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Streupflicht im Winter Unternehmen muss Schmerzensgeld zahlen nach Glatteisunfall

Unternehmen, die auf öffentlichen Straßen für den Winterdienst verantwortlich sind, müssen die Wege von Schnee und Glatteis frei halten. Und das gilt auch im März, wie das Amtsgericht München nun entschied.

Unternehmen, die auf öffentlichen Wegen für den Winterdienst verantwortlich sind, können im März noch verpflichtet sein, an Tagen mit unklarer Wetterlage zu streuen. Geschädigte haben anderenfalls Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist (Az.: 154 C 20100/17).

Im verhandelten Fall ging es um eine Frau, die Anfang März mit ihrem Rad nahe eines Supermarktes gestürzt war, und zwar im Bereich eines Stellplatz für Fahrräder. Sie sagte, sie sei sehr vorsichtig gefahren, da es am Tag zuvor geregnet habe und über Nacht sehr kalt gewesen sei. Dennoch sei sie auf eine nicht erkennbare gefrorene Stelle geraten. Die Radfahrerin erlitt einen Bruch an der Hand, der Heilungsprozess war ungewiss. Das mit dem Streudienst betraute Unternehmen erklärte hingegen, es sei von der Gemeinde an diesem Tag nicht zum Einsatz gerufen worden. Parkplätze und Wege seien frei von Schnee und Eis gewesen und am Boden noch genügend Splitt vorhanden.

Das Gericht sah das allerdings anders und entschied: Das Unternehmen habe seine Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt. Die Angaben der Radlerin seien glaubhaft gewesen. Daher und aufgrund der Wetterverhältnisse an dem betreffenden Tag kam das Gericht zur Überzeugung, dass an der Stelle Glätte entstanden sei. Dort hätte auch gestreut werden müssen.

Der Winter sei allgemein Anfang März in München und Umgebung noch nicht vorbei, entschied das Amtsgericht. Das Unternehmen musste der Frau schließlich 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen und wurde dazu verpflichtet, auch künftige Schäden aus dem Unfall zu ersetzen. dpa

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