicht gedeckt werden. In Zeiten von Brexit oder Trump einfach anzunehmen, die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland ginge krisenfrei immer so weiter, wäre jedenfalls grob fahrlässig.

Katja Mast ist Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion

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