Mitarbeitende Angehörige im Betrieb -

Steuertipp Verdeckte Gewinnausschüttung & Schenkungsteuer: Neue Urteile des Bundesfinanzhofs

Wann fällt bei einer verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten einer nahestehenden Person Schenkungsteuer an? Und wie hoch ist sie? Der Bundesfinanzhof nahm nun in mehreren aktuellen Urteilen Stellung.

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Bei Ermittlung der Körperschaftsteuer einer GmbH schauen die Finanzämter meist ganz genau hin, ob die GmbH nicht zu viel an ihren Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person bezahlt. Denn bei Nachteilen für die GmbH liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die zu einer Erhöhung des Einkommens der GmbH und zu Kapitalerträgen beim Gesellschafter führt. In mehreren aktuellen Urteilen nahm der Bundesfinanzhof nun zur Problematik "Schenkungsteuer" bei einer verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten einer nahestehenden Person Stellung.

Die gute Nachricht: Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, weil eine dem Gesellschafter der GmbH nahestehende Person zu höhe Bezüge erhalten hat oder für Leistungen der GmbH zu wenig bezahlt hat, liegt nicht gleichzeitig eine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das Finanzamt darf hier also keine Schenkungsteuer festsetzen (u.a. BFH, Urteil v. 13.9.2017, Az. II R 54/15).

Schenkung: Bessere Steuerklasse, wenn Gesellschafter Kind oder Ehefrau ist

Die schlechte Nachricht: Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zugleich klargestellt, dass eine Schenkung vom GmbH-Gesellschafter zugunsten der nahestehenden Person vorliegen kann. Das Thema Schenkungsteuer ist also nicht ganz vom Tisch. Das gilt zumindest immer dann, wenn der Gesellschafter an den Vereinbarungen zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt.

Diese Urteilsgrundsätze haben den Vorteil, dass bei Festsetzung der Schenkungsteuer eine deutlich bessere Schenkungssteuerklasse und deutlich höhere Freibeträge greifen, wenn es sich bei der dem GmbH-Gesellschafter nahestehende Person um die Ehefrau oder um das Kind handelt.

Beispiel: Eine GmbH zahlte an die Ehefrau des GmbH-Gesellschafters ein um 100.000 Euro unangemessenes Gehalt aus.

Folge: Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.  Das führt zu Erhöhung des zu versteuernden Einkommens bei der GmbH um 100.000 Euro. Gleichzeitig muss der GmbH-Gesellschafter die 100.000 Euro als Kapitalerträge versteuern. Das Finanzamt wird zusätzlich die Festsetzung einer Schenkungsteuer prüfen. Da für Ehegatten jedoch die Steuerklasse I und damit Freibeträge von 500.000 Euro gellten, fällt hier keine Schenkungsteuer an. dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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