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Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen: Millionen-Entlastung geplant

Seit vor zehn Jahren die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorverlegt wurde, haben Betriebe die doppelte Arbeit und bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung hat nachgerechnet und will nun Betriebe um 64 Millionen Euro entlasten.

Die Bundesregierung plant eine Entlastung der Unternehmen in Höhe von 64 Millionen Euro jährlich bei der Abführung von Sozialbeiträgen. Ein erleichtertes Verfahren zur Berechnung der Beiträge solle künftig nicht mehr nur als Ausnahme, sondern für alle Unternehmen generell möglich werden, teilten der Normenkontrollrat der Regierung und das Bundessozialministerium am Freitag in Berlin mit.

Der Rat hatte die Kosten untersucht, die der Wirtschaft entstehen, weil sie seit zehn Jahren die Sozialbeiträge für ihre Versicherten am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats entrichten müssen. Wirtschaftsverbände klagen seit dieser Umstellung über den hohen bürokratischen Aufwand und den negativen Einfluss auf die Liquidität der Unternehmen. Der Arbeitgeberverband BDA pochte auf eine rasche Umsetzung der Ankündigung.

Bürokratische Kosten für Vorfälligkeit der Sozialbeiträge liegen bei 1,46 Milliarden Euro

Hintergrund: Der Nationale Normenkontrollrat hat am 24. Juni 2016 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt den NKR-Projektbericht "Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen" veröffentlicht. Ziel des Projektes war es, Klarheit über die Kosten dieser Regelung zu gewinnen und mögliche Alternativen zu identifizieren.

Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ist eine Pflicht, die Unternehmen jährlich 1,46 Milliarden Euro kostet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Insbesondere die Unternehmen, die zum Stichtag noch keine Klarheit über die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge haben und daher diese schätzen müssen, haben einen hohen Aufwand. Der Bericht zeigt als beste Alternative das sogenannte "erleichterte Beitragsberechnungsverfahren" (Verwendung des Vormonats als Berechnungsgrundlage, Differenzen zum Monatsende werden im Folgemonat verrechnet), das bisher nur als Ausnahme für Unternehmen mit besonders schwankenden Lohnsummen zulässig war. Die Öffnung dieser Ausnahmeregelung für alle führt zu einer jährlichen Entlastung der Unternehmen von rund 64 Millionen Euro.

Erleichtertes Berechnungsverfahren soll in Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Umsetzung dieser Öffnung des "erleichterten Beitragsberechnungsverfahrens" für alle zu machen. Diese gesetzliche Regelung soll in das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geplante zweite Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen werden. "Mit der Ausweitung des erleichterten Verfahrens auf alle Unternehmen werden die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 64 Millionen Euro jährlich verringert. Damit reduzieren wir den bürokratischen Aufwand, den die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge verursacht, um 80 Prozent, ohne die Liquidität der Sozialversicherungskassen zu verschlechtern", erklärt der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Prof. Dr. Helge Braun. dhz

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