Steuerarchiv -

Steuertipp Verzögerungsgeld: Nächste Schlappe für Finanzverwaltung

Kommen Unternehmer trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung nicht nach, Unterlagen vorzulegen, kann das Finanzamt ein Verzögerungsgeld festsetzen. Doch das Finanzamt muss sich dabei an bestimmte Steuerspielregeln halten.

In einem Urteilsfall bekam es das Finanzamt mit einem echten Querulanten zu tun. Der Unternehmer legte gegen die Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung Einspruch ein, wehrte sich gegen die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen während einer Betriebsprüfung und beantragte zudem die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen. Irgendwann wurde es dem Prüfer des Finanzamts zu bunt und er setzte ein Verzögerungsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest, weil ohne Entschuldigung keine Unterlagen vorgelegt wurden.

Verzögerungsgeld ist häufig ermessensfehlerhaft

Wie nicht anders zu erwarten, legte der Unternehmer auch gegen die Festsetzung des Verzögerungsgelds Einspruch ein und klagte letztendlich dagegen. Mit Erfolg: Das Finanzamt hätte kein Verzögerungsgeld festsetzen dürfen, ohne vorher über den Einspruch gegen die Aufforderung zur Belegvorlage und über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu entscheiden. Mit anderen Worten: Das Finanzamt muss das festgesetzte Verzögerungsgeld aufheben (FG Münster, Urteil vom 8. Februar 2019, Az. 4 K 590/17 AO).

Steuertipp: Setzt das Finanzamt wegen Nichtvorlage von Unterlagen ein Verzögerungsgeld fest, bearbeitet aber im Vorfeld gestellte Anträge nicht oder geht in seiner Begründung für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nicht auf Ihre Fristverlängerungsanträge ein, lohnt sich Gegenwehr. Denn die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft. dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten