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Nationales Recht vor EU-Recht Vorsteuerkorrektur bei verlorenen Anzahlungen – Tipps für Betriebe

Bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen verweisen Prüfer des Finanzamts gerne mal auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die die gängigen deutschen Steuerregelungen übertrumpfen sollen. Das passiert in der Praxis häufig bei verlorenen Anzahlungen. Doch den Argumenten der Prüfer kann durch Hinweis auf detaillierte Fundstellen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Vorsteuerkorrektur bei verlorenen Anzahlungen: Ein typischer Falls aus der Praxis

Die selbständige Handwerkerin Erika Huber zahlt an einen Geschäftspartner für vereinbarte Leistungen eine Anzahlung in Höhe von 10.000 Euro zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer. In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung erklärt sie aus dieser geleisteten Anzahlung Vorsteuern in Höhe von 1.900 Euro und bekommt diese vom Finanzamt auch erstattet.

Der Geschäftspartner meldet leider Insolvenz an. Das Insolvenzgericht lehnt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens jedoch mangels Masse ab. Folge: Die gezahlten 11.900 Euro für die vereinbarte Leistung sind für Erika Huber verloren.

Bei einer Jahre später stattfindenden Umsatzsteuerprüfung kommt es noch dicker: Der Prüfer verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 13.3.2014, Rs. C-107/13) und fordert von Erika Huber die erstattete Vorsteuer aus der verlorenen Anzahlung in Höhe von 1.900 Euro plus Nachzahlungszinsen zurück. Es fordert eine Vorsteuerkorrektur.

Ist das Finanzamt hier im Recht?

Grundsatz: Keine Vorsteuerkorrektur ohne Rückzahlung der Anzahlung

Liest man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, steht dort tatsächlich schwarz auf weiß, dass eine Vorsteuerkorrektur erforderlich wird, sobald mit Gewissheit von der Nichtausführung der vereinbarten Leistung auszugehen ist (= Zeitpunkt der Ablehnung der Insolvenzeröffnung). Die bisher erstattete Vorsteuer ist selbst dann zurückzuzahlen, wenn der anzahlende Unternehmer seine Anzahlung nicht mehr zurückerhalten hat.

Doch der eifrige Finanzbeamte in unserem Praxisfall hat wohl ganz vergessen, dass es sowohl ein Urteil des Bundesfinanzhofs als auch eine nationale Vorschrift zu dieser Thematik gibt, die genau das Gegenteil aussagt. Danach ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur dann durchzuführen, wenn die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wurde (BFH, Urteil v. 2.9.2010, Az. V R 34/09; BMF, Schreiben v. 9.12.2011, BStBl I 2011, S. 1272). Trotz des EuGH-Urteils wurden weder das BFH-Urteil noch das BMF-Schreiben für überholt erklärt.

Praxis-Tipp: Erika Huber aus unserem Beispielsfall kann sich also auf diese beiden für sie positiven Fundstellen beziehen und aus Vertrauensschutzgründen die Rückzahlung der Vorsteuer verhindern. Entscheidend in ihrer Argumentation ist, dass sie schließlich keinen Cent ihrer Anzahlung zurückerhalten hat.

Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs sprechen gegenwärtig gegen Vorsteuerkürzung

Dafür, dass die Prüfer der Finanzämter wie dargestellt die nationalen Fundstellen anwenden müssen, sprechen auch zwei Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshofs (BFH, Urteile v. 21.9.2016, Az. V R 29/15 und XI R 44/14). Es soll eine klare Aussage dazu getroffen werden, wann eine Vorsteuerkorrektur nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils v. 13.3.2014 denkbar ist und wann eben nicht. In dem vom EuGH entschiedenen Streitfall gingen die Richter von einem Steuerhinterziehungsmodell aus und forderten deshalb selbst ohne Rückzahlung der Anzahlung die Vorsteuer am Anzahlenden zurück.

Fazit: Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2013 kann derzeit also nicht angewandt werden, wenn ein Handwerker einem Geschäftspartner eine Anzahlung leistet, der Empfänger der Anzahlung insolvent wird, die Anzahlung für den Zahlenden verloren ist und keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich hier um ein Steuerhinterziehungsmodell handeln sollte. Gegen die Vorsteuerrückforderung sollten betroffene Unternehmer also unbedingt Einspruch einlegen.  Gegebenenfalls kann mit Hinweis auf die beiden Vorlageverfahren auch ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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