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Bundestagswahl 2013: Forderungen des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks Wärmemarkt gehört in den Fokus der Energiewende

Der Zentralverband Sanitär Heizung und Klima (ZVSHK) hat zehn Wahlprüftsteine formuliert, an denen sich die Programme der einzelnen Parteien messen lassen müssen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Umsetzung der Energiewende sowie die baulichen Aspekte des demografischen Wandels.

Heizungs-Check
Energieeffizienz ist die größte Energiequelle, sagt der ZVSHK. Deswegen gehört die Heiztechnik auf den Prüfstand. -

1. Gebäudesanierung als maßgeblicher Faktor

"Energieeffizienz ist die größte verfügbare Energiequelle in Deutschland." Das gelte insbesondere für den Wärmemarkt. Deswegen ist nach Ansicht des ZVSHK die energetische Gebäudesanierung ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende. "Der neu gewählte Bundestag sowie die neue Bundesregierung müssen deshalb verlässliche und haushaltsunabhängige Förderprogramme an bieten, um das vorhandene Effizienzpotenzial im Wärmemarkt zu heben."

2. Rahmenbedingungen

Der Verband setzt auf Verlässlickeit: "Investoren, Hauseigentümer und Anlagenbetreiber brauchen verlässliche Rahmenbedingungen." Bundestag und Bundesregierung sollten eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen von Wohngebäuden ermöglichen, um die notwendigen Anreize für die Steigerung der Sanierungsquote zu schaffen.

3. Qualifizierte Information und Beratung

Immobilienbesitzer und Bauherren erwarten qualifizierte In formationen und Beratung über die Möglichkeiten der energetischen Sanierung, so der ZVSHK. Um die Investitionsbereitschaft zu fördern, müsse die Bundesregierung deshalb bundesweit die Informations-, Beratungs- und Motivationsangebote vor allem regional verstärken.

4. Technologieoffenheit

In Sachen Technik und Energieträger spricht sich der ZVSHK gegen Denkverbote aus: "Zwang und Verbote widersprechen dem Wesen der freien Marktwirtschaft. Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität bilden die Voraussetzungen für die Durchsetzung des Primats der Energieeffizienz im Wärmemarkt. Die Energiewende braucht keine erzwungene sondern eine freiwillige Unterstützung der Bürger. Bundestag und Bundesregierung sollten sich daher klar gegen Verbrennungsverbote sowie gegen die Rekommunalisierung der Energieversorgung mit der Ausweitung von Anschluss- und Benutzungszwängen stellen."

5. Marktwirtschaft für den Wärmemarkt

"Allein die marktwirtschaftliche Prägung des Wärmemarktes schafft die Voraussetzungen für den Erfolg der Energiewende. Bundestag und Bundesregierung sollten dies auch bei der Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie beachten. Wettbewerbsverzerrungen im Markt für Energiedienstleistungen und Energieeffizienz zu Ungunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen verhindert werden. Anstelle von ordnungsrechtlichen Vorgaben sollte eine konsequente, attraktive und verstetigte Politik der Anreize für die Verbesserung der energetischen Qualität von Gebäuden sorgen."

6. Kritik am neuen Schornsteinfegergesetz

Der ZVSHK übt Kritik am neuen Schornsteinfegergesetz: "Das novellierte Schornsteinfegergesetz führt zur Verunsicherung im Markt und zu wirtschaftlichen Verwerfungen." Die Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks beschäftigten sich außerhalb ihres Aufgabenbereichs mit Handel und Auftragsbearbeitung von Kaminöfen, Heizkesseln, Speichern und Solarthermie. So würden hoheitliche und privatwirtschaftliche Interessen verquickt, zum Nachteil der vom Markt ausgesperrten Wettbewerber. Weiter heißt es: "Bundestag und Bundesregierung bleiben aufgefordert, einen fairen Wettbewerb zwischen dem Schornsteinfegerhandwerk und anderen Gewerken sicherzustellen."

7. Mehr altersgerecht umbauen

Nach Erkenntnis des Verbands fehlen Deutschland altersgerechte Wohnungen: "Nur rund 1,5 Prozent aller Wohnungen gelten heute als barrierereduziert. Für Seniorinnen oder Senioren jenseits der Rentengrenze ist ein Zuschuss für barrierereduzierte Umbaumaßnahmen besser geeignet als ein Darlehen." Bundestag und Bundesregierung seien deshalb gefordert, das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" auch in einer Zuschussvariante fortzuführen. Sie sollten dafür jährlich mindestens 100 Millionen Euro aufwenden.

8. Handwerk zu Partnern für Kranken- und Pflegekassen machen

"Als Experten für den barrierefreien Bäderbau sollten qualifizierte Unternehmer des Sanitärhandwerks als kompetente Partner zur Planung altersgerechten Wohnraums gegenüber den Kranken- und Pflegekassen anerkannt werden", fordert der ZVSHK. Durch eine fehlende Anerkennung komme es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen beim Antragsverfahren über Pflegezuschüsse für den altersgerechten Badumbau. Bundestag und Bundesregierung müssten die Voraussetzungen für schnelle, unbürokratische Entscheidungswege zur Wohnumfeldverbesserung im Sinne der Betroffenen schaffen. Eine Beschleunigung des Verfahrens könne durch eine Fachunternehmererklärung des Sanitärhandwerks erreicht werden.

9. Mehr Werbung für barrierefreies Bauen

Die Mehrheit der Bevölkerung verkenne bisher die Notwendigkeit entsprechend frühzeitig oder im Vorhinein "barrierefreies Wohnen" zu realisieren. Deshalb sei grundsätzlich eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Kampagnen nötig.

10. Demografie-Fragen im Bauministerium bündeln

"Bundestag und Bundesregierung sollten die Verantwortung für die baulichen Aspekte des demografischen Wandels im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bündeln." Ein Beauftragter für Demografie-Fragen solle berufen werden, der in engem Kontakt mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung steht. Analog sollte in den Bundesländern verfahren werden. fm

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