Meinung -

Kommentar zur Pkw-Maut Viele Fragen zur Maut

Die Infrastrukturabgabe des Bundesverkehrsministers ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Ein Kommentar zur Pkw-Maut.

Dr. Lothar Semper
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Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sah sich Bundesverkehrsminister Dobrindt gezwungen, sein Mautpläne offenzulegen. Allzu viele Spekulationen geisterten wohl im Vorfeld umher. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag hatten Unionsparteien und SPD vereinbart, zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw zu erheben.

Herausgekommen ist nun eine Maut, die plötzlich Infrastrukturabgabe heißt und nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gilt. Man meint wohl, damit Umwegverkehre zur Vermeidung einer Mautpflicht nur auf Autobahnen umgehen zu können. Dobrindt erhofft sich Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kfz im Umfang von etwa 625 Millionen Euro pro Jahr. So weit, so gut – oder so schlecht? Dobrindt’s Konzept wirft nämlich viele – vielleicht zu viele – kritische Fragen auf.

Steuern ohne Zweckbestimmung direkt zum Bund

Frage 1: Bringt die Infrastrukturabgabe wirklich 625 Millionen Euro pro Jahr und wenn ja, werden damit auch tatsächlich Verkehrsprojekte finanziert? Skeptiker gehen davon aus, dass nach Abzug der hohen Verwaltungskosten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich erhebliche Kontrollprobleme ergeben werden, bestenfalls 100 Millionen Euro als tatsächliche Einnahmen zu verbuchen sein werden. Zu bedenken ist hier auch, dass der Finanzminister nicht klaglos die Einnahmenausfälle durch Gegenrechnung mit der Kfz-Steuer bei in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen hinnehmen wird.

Völlig skurril wird die Debatte, wenn nun die Möglichkeit einer Steuerlösung für die Pkw-Maut diskutiert wird. Steuern – so viel sollte bekannt sein – fließen ohne Zweckbestimmung in die Kassen des Bundesfinanzministers.

Frage 2: Schadet die Infrastrukturabgabe volkswirtschaftlich mehr als sie nützt? Wenn durch die Mautpflicht für alle Straßen auch der so genannte kleine Grenzverkehr betroffen ist, dann dürften deutlich weniger Ausländer mal schnell zum Einkaufen über die Grenze kommen. Baden-Württemberg hat schon darauf hingewiesen, dass die Schweizer, die dort Urlaub machen, einkaufen und essen, einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro pro Jahr bescheren.

Zulassungsjahr des Autos wenig aussagekräftig

Frage 3: Was wird die EU dazu sagen? Die Kommission hat zwar grundsätzliche Unterstützung für Pkw-Maut-Konzepte signalisiert, aber im konkreten Fall doch auch darauf hingewiesen, dass eine Änderung unserer Kfz-Steuer im Zusammenhang mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren nicht direkt darauf abzielen sollte, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen.

Frage 4: Was passiert mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen? Hier muss man einbeziehen, dass Dobrindt erwägt, die Pflicht zur Lkw-Maut von zwölf auf 7,5 Tonnen zu senken. Was passiert dann mit Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? Dass diese belastungsfrei davonkommen, dieser Illusion sollte sich niemand hingeben. Die Gefahr ist, dass dann letztlich alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in ein streckenbezogenes Mautsystem mit einbezogen werden. Das würde das Handwerk massiv treffen. Die Lösung kann nur sein, dann alle Fahrzeuge unterhalb einer Gewichtsklasse von zwölf Tonnen den Vignettenplänen zu unterwerfen.

Als letzte Frage könnte man noch aufwerfen, ob beispielsweise das Zulassungsjahr das richtige Bemessungskriterium für die Höhe der Pkw-Maut ist. Vom Baujahr hängt es gewiss nicht ab, wie ein Auto die Verkehrsinfrastruktur in Anspruch nimmt.

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