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Rente Vorsorgepflicht für Selbständige rückt näher

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige verständigt. Jetzt geht es an die Ausgestaltung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige ab dem Jahr 2024. Danach sollen sie entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in entsprechender Höhe in eine private Rentenversicherung einzahlen. "Die Rentenversicherungsbeiträge tragen die Selbständigen in voller Höhe selbst", heißt es in einem Strategiepapier des Ministeriums, das der DHZ vorliegt. Gelten soll die Vorsorgeplicht für alle, die sich neu selbständig machen und für diejenigen Selbständigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 35 Jahre sind sowie für nebenberuflich selbständig Tätige, nicht aber für Minijobber. Geht es nach dem Strategiepapier soll die Gesetzgebung noch im Januar starten.

Schon Durchschnittseinkommen ziehen beträchtliche Beiträge nach sich

Wie es im Papier weiter heißt, bemisst sich die Höhe der Beiträge an einem pauschalen Regelbeitrag in Anlehnung an das Durchschnittsentgelt. Derzeit wären dies knapp 600 Euro im Monat. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes könnte es noch mehr sein. Der Grund: Derzeit beträgt das Durchschnittsentgelt im Monat 3.185 Euro. Im kommenden Jahr liegt der Betrag bei 3.290 Euro. Bei einem Rentenbeitrag von 18,6 Prozent liegt der pauschale Rentenbeitrag derzeit also bei 592,41 Euro. 2021 sind es knapp 612 Euro. Und 2024 dürfte es nicht zuletzt wegen eines steigenden Rentenbeitrages auf 19,9 Prozent noch etwas mehr sein. Wer weniger als das Durchschnittsentgelt von derzeit knapp 40.000 Euro im Jahr verdient, soll auch "einkommensbezogene" Beiträge leisten können. Der Rentenbeitragssatz von 18,6 Prozent würde dann auf Einkünfte "auf Grundlage des letzten vorliegenden Steuerbescheides" erhoben.

Entsprechende private Altersvorsoge soll möglich sein

Darüber hinaus soll Selbständigen die Möglichkeit eingeräumt werden, alternativ privat vorzusorgen. Dieses "Befreiungsrecht" soll es aber nur dann geben, wenn die Selbständigen eine entsprechende private Altersvorsoge in Form eines Basisrentenvertrages (Rürup-Rente) mit regelmäßigen Beiträgen in entsprechender Höhe wie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können. Auch müssen dieselben Risiken abgesichert sein.

Ausnahmeregelungen für Existenzgründer geplant

Um Existenzgründer nicht zu überfordern, sollen diese laut Strategiepapier bis zum zweiten Kalenderjahr nach der ersten Existenzgründung keine Beiträge bezahlen müssen. Bis zum vierten Kalenderjahr soll nur der halbe Regelbeitrag gelten. Bei weiteren Existenzgründungen soll der halbe Beitragssatz bis zum dritten Jahr der Existenzgründung gelten.

Im zuständigen Bundessozialministerium hieß es zu den Plänen nur: Das Ministerium arbeite aktuell an einem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung, die nicht anderweitig abgesichert sind. "Die genaue Ausgestaltung bleibt abzuwarten"

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