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Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst Warnstreiks stoppen Luftverkehr

Im öffentlichen Dienst hat am Mittwochmorgen eine neue Warnstreikwelle begonnen. Auf den Flughäfen in Frankfurt, Hannover, Hamburg, Nürnberg und München ist mit starken Behinderungen zu rechnen. Die Lufthansa strich 142 Flüge.

Um 4.30 Uhr traten Beschäftigte des Flughafen Hannover in den Warnstreik. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, drohte mit einer weiteren Eskalation der Arbeitskämpfe. In Hannover nahmen laut ver.di zwischen 150 und 250 Mitarbeiter unter anderem aus den Bereichen Gepäckabfertigung, Technik und Feuerwehr an der Aktion teil. Die Arbeit soll für sechs Stunden ruhen.

Auf dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel sollen die Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben zwischen 6 und 9 Uhr in den Ausstand treten. Am Flughafen in Düsseldorf sollen die Warnstreiks von 4 bis 9 Uhr dauern. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn, Dortmund und Münster-Osnabrück wollen die Beschäftigten die Arbeit niederlegen.

Auch auf den Flughäfen München und Nürnberg müssen Passagiere mit starken Behinderungen rechnen. In Nürnberg begannen die Beschäftigten nach Angaben von ver.di ab 4.15 Uhr einen vierstündigen Warnstreik. Bereits am frühen Morgen beteiligten sich 50 bis 60 Mitarbeiter an der Aktion. München wird zwischen 5 und 12 Uhr bestreikt.

Keine Starts in Frankfurt

Am Flughafen Frankfurt am Main begannen die Arbeitsniederlegungen am Morgen, wie ein ver.di-Sprecher auf ddp-Anfrage sagte. In Frankfurt könnten zwar noch Flugzeuge landen. Starts gebe es allerdings keine mehr. Die Warnstreiks bei Sicherheitskontrollen, Gepäckabfertigung und Büropersonal solleen bis in den Nachmittag dauern.

Lufthansa streicht 142 Flüge

Da auch andere deutsche Flughäfen bestreikt werden sollen, kündigte die Lufthansa an, vorsorglich insgesamt 142 Flüge zu streichen. Betroffen seien vor allem innerdeutsche Flüge mit Start oder Ziel in Frankfurt und München.

In Nordrhein-Westfalen legten mit dem Schichtwechsel um 2 Uhr als erste die Beschäftigten der Kölner Verkehrsbetriebe ihre Arbeit nieder, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Düsseldorf mitteilte. Der öffentliche Personennahverkehr in NRW wird nach Einschätzung der Gewerkschaft im Verlauf des Tages fast flächendeckend zum Erliegen kommen. Außerdem sollten unter anderem Kindertagesstätten, Krankenhäuser, die Müllabfuhr, Sparkassen, Altenpflegeeinrichtungen, Theater und Stadtverwaltungen bestreikt werden.

Verhältnismäßigkeit von Warnstreiks in Frage

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Bild"-Zeitung: "Flughäfen lahm zu legen ist völlig unverhältnismäßig und gefährdet den Standort Deutschland." Man werde künftig die Frage stellen müssen, wo die Verhältnismäßigkeit von Warnstreiks endet. Er halte angesichts der umfassenden Streikaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der starren Verhandlungshaltung ein neues Angebot der Arbeitgeber vor der letzten Verhandlungsrunde ab Donnerstag für ausgeschlossen.

Bsirske sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", der bisherige Verlauf der Warnstreiks habe gezeigt, dass die Beschäftigten auch bereit seien, in einen unbefristeten Arbeitskampf zu gehen, sollten die Arbeitgeber den Forderungen der Gewerkschaften in der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag nicht entgegenkommen. Das bisherige Angebot von Bundesregierung und Kommunen sei schamlos und ein billiges Täuschungsmanöver. "Wenn man die vorgeschlagene Verlängerung der Arbeitszeit einrechnet, müssten die Arbeitnehmer für die Lohnerhöhung noch Geld mitbringen", sagte Bsirske. ver.di fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro.

Die Arbeitgeber haben bislang eine zweistufige Anhebung um insgesamt fünf Prozent angeboten. Als Ausgleich solle die Wochenarbeitszeit im Westen um 1,5 Stunden auf das Ostniveau von 40 Stunden angehoben werden.

Martin Roy/ddp

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