Branche -

Bundesverwaltungsgerichts verschiebt Entscheidung Urteil zu Fahrverboten vertagt: Handwerk bangt bis nächste Woche

Das Umweltbundesamt warnt vor gesundheitlichen, das Handwerk vor existenzbedrohenden Folgen. Und die Polizei? Die hält Kontrollen für kaum umsetzbar. Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag darüber entscheiden, ob Städte Fahrverbote anordnen dürfen. Doch nun wurde das Urteil vertagt.

Ganz Deutschland blickte am Donnerstag gespannt nach Leipzig. Dort befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage: Dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen oder nicht?

Konkret prüften die Richter den Fall für die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Diese wurden im Vorfeld von der Deutschen Umwelthilfe verklagt. Der Grund: Die Belastung mit Stickoxid in den Städten lag regelmäßig über denen von der EU festgeschriebenen Grenzwerten. Die örtlichen Verwaltungsgerichte verpflichteten die städtischen Behörden daraufhin, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen, was Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bedeuten würde. Da die Städte in Revision gingen, landete der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil wird als richtungsweisend für die Zukunft des Diesels in Deutschland angesehen.

Zu einem Richterspruch kam es allerdings nicht. Nach mehr als vier Stunden gab der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, bekannt, dass die Entscheidung vertagt wird. Ein Urteil soll am Dienstag, 27. Februar, verkündet werden.  Während der Verhandlung erwog das Gericht auch, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe zu bitten. Dieser könnte die Frage klären, ob Fahrverbote durch die Kommunen auch ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden können.

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote: 4 mögliche Szenarien

Das Urteil am Dienstag entscheidet über das Schicksal von Millionen Dieselfahrzeugen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kreuzer ist bei der Urteilsverkündung mit vier Szenarien zu rechnen.

Szenario 1: Diesel-Fahrverbote werden genehmigt

"Weist das Bundesverwaltungsgericht die vom Land Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg eingelegte Revision zur Rechtlichkeit von Fahrverboten ab, könnten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden", erklärt Mingers. Die bestehenden Luftreinhaltepläne der Städte und Kommunen müssten daraufhin nachgebessert werden und um Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge ergänzt werden. Von heute auf morgen würde das allerdings nicht geschehen. Da es derzeit noch an einer einheitlichen Kennzeichnung mangelt, ist in diesem Jahr noch mit keinen Fahrverboten zu rechnen, schätzt der Rechtsanwalt.

Szenario 2: Keine Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten und Kommunen

Geben die Bundesverwaltungsrichter am kommenden Dienstag der Revision von NRW und Baden-Württemberg statt, sind Fahrverbote vom Tisch. Allerdings wäre dann die Bundesregierung gefordert: "Wird der Revision stattgegeben, müssen dennoch effektive Lösungen und Maßnahmen gefunden und durchgesetzt werden, die den Schadstoffausstoß erheblich senken", so der Rechtsanwalt.

Szenario 3: Der Europäische Gerichtshof wird eingeschaltet

Während der Verhandlung am Donnerstag wurde auch der Europäische Gerichtshof ins Spiel gebracht. Der Rat des EuGH wäre vor allem dann wichtig, wenn die europäischen Vorgaben zur Luftqualität als Argument herangezogen würden. Derzeit geht man aber nicht davon aus, dass es zu diesem Szenario kommen wird. Falls doch, würde sich das Verfahren zu drohenden Diesel Fahrverboten weiter in die Länge ziehen.

Szenario 4: Richter schieben finale Entscheidung auf

"Denkbar, aber unwahrscheinlich wäre die Aufhebung bereits gefällter Urteile aus Vorinstanzen und die Zurückweisung des Streits an die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Demnach müssten zuständige Richter noch offenen oder ungeklärten Fragen nachgehen", so Mingers.

Polizei überfordert, Ordnungsämter nicht berechtigt

Schon vor der Verhandlung monierte der geschäftsführende Bundesvorstand der Polizei-Gewerkschaft, Arno Plickert, dass es der Polizei an ausreichend Beamten fehle, um Verstöße gegen potenzielle Diesel-Fahrverbote zu ahnden. "Wegen der angespannten Personalsituation bei der Polizei wird eine flächendeckende Kontrolle von Dieselfahrverboten unmöglich sein", sagte er. Mithelfen sollen daher die städtischen Ordnungsämter. Das Problem: Diese sind überhaupt nicht befugt, den fließenden Straßenverkehr zu kontrollieren. Um tatsächlich Autos anhalten und überprüfen zu können, müsste der Gesetzgeber also zunächst einen entsprechenden Rahmen schaffen.  

Abgase von Diesel-Fahrzeugen gefährlicher als gedacht

Diesel-Fahrzeuge verursachen nach Angaben des Umweltamts fast drei Viertel der Stickoxide im Straßenverkehr. Wie gefährlich die Stickstoffdioxid-Belastung für Menschen sein kann, zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes, über die Report Mainz am Mittwoch vor der Verhandlung berichtete.

Die bisher unveröffentlichten Studienergebnisse belegen, dass der Stickstoffdioxid- Anteil in der Luft jährlich rund 8.000 Todesopfer in Deutschland fordert. Die Gefahr besteht dabei nicht nur in Städten mit hohen N02-Konzentrationen, sondern auch in ländlichen Gebieten. Bereits eine Stickstoffdioxid-Konzentration von rund 10 µg / m³ kann tödliche Folgen haben. Mit Fahrverboten soll erreicht werden, dass Städte und Kommunen den  Jahresmittel-Grenzwert von 40 µg / m³ nicht mehr überschreiten.

Die meisten Todesfälle können nach Angaben der Forscher auf Herzkreislaufstörungen zurückgeführt werden, welche durch Stickstoffdioxid ausgelöst wurden. Aber auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie auch Diabetes können durch eine hohe NO2-Belastung begünstigt werden. Unbestritten ist: Je höher die Stickstofdioxid-Belastung, desto wahrscheinlicher sind gesundheitliche Folgen.

Fahrverbote wären existenzbedrohend für das Handwerk

Das Handwerk hatte vor der Verhandlung immer wieder vor Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gewarnt. "Wenn die Betriebe von heute auf morgen nicht mehr in die Innenstädte kommen, dann ist das für viele Betriebe existenzbedrohend", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Interview mit der Rheinischen Post (RP). Die Fuhrparks von Handwerksbetrieben bestehen seinen Angaben zufolge zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen.

Eine Sonderumfrage der Handwerkskammer für München und Oberbayern unter mehr als 500 Betrieben verdeutlicht die Misere, in die das Handwerk durch Fahrverbote gestürzt würde. Bei einem sofortigen Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge in die Münchner Umweltzone wäre fast ein Drittel der in Oberbayern ansässigen Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Weitere 31 Prozent müssten deutliche Umsatzeinbußen verkraften.  

"Viele Handwerker fühlen sich von der Bundesregierung und den Herstellern von Dieselfahrzeugen im Stich gelassen. Sie sind häufig auf Spezialfahrzeuge angewiesen, die es nur als Diesel gibt", erklärt Manfred Todtenhausen, Handwerksexperte der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Hebekrane seien nur ein Beispiel hierfür. Er befürchtet, dass Handwerker ihre Kunden und Baustellen in den Städten im schlimmsten Fall nicht mehr erreichen könnten. Die Folge: Sie müssten ihre Dieselfahrzeuge abschreiben und stünden ohne Spezialfahrzeuge da. "Das muss verhindert werden – je schneller, desto besser", so der Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung müsse zum Thema Fahrverbote endlich Rechtsicherheit schaffen. So sei neben dem "ob" noch immer nicht geklärt, welche Dieselfahrzeuge betroffen wären.

Wie wichtig Diesel-Fahrzeuge für das Handwerk sind, hebt auch ZDH-Präsident Wollseifer hervor. "Es wird auch in Zukunft nicht möglich sein, Heizkessel auf dem Fahrrad oder in der U-Bahn zu transportieren", veranschaulicht er das Problem. Im Interview mit der RP fordert er Überbrückungszeiten für versorgende Betriebe und deren Mitarbeiter. Diese müssten unbürokratisch, längerfristig und flexibel gestaltet sein.  

Wollseifer erwartet von der Automobilindustrie zügige Lösungen, nicht nur was den Fortschritt in der Elektromobilität betrifft: "Es ist enttäuschend, dass auch zum Jahresanfang 2018 fast keine Fahrzeuge der neuesten Norm Euro 6d mit sehr niedrigen NO2-Werten von den Autoherstellern angeboten werden, die für das Handwerk geeignet wären." Er schätzt, dass derzeit maximal 15 bis 20 Prozent der Dieselfahrzeuge im Handwerk dem Euro-6-Standard entsprechen. Da viele Handwerksbetriebe die nötigen Investitionen in ihren Fuhrpark nicht stemmen können, ist die Automobilindustrie mit kostenfreien Nachrüstungen und Software-Updates gefordert. "Es gilt das Verursacherprinzip", so Wollseifer.

5 Fragen zu drohenden Fahrverboten im Rechts-Check

Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kreuzer in Köln hat im Vorfeld der Urteilsverkündung fünf Fragen zu den möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge beantwortet:

1. Welche Diesel-Fahrzeuge wären von Fahrverboten betroffen?

Ein Fahrverbot droht voraussichtlich allen Diesel-Fahrzeugen, die der Abgasnorm Euro 5 und älter entsprechen. Fraglich ist aktuell noch, ob auch den bereits umgerüsteten Euro 5 und älteren Dieseln Fahrverbote drohen könnten. Nach Expertenschätzungen muss die Nach- bzw. Umrüstung mindestens eine Verbesserung des Mangels von zehn Prozent erreichen, damit eine Ausnahme besteht.

2. Beschränkt sich das Fahrverbot auf die Innenstadt?

Bei einem Diesel-Fahrverbot muss erst einmal niemand mit einer Verbannung aus dem Stadtverkehr rechnen. Dennoch wird es zu drastischen Einschnitten für Diesel-Fahrer im Innenstadtraum kommen. Abzuwarten bleibt hier, wie die genaue Umsetzung der Fahrverbote aussehen soll. Einzustellen wäre sich dann auf zeitliche, strecken- oder zonenweise Einschränkungen und Fahrverbote.

3. Gibt es Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge?

Auch Besitzer eines Euro-6-Diesel Fahrzeugs können noch nicht aufatmen. Hier ist entscheidend, welche Messwerte real erreicht werden. Stoßen Euro-6-Diesel zu hohe NOx-Werte aus, könnte das Dieselfahrverbot trotz moderner Abgasnorm auch deren Besitzer betreffen. Grundlegend ist hier die Abgastrickserei an der Software.

4. Wie lange im Voraus muss ein Fahrverbot angekündigt werden?

Hierzu gibt es bislang keine konkreten Angaben bzw. kein gesetzliches Reglement. Da die Diesel-Fahrverbote zahlreiche Verkehrsteilnehmer in den Innenstädten betreffen, müssen angemessene Ankündigungen zur Planung entsprechender Ausweichlösungen vorliegen.

5. Welche Kennzeichnung müsste im Fall eines Verbots vorgenommen werden?

Denkbar ist hier eine entsprechende Plakette oder eine automatische und quantitative Erfassung bzw. Kontrolle über das Autokennzeichen. Als mögliches Steuerungsinstrument kommt auch die blaue Plakette in Frage, die Zonen-Einschränkungen ermöglichen würde.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten