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Regulierung Staatseinfluss: Das enge Korsett der Unternehmer

In der Corona-Krise ist der Staat erstarkt. Handwerksbetriebe sind in ihrer Not angewiesen auf die Hilfe der Regierung – und leiden doch zunehmend unter dem Klammergriff der öffentlichen Hand.

Corona hat den Staat stark gemacht. Beherzt wie nie seit der Nachkriegszeit greift die Regierung ins Wirtschaftsleben ein. Handwerker dürfen nicht arbeiten, Betriebe werden geschlossen. "Staatliches Handeln, zumal jetzt während Corona, beschränkt unternehmerisches Handeln inzwischen massiv", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Es ist der vorläufige Schlusspunkt einer Entwicklung, die mit der Finanzkrise 2008 begann: Der Staat dehnt sich zu Lasten der Unternehmen aus. Leidtragende sind vor allem die Selbstständigen. "Es ist, wenn sie so wollen, das letzte Gefecht der Beamtenrepublik gegen das Eigenständige und Selbstständige", sagt der Publizist Wolf Lotter.

Aus Sicht kleinerer Unternehmen leidet die Attraktivität Deutschlands bereits seit Jahren – die Steuern sind hoch im internationalen Vergleich, die Regulierung ist engmaschig, das Land wirkt auf vielen Feldern schlecht organisiert. Viele Handwerker empfinden Beschlüsse von EU, Bund und Ländern als belastend.

Zentralisierender Superstaat

Der liberale Schweizer Ökonom und Buchautor Beat Kappeler warnt vor einer Bürokratie, die sich verselbständigt hat. "Der Staat vor 50, vor 70 Jahren war schmaler, regelte wenig, nahm und gab wenig", schreibt Kappeler in seinem vielbeachteten neuen Buch "Der Superstaat". Die westlichen Nationen seien einem zentralisierenden Superstaat verfallen – "durch die Regierungsübermacht, durch die umfassende Bürokratie, durch die enormen Steuern, Eingriffe, Kontrollen".

Zur Vielzahl offizieller Vorgaben gesellen sich ungeschriebene Regeln und gesellschaftliche Gebote, die Unternehmern die Arbeit im Alltag erschweren. Deutschland steckt im Jahr 2021 in einem engen Korsett.

Das war nicht immer so in der Bundesrepublik. Kurz bevor die CDU ihren neuen Parteivorsitzenden wählte, machte sich der Mainzer Historiker Andreas Rödder Gedanken darüber, was die Wirtschaftspolitik dieser Partei einst gekennzeichnet hatte. "Sie [die CDU] muss wieder die Partei einer zeitgemäßen Ordnungspolitik werden, und sie muss das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen. Das klingt furchtbar unsexy, ist in Wirklichkeit aber die DNA christdemokratischen Denkens", forderte er im "Tagesspiegel". Subsidiarität - das bedeutet, Selbstverantwortung so lange wie möglich, Solidarität der Gesellschaft dann, wenn nötig – und zwar in dieser Reihenfolge.

Historiker Rödder hatte seine Aussage auf die CDU gemünzt, tatsächlich könnte aber das ganze Land gemeint sein. Viele verlassen sich auf den Staat, wenige gehen ins Risiko. Umfragen und wissenschaftliche Studien belegen, dass Unternehmer die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland zunehmend als eingeengt empfinden – und sich von der Bürokratie und dem Fiskus behelligt fühlen. Im Länderindex Familienunternehmen fiel Deutschland innerhalb von anderthalb Jahrzehnten von Rang 6 auf Rang 17 von 21 untersuchten Ländern. Zu Ungunsten Deutschlands werden eine drückende Steuerlast, hohe Arbeitskosten und starke Regulierung gewertet.

Wechselspiel von Regulierung und Liberalisierung

Die westdeutsche Nachkriegsgeschichte ist von je her ein Wechselspiel zwischen Regulierung und Liberalisierung, ein historisches Hin und Her zwischen starkem Staat und entfesselter Wirtschaft. Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus stellt fest, die Überregulierung habe wieder Hochkonjunktur. "Historisch sieht man immer wieder, dass solche Phasen lange dauern können, bis dann irgendwann wieder der Reformdruck groß wird und es eine Phase der Deregulierung gibt, in der liberale Ansätze größeres Gewicht haben." Darauf wiederum folge ein kollektives politisches Vergessen der Probleme, die der Interventionismus mit sich bringe. "Es ist eine Art Regulierungs-Konjunkturzyklus", sagt Schnellenbach.

Dass der Staat Kosmetiker und Friseure zur Schließung ihrer Betriebe zwingt, ist sicherlich die augenfälligste Beschneidung unternehmerischer Freiheit, gerechtfertigt durch den Gesundheitsschutz. Schleichend wird der Spielraum der Selbstständigen jedoch schon seit Jahren kleiner: vor allem durch die ausufernde Bürokratie. "Die schon vor Corona in sehr vielen Fällen übermäßigen und praxisfernen bürokratischen Vorgaben und Berichtspflichten verleiden vielen Handwerkerinnen und Handwerkern ihre Arbeit und beschränken deren unternehmerischen Gestaltungsfreiraum", sagt Schwannecke. Es gehöre zum Selbstverständnis im Handwerk, verantwortungsbewusst für Betriebe, Beschäftigte und Umwelt zu handeln. "Dazu bedarf es keiner allumfassenden staatlichen Verhaltensanordnung." Statt ständig neuer staatlicher Einmischung selbst in Kernbereiche unternehmerischer Entscheidungen sollte den Betrieben wieder mehr "betriebliche Beinfreiheit" zugestanden werden: "Das ist notwendig, und das geht!"

Handwerker wollen Gestaltungsspielraum

Tatsächlich haben viele Handwerker ihren Beruf einst ergriffen, weil sie sich nach Gestaltungsspielraum sehnen, sie leiden also besonders unter Gängelei. Studien des Deutschen Handwerksinstituts (DHI) weisen nach, dass viele Menschen einen Beruf im Handwerk ergreifen, weil sie sich davon Freiheit erhoffen. "Ich kann mir meine Aufträge aussuchen, ich bin mein eigener Herr", sagt ein Metallbauer aus dem Kammerbezirk Freiburg. Ein Schreiner gibt zu Protokoll: " Ich wollte schon immer eigene Entscheidungen treffen, eigene Ideen umsetzen, alles in Eigenregie machen."

Bürokratie wird demnach als besonders drückend empfunden. "Mein Hauptproblem ist, dass jedes Jahr noch etwas Zusätzliches dazukommt. Es wird nicht weniger, sondern in allen Bereichen mehr", sagt eine Augenoptikerin aus Aalen. "Es ist einfach lästig. Ob bei den Steuern, beim Arbeitsschutz oder in welchem Bereich auch immer: Pausenlos ändert sich etwas. Man ist eigentlich die ganze Zeit damit beschäftigt, seine Betriebsprozesse anzupassen", pflichtet ein Tischler aus Schmalkalden bei, den der ZDH für seine Kampagne gegen Bürokratie und Überregulierung befragt hat.

Die Beschwerde über bürokratische Belastung handwerklicher Betriebe ist keineswegs eine ritualisierte Klage frustrierter Kleinunternehmer. Die regulatorische Bürde ist sozusagen amtlich bezeugt. So hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg unlängst Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Bäckerhandwerk vorgelegt. Diese Liste enthält 20 Vorschläge, die Zuständigkeit zur Entlastung liegt zur Hälfte beim Bund und beim Land.

Wohlklingende Rechtfertigung

Der Staat wiederum findet wohlklingende Argumente, um Gesetze zu rechtfertigen. Herhalten müssen Verbraucherrechte, Umweltschutz, Sicherheit und Gerechtigkeit. "Die Neigung zur Detailregulierung des Wirtschaftslebens nimmt zu", sagt Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach. Jeder Handwerksbetrieb kennt zur Genüge solche Regelungen, die einzeln betrachtet ihre Berechtigung haben mögen, zusammengenommen aber zu einer fast untragbaren Last werden. Datenschutzgrundverordnung und Kassenbonpflicht, Mindestlohn-Dokumentation und Entgeltgleichheitsgesetz. Dazu werden sich bald ein Lieferkettengesetz, ein neues Verpackungsgesetz und das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) gesellen. "Das Problem ist schon die schlichte Masse an Vorschriften, die dann auch noch durch die Rechtsprechung ausgeformt werden – manchmal bis ins kleinste Detail", bestätigt Arbeitsrechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg. Das führe dazu, "dass selbst an sich einfachste Vorgänge, etwa ein Bewerbungsverfahren, kaum mehr ohne Hinzuziehung von Spezialisten rechtssicher durchgeführt werden kann".

Die Bevölkerung schaut der Ausdehnung des Staates mehrheitlich achselzuckend zu – was nicht wundert, stehen doch vier Millionen Selbstständigen in Deutschland rund fünf Millionen Beschäftige des Öffentlichen Dienstes und mehr als 20 Millionen Rentner gegenüber. Im vergangenen Jahr erregte das "Edelman Trust Barometer" Aufsehen. Diese Befragung besagte, 55 Prozent der Deutschen meinen, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt. Eine Allensbach-Umfrage zeigte, dass nur 48 Prozent vom Wirtschaftssystem in Deutschland eine gute Meinung hatten. Junge Studierende bevorzugen nach einer aktuellen Erhebung der Beratungsgesellschaft EY eine Karriere beim Staat.

Der Publizist Wolf Lotter gibt die Schuld an dieser Entwicklung auch der Politik: Je mehr sie die Komfortzonen der "unselbstständig Erwerbstätigen" aller Schichten fördere, umso schlechter werde die Lage für Selbstständige. "Dahinter steckt ein absurder und rückständiger Abwehrkampf gegen Selbstständigkeit und Selbstbestimmung in der Arbeitswelt." Wirtschaftsprofessor Schnellenbach macht dafür eine "Mischung aus Bewunderung und Neid" verantwortlich: "Aber immer aus der Distanz heraus, selbst nicht an den Sprung in die Selbständigkeit zu denken."

Vorwände für staatliche Durchgriffe

In der Tat hat Corona den Befürwortern des starken Staates jedoch auch Argumente – und wohl ebenso Vorwände – geliefert, in die Unternehmen hineinzuregieren. Infektionen in Großschlachtereien etwa boten den Grund, gegen ohnehin missliebige Werkverträge und Zeitarbeit vorzugehen. Die Pandemie diente als Steilvorlage, eine zuvor krachend gescheiterte Regelung zum Homeoffice in abgeschwächter Form durchzudrücken.

Ob der Staat den Unternehmen nach dem Abklingen von Corona wieder mehr Freiraum lässt? "Die pandemiebedingten Umstände erfordern und rechtfertigen ein solch starkes staatliches Handeln", sagt ZDH-Generalsekretär Schwannecke, warnt aber im gleichen Atemzug vor einem "Gewöhnungsprozess". Andere Wirtschaftszweige – von der Landwirtschaft bis zum Bergbau – sind schon vor lange Zeit in diese Falle getappt. Wenn immer Probleme auftreten, rufen ihre Vertreter nach de Hilfe des Staates. Dieses Schicksal will der ZDH-Generalsekretär dem Handwerk ersparen. Er mahnt "Eigenverantwortung und Verantwortungsübernahme" an. Nicht alle Hilfen müssten ausgereizt, nicht jeder Anspruch, der einem Betrieb formal zusteht, auch geltend gemacht werden. Denn in einer Zeit nach Corona müssten schließlich alle diese Hilfen finanzieren. "In der jetzigen akuten Notsituation gebietet es im Grunde die gesamtgesellschaftliche Verantwortung jedes Betriebsinhabers, dass Hilfen wirklich nur an die gehen sollten, die sie für ihr Überleben brauchen." Die Betriebe – letztlich jeder Einzelne - hätten es in der Hand, durch verantwortungsvolles Verhalten dazu beizutragen, "dass die Entwicklung nicht hin zu immer mehr Staat führt".

Auch der Historiker Andreas Rödder glaubt, dass nach der Pandemie das Verhältnis zwischen Staat und freiem Markt neu austariert wird. Er sagt: "Nach der Pandemie werden wir es mit enorm beanspruchten, womöglich überlasteten Staatsfinanzen zu tun haben. Dann müssen wird das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität im Sozialstaat neu ausbalancieren." Jurist Diringer hegt die Hoffnung, dass sich der Staat mehr zurücknimmt: "Er sollte aufhören die Wirtschaft mit ideologisch motivierten Vorgaben zu überfrachten, die auch die wirtschaftliche Freiheit immer weiter einschränken." Der Staat sei ganz sicher nicht der bessere Unternehmer. Er sollte daher auch gut überlegen, "welche Vorgaben er denen macht, die das Geld erwirtschaften".

Bürokratisierung der Privatwirtschaft

Die beherzten Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsleben werden indes wohl nicht ohne Folgen bleiben. Wirtschaftsprofessor Schnellenbach analysiert, dass im Ergebnis eine Bürokratisierung auch der Privatwirtschaft stehen könnte, "die vielleicht nicht explizit so politisch gewollt ist, aber als Nebenwirkung gut gemeinter Regulierungen auftritt". Die Folge: Wachstumsraten gehen zurück, und damit wächst der Wohlstand langsamer als es möglich wäre. Das hätte wieder politische und gesellschaftliche Rückkopplungen. Denn dadurch wird es zum Beispiel schwieriger, soziale Sicherungssysteme zu finanzieren.

Publizist Wolf Lotter hält seinen Ausblick lakonisch. Er sieht das Land in einem "kurzen Sommer der Illusion, dass Wohlstand und Komfort aus der staatlichen Steckdose kommen". Kurz darauf werde tiefe Ernüchterung herrschen, eine Insolvenzwelle rollen und die werde schließlich auch die treffen, "die heute noch glauben, dass sie im Trockenen sitzen, all jene, die vom Geld anderer Leute leben".

Aktuelle Analysen geben ihm Recht: Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet für dieses Jahr 23.250 Unternehmensinsolvenzen, 5.000 mehr als im Vorjahr. Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel erwartet, dass 2021 bis zu 100.000 Verbraucher Privatinsolvenz anmelden.

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