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Wirtschaftsverbände fordern längere Übergangsfrist Verbot der Plastiktüten: Was passiert mit den Vorräten der Geschäfte?

Noch viele Millionen Plastiktüten sollen in den Lagern des Handels liegen. Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich nun zusammengetan und fordern, dass diese Bestände noch aufgebraucht werden dürfen. Sie wollen eine längere Übergangsfrist für das Plastiktüten-Verbot.

Schon seit dem Jahr 2016 gilt die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, Plastiktaschen nicht mehr umsonst rauszugeben. Bewirkt hat das aus Sicht der Bundesregierung zu wenig. Ab 2020 soll deshalb ein Verbot für die Herausgabe von Kunststofftragetaschen gelten – grundsätzlich und nicht nur für kostenlose Tüten. Es ist mit Bußgelder belegt. Das Bundeskabinett hat das Verbot bereits beschlossen. Doch es gibt Kritik von Seiten der Wirtschaft.

So fordern der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nun eine Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, mindestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020. Ihr Ziel ist die Möglichkeit, dass die Kunststofftragetaschen, die die Geschäfte bereits gekauft haben, noch abverkauft werden dürfen.

Wirtschaft will längere Übergangsfrist für Plastiktüten-Verbot

In den Lagern des Handels liegen nach Schätzung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) derzeit noch mehr als 200 Millionen leichte Kunststofftragetaschen. Das sind Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometer. Sie werden nach Angaben des Bundesumweltministeriums am seltensten mehrmals verwendet und landen gleich im Müll. Sie stehen im Fokus des Verbots. Dazu kommen Kunststofftragetaschen im Handwerk und bei weiteren Unternehmen.

Diese Plastiktüten nun direkt zu entsorgen, sei ökologisch nicht sinnvoll und würde insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wirtschaftlich hart treffen, die bereits Ausgaben dafür hatten. Das teilen DIHK, HDE und ZDH mit. Sie setzen sich deshalb für eine angemessene Übergangsfrist für die Abgabe der Tüten-Restbestände ein.

Ohne Verbot: Noch weniger Plastiktüten pro Kopf nicht erwartet

In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die Verbände, dass das Verbot aus Sicht von Handel und Handwerk deutlich über die zugrundeliegende EU-Richtlinie hinausgehe. Diese sah vor, bis zum Jahr 2025 den Kunststofftragetaschenverbrauch auf weniger als 40 Kunststofftragetaschen pro Kopf und Jahr in den EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

In Deutschland wurde dieses Ziel bereits übererfüllt. Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung sank der Verbrauch von 5,6 Milliarden Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Milliarden im Jahr 2018. Der Pro-Kopf-Verbrauch sank im Schnitt auf 24 Tüten.

Dennoch heißt es im Gesetzentwurf zum Plastiktüten-Verbot, dass nicht zu erwarten sei, dass „der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird." dhz

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