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Lebensmittelwarnungen der Behörden und Rückrufe Verunreinigte Lebensmittel: Wo bekommt man offizielle Mitteilungen

Lebensmittelskandale gab es in vergangener Zeit einige. Eine Umstrukturierung der Kontrollbehörden steht zur Diskussion. Meist folgt auch die Forderung nach mehr Transparenz. Dabei haben die Behörden auch jetzt schon Pflichten. Sie müssen über verunreinigte Lebensmittel informieren. Warum sich Produktrückrufe mehren, was dabei wirklich gilt und wie dabei auch Handwerksfleischer betroffen sind.

Wenn die Behörden der Bundesländer oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Warnungen zu verunreinigten Lebensmitteln herausgeben, die im Umlauf sind, oder wenn Unternehmen Produktrückrufe starten, findet man diese Meldungen auf dem Portal "lebensmittelwarnung.de". Hier gingen im Jahr 2019 besonders viele Meldungen ein. Oftmals betrafen sie Fleisch- und Wurstwaren. Aber warum eigentlich genau diese Lebensmittel? Welche Gründe stehen hinter den Warnungen? Und welche offiziellen Mitteilungen der Behörden bekommen Verbraucher wo zu lesen?

Produktrückrufe wegen Gesundheitsgefahren durch Lebensmittel

Anders als bei der einst diskutierten Hygiene-Ampel geht es bei den staatlichen Lebensmittelwarnungen nicht um einfache Hygienekontrollen in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben oder der Gastronomie. Statt um die Räumlichkeiten der Unternehmen geht es um konkrete Produkte. Es geht um die Tatsache, dass eindeutige Ergebnisse vorliegen, dass diese Lebensmittel Gesundheitsgefahren in sich tragen. Meist betreffen die Gefahren und entsprechend die Warnungen der Behörden mikrobiologische Verunreinigungen und Fremdkörper in den Produkten.

Diese Gefahren haben die Behörden der Bundesländer entweder bei Kontrollen entdeckt oder sie wurden von den Lebensmittelherstellern an die Behörden freiwillig herangetragen – meist durch Rücknahme- oder Rückrufaktionen, die ebenfalls an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht diese Warnmeldungen auf der Website lebensmittelwarnung.de. Es ist sogar dazu verpflichtet im Sinne des § 40 Absatz 1 und Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Allein in den vergangenen Monaten häuften sich die Meldungen zu verunreinigten Lebensmitteln stark. Man denke nur an den Wilke-Skandal und alles, was sich daran anschloss. Insgesamt steuert die Zahl der staatlichen Warnungen vor verunreinigten Lebensmitteln in Deutschland im Jahr 2019 auf ein Rekordhoch zu. Bis Ende November 2019 gab das BVL auf "lebensmittelwarnung.de" bereits 183 Warnungen für Lebensmittel heraus. Im Gesamtjahr 2018 waren es 186 Fälle – das war der Höchststand seit Start des Portals 2011.

Die meisten Warnungen gab es dabei wegen Fleisch, Wild, Geflügel und Wurst (51 Fälle), gefolgt von Milch und Milchprodukten (27 Fälle).

Mehr verunreinigte Lebensmittel? – Kontrollen sollen intensiver werden

Dass es aufgrund von Skandalen rund um verunreinigte Lebensmittel zu einer neuen Diskussion rund um die Intensivierung von Lebensmittelkontrollen kommt – und auch dazu, dass Betriebe und Behörden sensibilisiert sind, Probleme schneller an die Öffentlichkeit zu bringen, befürwortet der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), dessen Branche derzeit immer wieder ganz besonders in den Fokus gerät.

"Die aus diesem Anlass geführte Diskussion um eine Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung begrüßen wir sehr", sagt Klaus Hühne vom DFV und bezieht sich auf die Vorwürfe, die durch eine Untersuchung der Organisation Foodwatch laut wurden. Demnach gibt es bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland massive Mängel. Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten laut Foodwatch im vergangenen Jahr nur zehn Prozent der bundesweit fast 400 Behörden erfüllen. Grund sei eklatanter Personalmangel.

Dennoch spürt Klaus Kühne, dass auf aktuelle Problematiken wie etwa Listerienbefall bei Fleischfabrikanten eingegangen werden würde. "Wir stellen fest, dass sich die Überwachungsbehörden sehr stark auf die Listerienproblematik konzentrieren. Eine Intensivierung der Untersuchungen erweckt den Eindruck, als ginge es darum, vermeintliche Versäumnisse zu kompensieren." Die Stoßrichtung dieser Aktivitäten richtet sich auch auf die Unternehmen des Fleischerhandwerks. Das führt dazu, dass die Unternehmer die Sorge haben, trotz aller Präventionsmaßnahmen weitreichende Folgen befürchten zu müssen.

Das gilt bei staatlichen Lebensmittelwarnungen

Dabei richte sich allerdings niemand gegen die offiziellen Mitteilungen der Behörden, wenn tatsächlich gefährliche Mängel entdeckt wurden. "Bei den Veröffentlichungen im Portal lebensmittelüberwachung.de geht es in erster Linie um Gefahrenabwehr, insbesondere wenn die Gesundheit betroffen wäre. Dort sind auch eigene, vorsorgliche Maßnahmen von Unternehmen genannt, was im Grundsatz positiv zu bewerten ist", erklärt Kühne. Eine bundeseinheitliche Hygieneampel – wie sie bereits des Öfteren gefordert wurde und die grundsätzlich alle Ergebnisse der Kontrollen öffentlich machen und bewerten würde – sei derzeit aber nicht explizit im Gespräch.

Doch was genau dürfen und müssen die Kontrollbehörden derzeit veröffentlichen? Und wie sind die staatlichen öffentlichen Lebensmittelwarnungen genau zu verstehen?

Eine öffentliche Warnung vor einem Lebensmittel wird dann von staatlicher Seite ausgesprochen, wenn andere Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucher nicht ausreichend erreichen. Mit "anderen Maßnahmen" ist in erster Linie die Information der Öffentlichkeit durch den zuständigen Unternehmer gemeint. Außerdem kann die Behörde auch ihre Wege nutzen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass ein Unternehmen eine Rücknahme- oder Rückrufaktion gestartet hat.

Laut BVL soll eine öffentliche Warnung nach § 40 Absatz 1 LFGB durch die Behörden unter anderem erfolgen, wenn

  • ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen mit sich bringen kann,
  • der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde,
  • im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht und auf Grund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann,
  • ein zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge oder über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt (ist),
  • der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde,

oder

  • die Annahme begründet ist, dass ohne Information erhebliche Nachteile für die Hersteller oder Vertreiber gleichartiger Erzeugnisse nicht vermieden werden können.

Dabei werden die öffentlichen Warnungen wie sie auf dem Portal lebensmittelwarnung.de zu lesen sind hier sozusagen als zusätzlichen Verbraucherservice verstanden. Hier werden sie gebündelt kommuniziert. „Die Veröffentlichung im Portal als solche ist kein Ersatz für Verwaltungshandeln zur Gefahrenabwehr“, schreibt das BVL auf seiner Website. Zuständig sind die Länder, die ebenfalls auf ihren Internetseiten Warnungen veröffentlichen.

Wie lange sind die Lebensmittelwarnungen öffentlich?

Unter "lebensmittelwarnung.de" sind die Informationen zu einzelnen potenziell gefährlichen Produkten so lange lesbar, solange auch die Produkte im Verkehr sind und man davon ausgehen kann, dass sie noch nicht verbraucht sind. Danach darf die Warnung nicht mehr ergehen. Daher werden die Einträge nach Ablauf des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatums zuzüglich eines Sicherheitszeitraums von der Seite entfernt. Lebensmittel ohne Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum werden laut BVL in der Regel ein Jahr veröffentlicht.

Neben Warnungen zu Lebensmitteln werden auch solche zu kosmetischen Mittel, Tätowiermitteln und sogenannten Bedarfsgegenständen veröffentlicht. Als Bedarfsgegenstände gelten zum Beispiel Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Verpackungen, Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind, Spielwaren, Kleidung, Perücken, Reinigungsmittel und vieles mehr.

EU-Statistik zu Krankheitsausbrüchen durch Lebensmittelkeime

Salmonellen sind in der EU die häufigste Ursache für Krankheitsausbrüche durch Lebensmittelkeime. Fast jeder dritte solche Ausbruch sei 2018 von Salmonellen verursacht worden, teilt die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit. Demnach gab es in der EU knapp 5.150 Ausbrüche, die mehr als 48.000 Menschen betrafen. Insgesamt zählte die Behörde in Europa knapp 92.000 Fälle von Salmonellen-Infektionen. In Deutschland habe es im vergangenen Jahr 13.293 bestätigte Fälle gegeben. Seit 2009 sei hier die Zahl tendenziell zurückgegangen – wobei es allerdings zwischen 2014 und 2018 keine größeren Bewegungen gegeben habe, hieß es. Von einem Ausbruch spricht die Behörde dann, wenn sich mindestens zwei Menschen bei der gleichen Quelle angesteckt haben.

Salmonellen sind bakterielle Durchfallerreger, die meist über tierische Produkte wie Eier oder Geflügel auf den Menschen übertragen werden. Vor allem schlecht gekühlte Lebensmittel gelten als Gefahr.

Häufigste Infektionsquelle insgesamt in der EU waren 2018 demnach Bakterien der Gruppe Campylobacter. Sie verursachten laut EFSA etwa 246 500 Magen-Darm-Infektionen - knapp 68 000 davon in Deutschland.

Bei Listerien wurden 2018 in Deutschland 683 Fälle bei Menschen registriert. Die EFSA sprach von einem ansteigenden Trend in Deutschland seit 2009. Listeriose gehört laut Bundesamt für Risikobewertung zu den selteneren Lebensmittelinfektionen. Sie kann vor allem bei geschwächten Menschen und bei Schwangeren einen schweren Verlauf nehmen. dpa

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