Mobilität -

Dieselfahrverbote Verkehrsminister Scheuer kündigt weitere Maßnahmen gegen Fahrverbote an

Umstieg und Nachrüstung: Der Bundesverkehrsminister will in den "nächsten Tagen" ein entsprechendes Konzept für ältere Diesel-Fahrzeuge erarbeiten.

Angesichts des wachsenden Unmuts über drohende Dieselfahrverbote will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weitere Maßnahmen für sauberere Luft in Innenstädten ergreifen. Er wolle sachlich richtige Lösungen finden, sowohl für "Transporter für die Handwerker", aber auch für "private Pkws", teilte er in einer Videobotschaft mit. Geprüft werden soll nicht nur der Umstieg auf neue Fahrzeuge. "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", ergänzte er. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller, denn ohne ihre Bereitschaft, für die Zukunft des Diesels zu sorgen, wird es nicht möglich sein", ergänzte er.

Scheuer will Dieselbesitzern mehr Sicherheit geben

Wie es im Verkehrsministerium weiter heißt, wird das Konzept derzeit „unter Hochdruck“ erarbeitet. Es soll auf den bereits gestarteten Maßnahmen aus dem bestehenden "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020" aufbauen. Schon jetzt fördert das Ministerium so die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr sowie von Kommunalfahrzeugen. Wie Scheuer in der Videobotschaft weiter sagte, ist schon jetzt ein positiver Trend zur Schadstoffreduzierung spürbar. "Dennoch haben wir durch neue Urteile die Aufgabe uns Gedanken zu machen, wie wir den vielen Millionen Dieselbesitzern auch eine Sicherheit geben können", ergänzte er.

Dieselfahrverbot: Hessen machen Druck

Scheuer bezieht sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, nachdem  jetzt auch Fahrern älterer Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main Fahrverbote drohen. Dies gilt für Fahrer der Abgasnorm Euro 4 schon ab Februar 2019 und für Fahrer der Abgasnorm Euro 5 ab kommendem September. Angesichts der Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober hatte deshalb auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mehr Druck gemacht und Unterstützung für Hardwarenachrüstungen von seinen Parteifreunden gefordert.

Merkel will noch im September eine Entscheidung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt schon lange auf Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Dies sei der beste und gerechteste Weg aus der Dieselkrise. Ihrer Ansicht nach reichen die Software-Updates von rund 6,3 Millionen Dieselfahrzeugen nicht aus, um die Stickoxide in der Luft entsprechend stark zu verringern und so Fahrverbote – wie es sie auch in Stuttgart ab 2019 geben soll – zu vermeiden. Verkehrsminister Scheuer war bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Wochen eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

Auch das Handwerk kämpft schon lange für Hardwarenachrüstungen. "Um den Prozess der Luftschadstoffreduzierung weiter zu beschleunigen, ist es dringlicher denn je, jetzt rasch die technischen Möglichkeiten für die Hardwarenachrüstung zu schaffen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf die Automobilindustrie. Die Bundesregierung müsse diesen Prozess flankieren.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten