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Altersvorsorge im Handwerk Vorsorgepflicht für Selbständige: Handwerk fordert mehr Tempo

Die Versicherungspflicht für Selbständige wird weiter diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil will möglichst bis Jahresende ein Gesetz vorlegen, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen soll – auch für Handwerker.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dringt bei der Einführung der allgemeinen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf mehr Tempo. „Das hilft sicherzustellen, dass Selbstständige, die derzeit noch unzureichend vorsorgen, im Alter besser abgesichert sind“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Damit sinkt das Risiko, dass im Zweifelsfall Beitrags- oder Steuerzahler für die Betroffenen im Rentenalter aufkommen müssten. „Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten abhängiger Beschäftigung verringert werden“, fordert Schwannecke. Denn Solo-Selbstständige, die nicht privat oder gesetzlich für das Alter vorsorgten, könnten dadurch ihre Leistungen zu deutlich günstigeren Konditionen als Unternehmen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Markt anbieten.

Neue IFH-Studie zu Soloselbstädigen im Handwerk

Angesichts der zunehmenden Zahl der Soloselbständigen im Handwerk ist das ein gewichtiger Grund. Anders als in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen sind Soloselbständige im Handwerk nicht nur Geringverdiener. "Soloselbständigkeit kann aktuell nicht pauschal mit einer prekären Wirtschafts- beziehungsweise Lebensweise in Verbindung gebracht werden", sagt Katarzyna Haverkamp vom ifh in Göttingen mit Blick auf ihre jüngste Studie zur Soloselbständigkeit im Handwerk. Dies treffe nur auf rund ein Fünftel dieser Einzelkämpfer zu.

Bei der Mehrheit sei das Einkommen vergleichbar mit dem abhängig Beschäftigter im Handwerk. Bei ihnen liege das mittlere Nettoeinkommen bei 1.629 Euro. "Problematisch ist deshalb weniger die aktuelle Einkommenslage der Soloselbständigen im Handwerk als vielmehr die unterschiedlichen Pflichten zur sozialen Absicherung von abhängig Beschäftigten und Soloselbständigen", sagt sie. Dies gelte insbesondere für den Bau- und Ausbaubereich sowie das Reinigungsgewerbe.

Anja Cordes kennt diese Beispiele. Die Wissenschaftlerin vom ITB in Karlsruhe hat Soloselbständige nach den Gründen für diese Erwerbsform gefragt. "Der eigene Chef sein", hieß es oft. Und: "Mehr Geld in der Tasche haben." Dabei zählten Vertreter zulassungsfreier Gewerke (Anlage B) wie Maurer und Fliesenleger genauso zu den Befragten wie solche zulassungspflichtiger Gewerke (Anlage A) wie Friseure oder Elektriker. Und mit Blick auf die Vorsorge fürs Alter hörte sie oft: "Das kann ich nicht auch noch stemmen."

Zumindest nach ein paar Jahren der Selbständigkeit sollte dies aber möglich sein. "Alles andere ist kein fairer Wettbewerb", sagt Haverkamp. "Ein Selbständiger mit Beschäftigten muss die Kosten für die Sozialversicherungsbeträge seiner Mitarbeiter ja auch einkalkulieren ." Auch sie plädiert deshalb für eine vergleichbare Versicherungspflicht für alle Marktteilnehmer.

Arbeitsministerium plant neues Gesetz bis Ende 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prüft derzeit mögliche Ausgestaltungen der Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass Selbständige zu einer solchen Vorsorge verpflichtet werden sollen, sollten sie nicht anderweit obligatorisch abgesichert sein. Dabei sollen die Betroffenen grundsätzlich zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und "anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten " wählen können. Voraussetzung dabei: Eine solche Vorsorge muss zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Damit wird auch der Fahrplan klar: "In der Reihenfolge der rentenpolitischen Vorhaben steht für den Herbst zunächst die Grundrente an, im nächsten Schritt die Einbeziehung der Selbständigen", sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums der DHZ. "Ziel ist es möglichst bis Jahresende einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen", fügte sie hinzu.

Die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rente und privater Altersvorsorge ist für ZDH-Generalsekretär Schwannecke entscheidend. Ausreichend berücksichtigt werden müssten zudem bestehende Vorsorgeformen sowie die besondere Situation von Existenzgründern. „Überdies muss in einer solchen Altersvorsorgepflicht die Handwerkerrentenversicherung aufgehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handwerk herzustellen“, fordert er. Noch immer müssen selbstständige Handwerker der Anlage A insgesamt 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, während dies für Selbstständige in zulassungsfreien Gewerken nicht mehr gilt.

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