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Ausbildung Wann ist eine Kündigung rechtzeitig?

Der Weg in einen Handwerksbetrieb führt oft über ein Berufsausbildungsverhältnis. Auszubildende und Arbeitgeber haben die Möglichkeit, das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Doch wann gilt eine Kündigung wirklich als rechtzeitig zugestellt?

Wann ist eine Kündigung rechtzeitig?
In der Probezeit einer Ausbildung kann beim Azubi jeden Tag ein Kündigungsschreiben eingehen. -

Minderjährige, die über ein Ausbildungsverhältnis in einen Betrieb kommen, haben häufig bestimmte Erwartungen an den erlernten Beruf. Auch auf Arbeitgeberseite gibt es bestimmte Vorstellungen, was ein Lehrling können und leisten sollte. Beide Seiten haben im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes daher die Möglichkeit, das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

In der Regel wird dem Mitarbeiter das vom Arbeitgeber selbst unterschriebene Kündigungsschreiben ausgehändigt bzw. zugestellt. Wird die Kündigung jedoch von einem Vertreter des Arbeitgebers, beispielsweise der mitarbeitenden Ehefrau unterzeichnet, ist der Kündigung die vom Arbeitgeber unterzeichnete Kündigungsvollmacht im Original beizufügen, wenn der Gekündigte von der Bevollmächtigung nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt worden ist. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Gekündigte die Kündigungserklärung wegen fehlender Vollmacht gem. § 174 BGB zurückweist. Erfolgt die Zurückweisung unverzüglich, bedingt dies die Unwirksamkeit der Kündigung.

Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter – im Regelfall einem leiblichen Elternteil - zugeht. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall das Kündigungsschreiben noch während der Probezeit in den Herrschaftsbereich des gesetzlichen Vertreters bringen – zum Beispiel dessen Hausbriefkasten, so dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Nur dann ist der Zugang rechtzeitig bewirkt.

Zustellung am letzten Tag der Probezeit ausreichend

Im konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht schloss der zum Ausbildungsbeginn minderjährige Kläger - vertreten durch seine Eltern - mit der Beklagten einen Vertrag über eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik für die Zeit ab 1. August 2008. Der Ausbildungsvertrag enthielt eine dreimonatige Probezeit. Der Ausbildende erklärte mit Schreiben vom 31. Oktober 2008, dem letzten Tag der Probezeit, die Kündigung. Der Auszubildende war auch bei Zugang der Kündigung noch minderjährig. Das Schreiben war gerichtet an den Kläger, gesetzlich vertreten durch die Eltern, und wurde durch Boten am selben Tag in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Klägers und seiner an diesem Tag verreisten Eltern eingeworfen.

Dort fand es der Kläger zwei Tage später und verständigte seine Mutter telefonisch von der Kündigung, die vom Kündigungsschreiben nach ihrer Rückkehr am 3. oder 4. November 2008 tatsächlich Kenntnis erhielt. Mit einem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, das beim Ausbildenden am 13. November 2008 einging, wies der Kläger die Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB zurück, weil der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt war. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Kündigung wurde gegenüber den Eltern des Klägers als dessen gesetzlichen Vertretern erklärt. Mit dem Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten der Familie war der Zugang der Kündigung bewirkt. Denn nach Ansicht des BAG war die Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht.

Tipp: Da bei minderjährigen Auszubildenden der gesetzliche Vertreter, meist die Eltern, und nicht der minderjährige Auszubildende der Kündigungsadressat ist, ist in solchen Fällen zu empfehlen, das Schreiben - anders als im vorliegenden Fall geschehen - an die Eltern als gesetzliche Vertreter des Auszubildenden zu adressieren.

Ortsabwesenheit nicht entscheidend

Die Ortsabwesenheit der Eltern stand dem Zugang des Schreibens nicht entgegen. Für den Zugang reichte es aus, dass das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten. Die Kündigung scheiterte auch nicht an der fehlenden Vollmachtsurkunde. Grund: Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist, wie das BAG nun erstmals entschied, ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB.

Achtung: Wird ein Kündigungsschreiben an einen minderjährigen Auszubildenden übergeben, ist dieser als Bote anzusehen. Die Kündigungserklärung wird in diesem Fall erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Minderjährige das Schreiben einem seiner gesetzlichen Vertreter übergibt. Für den Zugang des Kündigungsschreibens sollte stets ein Nachweis, z. B. ein Zeuge, vorhanden sein.

Das Urteil (6 AZR 354/10) im Wortlaut finden Sie unter juris.bundesarbeitsgericht.de . sg

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