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Steuertipp Anzahlungen an Betrüger: So sichern Sie die Vorsteuererstattung

Fällt ein Unternehmer auf einen Betrüger rein, drohten bisher auch Konsequenzen vom Finanzamt. Denn das versagte die Vorsteuererstattung aus der Anzahlung, wenn der Betrüger die Leistung von Anfang an nicht erbringen wollte. Gegen diese Vorsteuerkürzung lohnt sich jedoch Gegenwehr.

Der Bundesfinanzhof stellte in einem Urteil klar, dass einem Unternehmer eine Vorsteuererstattung aus einer Anzahlung zusteht, wenn

  • eine Anzahlungsrechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer vorliegt und
  • wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht wissen konnte, dass es sich bei dem Auftragnehmer um einen Betrüger handelt und dass dieser von Anfang an nicht vorhatte, die vereinbarte Leistung zu erbringen (BFH, Urteil v. 17.7.2019, Az. V R 9/19).

Das Urteil des Bundesfinanzhofs geht auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 zu dieser Thematik zurück (EuGH, Urteil v. 31.5.2018, Az. C-660/16 und C-661/16) und ist für alle noch offenen Streitfälle anzuwenden.

Steuertipp: Sollte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung kippen, weil Sie einem Betrüger aufgesessen sind, wehren Sie sich gegen die Unterstellung, dass Sie von dem betrügerischen Handeln etwas wussten. Legen Sie Nachweise vor, dass im Zeitpunkt der Zahlung mit der Erbringung der Leistung zu rechnen war.

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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