Stuttgart -

Nachrüstung Vollversammlung empfiehlt, alte Dieselfahrzeuge auszutauschen

Auf Freiwilligkeit beim Austausch der Diesel-fahrzeugflotte setzt die Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart.

Bei der Herbst-Konferenz im Dezember in Stuttgart erklärte das Gremium nach lebhafter ­Diskussion, dass es den Unternehmern empfiehlt, insbesondere ältere Dieselfahrzeuge der Euro 4/IV-Norm oder schlechter zeitnah auszutauschen.

Ziel ist es, so Kammerpräsident Rainer Reichhold, bis zum 31.12.2022 den Anteil der Euro 4/IV-Dieselfahrzeuge oder schlechter von derzeit 32 Prozent um 80 Prozentpunkte auf 6 Prozent zu senken. Von der Landesregierung erwartet das Handwerk, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität geschaffen werden.

Auf Freiwilligkeit der Betriebe gesetzt

Vor dem Gremium erklärte Reichhold, dass es für die vom Verkehrsministerium geforderte förmliche Selbstverpflichtung keine Rechtsgrundlage gebe. „Wir setzen konsequent auf die Freiwilligkeit der Unternehmen.“

Flankiert wird die Empfehlung zum Flottenaustausch durch umfangreiche Informationen und ein neues kostenfreies Beratungsangebot der Handwerkskammer für das betriebliche „Fuhrparkmanagement“. Mit dem Service werden die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten auf dem Weg zu einem nachhaltigen Umgang mit betrieblicher Mobilität unterstützt.

Im Fall von Fahrverboten für Euro 5/V-Dieselfahrzeuge erwarte das Handwerk, dass für diese Schadstoffnorm die Ausnahmen für Euro 4/IV-Diesel übernommen werden. Darüber hinaus sei es erforderlich, so Präsident Reichhold, dass sich die Landesregierung beim Bund für eine zeitnahe, rechtssichere und für die Kunden kostenneutrale Nachrüstung der Euro 5/V-Diesel stark mache. Nachgerüstete Fahrzeuge müssten der Schadstoffklasse Euro 6/VI gleichgestellt sein.

Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan

  • M1: Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V, Lieferverkehr frei.
  • M2: SSB baut Angebot von Stadtbahnen (neue Linien, Taktung, Doppelzüge) aus.
  • M3: Expressbuslinie X1 zwischen Stuttgart und Bad Cannstatt.
  • M4: Erste stadtgebietsüberschreitende Schnellbuslinie X2 ab Dezember 2018.
  • M5: Reform des VVS-Tarifzonensystems und Einführung des BW-Tarifs.
  • M6: Land unterstützt die SSB bei der Beschaffung emissionsarmer Busse.
  • M7: Verband Region Stuttgart baut bis 2020 Viertelstundentakt bei S-Bahnen stufenweise aus.
  • M8: Land erhöht die Zugverbindungen im SPNV bis 2021 um 37 Prozent von 415 Zügen auf 567 Zügen von/nach Stuttgart + 3 neue Metropolexpresslinien.
  • M9: LHS Stuttgart setzt ihr Radverkehrskonzept weiter um und erweitert die Hauptradrouten durch Stuttgart.
  • M10: Fuhrpark von Stadt und Land wird im Rahmen der Neubeschaffung auf E-, Hybrid-, Erdgasbetrieb umgestellt.
  • M11: Ausbau von „Tempo 40“ an Steigungsstrecken.
  • M12: Testweise Einführung Busfahrstreifen Wagenburgstraße.
Stand: Dezember 2018

Weitere Informationen zum Thema Diesel-Fahrverbote gibt es unter hwk-stuttgart.de/verkehr

Lieferverkehr kann weiter rollen

Handwerker brauchen keine Ausnahmegenehmigung: Am 1. Januar ist es soweit: Dann gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V im gesamten Gebiet der Umweltzone Stuttgart. Für Anwohner endet die Übergangsfrist am 1. April 2019. Wichtig für den Wirtschaftsverkehr ist die Tatsache, dass der Lieferverkehr freie Fahrt hat.
Was ist Lieferverkehr? Unter „Lieferverkehr“ ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen. (Urteil BVerwG vom 08.09.1993 – 11 C 38/92). Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeugen, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen.
Freie Fahrt: Handwerker dürfen dank einer Allgemeinverfügung weiterhin fahren. Die förmliche Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die freie Fahrt ist der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen, sowie eine Liefer- oder Kundenadresse. Die Fahrzeuge müssen außerdem eine grüne Plakette besitzen.

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