Baurecht im Handwerk -

Klauseln in Bauverträgen Wann Handwerker Vertragsstrafen wegen Verzug bezahlen müssen

Handwerker werden in Verträgen von Auftraggebern immer wieder mit Regelungen über Vertragsstrafen, insbesondere bei Verzug ihrer Leistungen, konfrontiert. Doch wann muss ein Handwerker diese Strafen bezahlen und wann kann und sollte er sich dagegen wehren?

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk

Eine solche Vertragsstrafenklausel hat zum einen den Zweck, Druck auf den Handwerker auszuüben, die Leistung rechtzeitig, d.h. innerhalb der vereinbarten Fristen zu erfüllen. Zum anderen zielt eine solche Regelung auch darauf ab, einen Zahlungsanspruch zu erhalten, ohne einen konkreten, hierdurch entstandenen Schaden nachweisen zu müssen.

Bauvertrag: Vereinbarung darf nicht sittenwidrig sein 

Besteht ein Auftraggeber auf der Vereinbarung einer Vertragsstrafe und schließt der Handwerker den Bauvertrag, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Handwerker zur Zahlung der Vertragsstraße verpflichtet ist.

Zunächst muss ein wirksames Vertragsstrafenversprechen vorliegen. Die Vereinbarung darf insbesondere nicht sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn die Vertragsstrafe eine unangemessene und völlig übersetzte Bevorzugung der Interessen des Auftraggebers darstellt – beispielsweise bei einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 75.000 Euro, die bereits mit einem Tag der Fristüberschreitung verwirkt ist und zudem dann anfällt, wenn nur noch ein einziger, unbedeutender Mangel vorhanden ist.

Höhe der Vertragsstrafe ist in AGB zu begrenzen

Handelt es sich bei einer Vertragsstraf-Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers ist die Klausel unwirksam, wenn sie unangemessen ist. Im Gegensatz zur Sittenwidrigkeit genügt für die Unangemessenheit, dass die Höhe der Strafe bestimmte Grenzen überschreitet. Danach werden jedenfalls Vertragsstrafen von 0,5 Prozent  und mehr der Netto-Auftragssumme pro Tag als unwirksam angesehen. Tagessätze von 0,2 bis ca. 0,3 Prozent werden jedoch überwiegend als wirksam angesehen.

Auch Vertragsstrafeklauseln, die dies berücksichtigen sind jedoch unwirksam, wenn die Vertragsstrafe in ihrer Gesamthöhe nicht auf maximal fünf Prozent der Auftragssumme begrenzt wird. Ferner liegt grundsätzlich eine unverhältnismäßige Ausgestaltung der Vertragsstrafe vor, wenn die Zahlungsverpflichtung nicht den Verzug – also insbesondere ein Verschulden – des Handwerkers mit der betreffenden Leistungspflicht voraussetzt.

Besonders streng sind die Anforderungen an eine Vertragsstrafe für Zwischenfristen. So muss in diesen Fällen bei der Ausgestaltung insbesondere auch darauf geachtet werden, dass nicht an den vollen Auftragswert, sondern nur an den anteiligen Auftragswert angeknüpft wird. Anderenfalls ist die Vertragsstrafe zumindest hinsichtlich der Zwischenfristen unwirksam.

Wann ist eine Vertragsstrafe wegen Verzugs verwirkt?

Die Vertragsstrafe ist verwirkt, wenn der Handwerker mit der Erfüllung der Leistungspflicht, die Gegenstand der Vertragsstrafeklausel ist, in Verzug kommt, also eine vertragsstrafenbewehrte Fertigstellungs- und/oder Zwischenfrist schuldhaft nicht einhält. Haben die Parteien beispielsweise vereinbart, dass der Kellerbauer den Keller bis zu einer bestimmten Zeit fertiggestellt haben muss, tritt Verzug ein, wenn nach Ablauf der Zeit die Kellerarbeiten noch nicht beendet sind und der Kellerbauer die Verspätung auch verschuldet hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Handwerker im Regelfall die Vertragsstrafe zu bezahlen. Die VOB/B enthält in § 11 ebenfalls eine Bestimmung zu Vertragsstrafen, die die vorgenannten Grundsätze ergänzen.

Was sind denkbare Einwände des Handwerkers gegen eine behauptete Verwirkung einer Vertragsstrafe?

Häufig behaupten Auftraggeber, spätestens bei der Schlusszahlung, dass eine Vertragsstrafe verwirkt sei. Insbesondere folgende Einwände des Handwerkers kommen in diesen Fällen in Betracht:

  • Die Vertragsstrafe ist unwirksam (insbesondere, weil sie in AGB unwirksam vereinbart wurde)
  • Die nicht rechtzeitige Ausführung nicht durch den Handwerker zu vertreten ist (weil insbesondere, der Handwerker in der ordnungsgemäßen Ausführung behindert war, was der Handwerker aber nachweisen muss)
  • Durch eine Vielzahl von Terminänderungen durch den Auftraggeber der gesamte Zeitplan derart verändert wurde, dass die Vertragsstrafenregelung überholt ist
  • Bei Bauzeitänderungen der Handwerker nicht nochmal zur rechtzeitigen Leistung vom Auftraggeber angemahnt wurde

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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