Meinung -

Kommentar Vorfahrt für Wirtschaftspolitik

Das Handwerk fordert nach einem Jahr der Umverteilung mehr Einsatz für die Betriebe.

Die Internationale Handwerksmesse in München ist alljährlich auch Treffpunkt der Bundeskanzlerin mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Gesprächsthemen gibt es auch 2015 zur Genüge. Dabei werden die Brennpunkte dieser Welt, derer es zurzeit leider viel zu viele gibt, zur Sprache kommen. Denn die Entwicklungen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika wirken sich auch auf die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes aus.

Auch innerhalb der EU steht noch lange nicht alles zum Besten. Die Kraftmeiereien der griechischen Regierung einerseits und die kategorische Absage von EU-Kommissionschef Juncker an einen Austritt Griechenlands andererseits lassen nicht erahnen, wie Schuldenkrisen dauerhaft gelöst werden können. Ist es bereits unumstößliche, aber noch nicht zugegebene Realität, dass der deutsche Steuerzahler mit vielen Milliarden für die Schulden Griechenlands einstehen muss?

Wirtschaft braucht andere Rahmenbedingungen

Noch läuft die deutsche Wirtschaft gut. Die Prognosen werden teils sogar schon angehoben. Das liegt jedoch weniger an der Festigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern mehr an Sonderfaktoren wie den gesunkenen Rohstoff- und Rohölpreisen, der Schwäche des Euro, die Exporte in andere Währungsräume befördert, sowie den extrem niedrigen Zinsen.

Damit wird überdeckt, wie es um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft tatsächlich steht. Bewertet man die bisherigen 15 Monate der Großen Koalition, zeigt sich, dass es eher der SPD gelungen ist, ihre meist sozialpolitischen Vorhaben durchzusetzen. Stichworte sind die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Auch die Frauenquote und das Vorhaben mit dem wohlklingenden Namen Entgeltgleichheitsgesetz kommt hinzu – wenngleich die Anliegen hinter diesen beiden Maßnahmen nicht per se schlecht sind. Aber braucht es dazu gleich den Knüppel eines Gesetzes?

Es wäre eine Trendwende in der Politik der Großen Koalition notwendig: Mehr Wirtschaftspolitik statt fast nur Sozialpolitik. Dabei sollte man übrigens auch den Spruch von Ludwig Erhard nicht vergessen, dass die beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik ist.

Stromkosten belasten

Mit dem Mindestlohngesetz kann die Regierung gleich anfangen. So gut der Mindestlohn gemeint war, so katastrophal wirkt er sich in der Praxis aus. Es geht dabei weniger um die Höhe von 8,50 Euro als um die grandiose Bürokratie, die mit ihm eingeführt wurde. Hier ist dringend eine Korrektur gefordert.

Ein Schlüsselthema für die Wirtschaft ist zudem die sichere und kostengünstige Versorgung mit Strom. Wie die Stromversorgung in diesem Sinne klappt, wenn der letzte Atomreaktor abgeschaltet ist, ist nicht klar. Dass zur Energiewende und zum Klimaschutz die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung unerlässlich ist, sollte auch nicht mehr länger betont werden müssen.

Für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen wird ebenfalls entscheidend sein, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung der Erbschaftsteuer ausfällt. Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble lassen befürchten, dass die bisherigen – gerade für Betriebsübergaben im Handwerk günstigen – Verschonungsregelungen genauso nicht mehr wiederkommen werden. Ob die Kanzlerin auf diese Zukunftsfragen den Wirtschaftsvertretern in München die lange erwarteten und vor allem auch zufriedenstellende Antworten gibt?

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