Deutschland -

Kommentar zum Fall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl Vergifteter Sieg

Ist dies nun ein Sieg der Demokratie? Ins Europa-Parlament dürfen künftig auch Parteien aus Deutschland einziehen, die bei der Europawahl nur rund ein Prozent der Stimmen bekommen werden.

"Chancengleichheit“ ist das Schlagwort der Stunde. So begründet jedenfalls das Bundesverfassungsgericht sein jüngstes Urteil zur Unzulässigkeit einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Die Kleinstparteien jubilieren und feiern das Urteil als Gewinn für das System.

Burkhard Riering
-

Vor allem ist es aber paradox, dass bald Europa-Gegner und extreme Kräfte in Europas Plenum sitzen werden. Schafft die Institution sich damit nicht selbst ab? Um radikale Parteien aus dem Parlament herauszuhalten, gibt es in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Der Bundestag ist eine wehrhafte Demokratie,
gelernt ist das aus der Geschichte.

Ansehen des EU-Parlaments leidet weiter

Wie wird Europa in Zukunft funktionieren? Und wie verlaufen künftig wichtige Gesetzgebungsverfahren, die auch das Handwerk direkt betreffen? Davon gab es zuletzt einige: die Tachographenpflicht, die Zahlungsverzugsrichtlinie, die Lebensmittelkontrollverordnung et cetera. Es ist schon jetzt bei weitem nicht alles Gold, was in Brüssel ausgeheckt wird. Mit immer mehr Misstönen im Plenum wird das sicher nicht besser.

Spötter hoffen bereits, dass im EU-Parlament in Zukunft gar nichts mehr entschieden werden kann, was dann ja auch etwas Gutes an sich hätte. Willkommen am Stammtisch. Es zeigt, wie wenig ernst viele das Europa-Parlament nehmen.

Eurokrise ohne Ende

Dabei steht Europa am Scheideweg. Die EU muss eine Strategie entwickeln, wie ihr Gebilde in Zukunft gestaltet und regiert werden soll. Vieles liegt im Argen, die immer noch fortbestehende Euro-Krise zeigt es deutlich.

Die EU sollte nach der Wahl zunächst sicherstellen, dass die EU-Schuldenstaaten wieder gesunden. Das heißt für Griechenland & Co.: Hausaufgaben machen, aus den Miesen kommen, wirtschaftlich etwas auf die Beine stellen. Denn Nichtkrisenstaaten dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die für Verfehlungen anderswo aufkommen. Sonst geht es am Ende allen schlecht.

Und Europa braucht eine Verschnaufpause, was die Aufnahme weiterer Länder angeht. Schon jetzt ist die Union mit 28 Staaten kaum noch zu schultern.
Europa-Verdrossenheit ist im Übrigen auch keine Lösung. Ohne Europa geht es nicht mehr, ein Rückbau der EU brächte nur viele Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Deswegen sollten alle am 25. Mai 2014 zur Wahl gehen. Ihre Stimme ist nicht minder wichtig als bei einer Bundestagswahl. Sonst gehen nur die Europa-Gegner zur Wahl.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten