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Duales Studium Kindergeld für Azubis: Wann der Anspruch auf der Kippe steht

Ob Jugendliche, die Ausbildung und Studium kombinieren, auch dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie den praktischen Prüfungsteil bestanden haben, beschäftigt deutsche Finanzgerichte. Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Was Betroffene nun tun können.

Das sogenannte duale Studium, bei dem Jugendliche eine Zeit in einem Ausbildungsbetrieb und eine Zeit an der Uni verbringen, liegt im Trend. Doch dabei kann unter Umständen der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen.

Die Kindergeldzahlung ist grundsätzlich an die Zeit geknüpft bis ein offizieller Abschluss erreicht ist und beispielsweise auch die Berufsschule endet – auch wenn der Vertrag mit dem betreffenden Betrieb weitergeht. Wurde der praktische Teil mit einem anerkannten Abschluss absolviert, ist nach Auffassung der Familienkassen die Erstausbildung bereits abgeschlossen – und nur für diese gibt es Kindergeld für junge Erwachsene, die älter als 18 Jahre alt sind.

Nach der Prüfung kein Anspruch mehr

Seit dem Wegfall der "Einkünfte- und Bezüge-Grenze" im Jahr 2012 müssen Eltern das Einkommen ihrer erwachsenen Kinder nicht mehr nachweisen, um weiterhin Kindergeld zu beziehen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine andere Hürde geschaffen, um unberechtigten Kindergeldbezug zu verhindern.

Kinder in Ausbildung dürfen nun keine Nebentätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden mehr ausüben. Diese Einschränkung gilt nach Abschluss einer ersten Ausbildung. Werden Ausbildung und Studium kombiniert, so gilt der Abschluss der Berufsausbildung, der meist vor dem Studienende erlangt wird, als Ende für den Kindergeldanspruch.

Die weitere Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb neben dem Studium kann nun dazu führen, dass der Anspruch entfällt. Das gilt, wenn die vereinbarte Arbeitszeit mehr als 20 Wochenstunden beträgt.

Kindergeldanspruch vor Gericht

Doch genau diese Regelung sorgt für Ärger vor deutschen Gerichten. Das Finanzgericht Münster hat dieser Rechtsauffassung widersprochen (Az.: 4 K 635/14 Kg). Das Finanzgericht sah eine enge Verbindung zwischen der Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb und dem Studium und sprach betroffenen Eltern Kindergeld zu. Die Richter urteilten, dass im Falle eines dualen Studiums die Wochenstundenzahl im Betrieb nicht ausschlaggebend für den Kindergeldanspruch sein darf.

Das Hessische Finanzgericht hat dagegen genau gegenteilig geurteilt und den Anspruch versagt. Da das weitere Studium neben einer Teilzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb erfolgte, kam die 20-Stunden-Grenze zur Anwendung.

Die betreffenden Eltern haben dagegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: XI R 1/14 und III R 52/13). Wer in einer ähnlichen Situation steckt, kann nun mit Verweis auf diese Verfahren Einspruch einlegen. dpa/dhz

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