Meinung -

Kommentar zur Ökostromreform Warten auf den EEG-Erfolg

Der Erfolg der Energiewende ist mit der neuen EEG-Reform noch nicht gewährleistet. Endlich will sich die Politik der Bezahlbarkeit widmen. Doch mit Erfolg? Ob die Reform ausreicht, den Kostenanstieg dauerhaft zu begrenzen, das muss sich erst noch zeigen.

Dr. Lothar Semper
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Der Deutsche Bundestag hat jetzt die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Nach Befassung durch den Bundesrat soll das Vorhaben zum 1. August 2014 in Kraft treten. Die Meinungen gingen im Bundestag weit auseinander: Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach davon, dass jetzt der erste Baustein gesetzt werde, um die Energiewende wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Der Vertreter der Grünen bezeichnete den Wirtschaftsminister dagegen als die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht.

Wurden Jahre schlicht verschlafen?

Zur Erinnerung: Die Energiewende – im Wesentlichen die Abkehr von der Atomenergie bis 2022 – wurde schon vor drei Jahren beschlossen. Vor diesem Hintergrund gewinnt Gabriels Satz an Brisanz: Hatte die Energiewende bisher kein festes Fundament? Wurden Jahre schlicht verschlafen? Das Handwerk macht schon seit langem darauf aufmerksam, dass bei der Energieversorgung die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und die Klimafreundlichkeit in den Vordergrund gestellt werden müssen. Mit allen drei Kriterien steht es derzeit nicht zum Besten.

Was die Versorgungssicherheit betrifft, so herrschen enorme Konflikte über den Bau neuer Stromtrassen. Möglichkeiten zur Speicherung regenerativ erzeugten Stroms gibt es für die Praxis noch kaum. Das hat zur Konsequenz, dass für wind- und sonnenfreie Zeiten nach wie vor konventionelle Kraftwerkparks aus dem In- und Ausland einspringen müssen.

Der Bezahlbarkeit will sich die EEG-Reform widmen. Doch mit Erfolg? Wenn, dann auch das nur ansatzweise. Elemente, die geeignet sind, den Kostenanstieg zu dämpfen, sind ohne Zweifel vorgesehen. Ob sie allerdings ausreichen, den Anstieg der EEG-­Umlage, die aktuell 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom beträgt, dauerhaft auf unter sieben Cent zu begrenzen, wie man im Bundeswirtschaftsministerium meint, das muss sich erst noch zeigen.

An dem fatalen und marktwidrigen Prozess, dass Senkungen der Kosten für die Stromerzeugung beim Verbraucher nicht ankommen, weil dann die EEG-Umlage steigt, wird sich erst auf mittlere Sicht spürbar etwas ändern. Die dazu vorgesehenen Instrumente wie Absenkungen der Vergütungen bei Neuanlagen, die Definition von Ausbaukorridoren für die erneuerbaren Energien und die Ei odellen sind dazu richtig.

Umstritten dürfte bleiben, dass nun auch Eigenstromerzeuger ab einer Größe umlagepflichtig werden. Große Unternehmen werden dagegen von der EEG-Umlage befreit. Für die Vergünstigung gibt es nun neue Kriterien. Es geht allerdings kaum jemand davon aus, dass das bisherige Volumen von etwa 5,1 Milliarden Euro sich dadurch verringern wird. Dies bezahlen auch weiter Verbraucher und Mittelstand.

CO2-Emissionen trotz Energiewende gestiegen

Bei den privilegierten Unternehmen werden die Argumente des internationalen Wettbewerbs und der Arbeitsplatzsicherung genannt. Das ist richtig und berechtigt. Aber: Was ist mit den Firmen, die durch Importe aus umliegenden Ländern bedrängt werden, wo die Strompreise deutlich günstiger sind?

Zuletzt die Klimafreundlichkeit: Trotz Energiewende sind die CO2-Emissionen in Deutschland gestiegen, weil vermehrt Kohlestrom zum Einsatz kommt. Dies führt auch zu der Mahnung, dass eine Energiewende sich nicht nur auf den Strom beziehen kann und darf. Die beste und billigste Energie ist nach wie vor diejenige, die nicht erzeugt werden muss. Hierzu müssen Effizienz- und Einsparpotenziale noch deutlich besser gehoben werden. Dafür ist und bleibt eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung unerlässlich.

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