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Rentenpläne Warum der ZDH die Grundrente entschieden ablehnt

Mit deutlichen Worten stemmt sich der ZDH gegen die Pläne zur Grundrente. Das Konzept weiße in mehrerlei Hinsicht markante Schwächen auf.

Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Grundrente stoßen beim Handwerk auf scharfe Kritik. "Das Handwerk lehnt das Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Damit würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, indem gleich hohe Beiträge künftig zu ganz unterschiedlich hohen Rentenleistungen führen könnten.

"Auch die Gegenfinanzierung ist nicht sichergestellt", betonte er. Vor allem die junge Generation müsse für die Kosten aufkommen. Abgesehen davon, seien mehrere Regelungen verfassungsrechtlich fragwürdig. Sein Fazit: "Das Konzept der Grundrente ist rückwärtsgewandt und schadet der nachhaltigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung."

Teuer und schwer umsetzbar

Mit seiner Ablehnung ist Wollseifer nicht allein. Die "erheblichen Kostenrisiken" gingen "zu Lasten der Rentenversicherung und damit auch der Beitragszahler", warnte die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA). Harsche Kritik kommt auch von der – für die Umsetzung verantwortlichen – Deutschen Rentenversicherung. Die geplante Einkommensprüfung durch einen Abgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung sei mit hohen Kosten verbunden und schwer umsetzbar. Sie stellte den geplanten Starttermin zum 1. Januar 2021 offen infrage.

Mit dem Gesetz will Heil den vereinbarten Koalitionsbeschluss umsetzen. Sein Ziel: Wer viele Jahre gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Alter mehr bekommen. Die Union konnte mit den Plänen nie viel anfangen, aber was jetzt auf dem Tisch liegt, hat in ihren Reihen für deutlichen Unmut gesorgt. Klärungsbedarf gibt es vor allem bei der Finanzierung. Heil nennt Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021. Bis 2025 sollen sie auf 1,7 Milliarden Euro steigen, bezahlt aus Steuermitteln. Ein Großteil davon soll aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen. Noch hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aber keine Mehrheiten.

Wer eine Grundrente bekommen soll

Mehr Klarheit gibt es bei der Ausgestaltung der Grundrente. Wer nur eine kleine Rente bezieht, soll einen Zuschlag erhalten. Vorausgesetzt man kann mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" aus Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflege vorweisen und überschreitet bestimmte Einkommensgrenzen nicht. Für Alleinstehende sollen sie bei monatlich brutto 1.250 Euro und bei Paaren bei 1.950 Euro liegen. Ist das Einkommen etwas höher, wird die Grundrente entsprechend verringert. Insgesamt sind nach Heils Plänen 1,4 Millionen Rentner anspruchsberechtigt.

Rechenbeispiel zeigt ungerechte Rentenverteilung auf

Kritisch sehen Handwerk und BDA, dass es so zu einer ungleichen Bewertung gleicher Beitragszahlungen kommt. "Wer etwa 35 Jahre lang zu 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes gearbeitet hat, würde bei der Einführung der Grundrente eine Rente in Höhe von 26,25 Entgeltpunkten erhalten", betont die BDA. Dies entspreche derzeit rund 868 Euro. Wer dagegen 21 Jahre lang zum vollen Durchschnittsverdienst gearbeitet und damit die Hälfte mehr Rentenbeiträge einbezahlt hat, würde dennoch eine um 20 Prozent niedrigere Rente bekommen – derzeit 694 Euro. Dies sei auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Ungerecht ist aus Sicht der Wirtschaft zudem, dass die wirtschaftliche Lage der Begünstigten durch die Einkommensprüfung nur teilweise erfasst werde. Während etwa die Altersrente oder Hinzuverdienste aus einer beruflichen Tätigkeit auf die Grundrente angerechnet würden, blieben Erbschaften vollständig und Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen weitgehend verschont, heißt es bei der BDA. Auch könnten Kapitalerträge, die unter die Abgeltungssteuer fallen, und Minijobs nicht berücksichtigt werden.

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