Freiburg -

Europawahl Unter Spannung

Die EU-Expertin Dr. Carolin Rüger schätzt die Europawahlen im Mai und ihre Auswirkungen auf das Handwerk ein.

Bis zu den EU-Parlamentswahlen im Mai geht die Handwerkskammer Freiburg in einer Serie der Frage nach, was uns die EU eigentlich bringt. Zum Auftakt hatten wir im November 2018 mit Kammerpräsident Johannes Ullrich über seine Sicht auf die EU gesprochen. Nun hat sich die Deutsche Handwerks Zeitung an die Wissenschaft gewandt und die Politikwissenschaftlerin Dr. Carolin Rüger zur EU, zu den Wahlen und möglichen Auswirkungen auf das Handwerk befragt.

DHZ: Frau Dr. Rüger, Sie sind Politologin und ausgewiesene Expertin für die Europäische Union – welche Gedanken gehen Ihnen persönlich mit Blick auf die Wahlen im Mai durch den Kopf?
Dr. Carolin Rüger: In erster Linie Spannung – und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bin ich natürlich gespannt auf das Ergebnis der Wahl. Werden Nationalisten und Populisten es fertigbringen, ihre aktuelle Stimmungsmache in hohe Stimmgewinne umzusetzen und somit die pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament ins Wanken zu bringen? Die europaskeptischen und -feindlichen Stimmen sehe ich im Übrigen auch als Chance, denn die Debatte, warum wir die EU brauchen, war überfällig. Wohin soll die Reise auf unserem Kontinent gehen? In die nationale Kleinstaaterei oder hin zu einem geeinten und gestärkten Europa, das den Herausforderungen des 21. Jahrhundert gemeinsam die Stirn bieten kann? Das Wahlergebnis hängt nicht zuletzt auch von der Wahlbeteiligung ab, denn erfahrungsgemäß relativiert eine hohe Wahlbeteiligung extreme Stimmen aus dem rechten und linken Lager. Ist den wahlberechtigten Unionsbürgern und -bürgerinnen inzwischen bewusst, dass das Europäische Parlament bei weitem keine „Quasselbude“ mehr ist, sondern ein ernstzunehmender und starker Player im Machtgefüge der EU? Spannend ist auch die Frage, ob das Spitzenkandidaten-Verfahren, das bei der letzten Wahl 2014 zum Einsatz kam, wieder zur Anwendung kommen wird. Das würde bedeuten, dass der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin aus der europäischen Parteienfamilie, die aus den Wahlen als Gewinnerin hervorgeht, Kommissionspräsident bzw. -präsidentin wird.

DHZ: Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg, setzt für die Wahlen auf einen „Brexit-Effekt“: Vieles sei für die Menschen selbstverständlich und in Großbritannien könne man gerade sehen, dass man vieles erst zu schätzen lernt, wenn man es zu verlieren droht. Teilen Sie diese Hoffnung?
Dr. Rüger: Ich teile die Ansicht, dass es einen Brexit-Effekt gibt. Dieser lässt sich in Umfragen deutlich ablesen. Die letzten Eurobarometer-Umfragen, die auf das Brexit-Referendum folgten, zeigen beispielsweise Rekordwerte der EU-Befürwortung. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass das eigene Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert. Ein Wert, wie es ihn seit Beginn der 1980er Jahre nicht mehr gab. In allen Mitgliedstaaten, Großbritannien übrigens eingeschlossen, spricht sich inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung für die Mitgliedschaft in der EU aus. Befördert wird diese wachsende Zustimmung nicht nur durch den Brexit-Effekt, sondern auch durch die nicht gerade günstige internationale Großwetterlage. Klimawandel, innere und äußere Sicherheit, Handelsfragen, Migration, Digitalisierung – das alles sind grenzüberschreitende Themen, die man sinnvoll nur gemeinsam auf europäischer Ebene angehen kann und für die es keine nationalen Lösungen gibt. Denn heute, wo der europäische Anteil an der Weltbevölkerung immer mehr zurückgeht, gilt mehr denn je, was einer der Gründerväter der europäischen Integration, der Belgier Paul-Henri Spaak, schon vor langer Zeit gesagt hat: „Es gibt in Europa zwei Sorten von Staaten: kleine Staaten – und Staaten, die noch nicht realisiert haben, dass sie klein sind.“

„Die Debatte, warum wir die EU ­brauchen, war überfällig.“

DHZ: Ein zentrales und sehr wichtiges Zukunftsthema im Handwerk ist der Fachkräftebedarf. Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten wird in diesem Zusammenhang häufig behandelt, entsprechende Zuwanderung aus EU-Staaten wesentlich seltener. Gibt es dafür Gründe?
Dr. Rüger: Über Fachkräfte aus dem EU-Ausland gibt es sicherlich weniger Debatten, weil diese – auf Basis der europarechtlich festgeschriebenen Arbeitnehmerfreizügigkeit – ohnehin beschäftigt werden können. Nicht umsonst stammen – nach dem hohen Anteil geflüchteter Menschen 2015/16 – aktuell wieder zwei Drittel der Zuwanderer in Deutschland aus EU-Mitgliedstaaten. Ob das vom deutschen Kabinett im Dezember 2018 beschlossene Einwanderungsgesetz für Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Engpässe bei den Fachkräften und Hochqualifizierten vor allem auch in den kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich lindern kann, ist aktuell noch nicht seriös abzuschätzen. Ohne Zweifel bietet die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der EU viele Chancen, aber auch Herausforderungen. Der Gesundheits- und Pflegesektor zeigt die Gefahren sehr deutlich. Während beispielsweise polnische, rumänische, bulgarische oder griechische Ärzte und Ärztinnen, Pfleger und Pflegerinnen sich hierzulande um alte Menschen kümmern oder Patienten und Patientinnen gesund pflegen, krankt in den Herkunftsländern wegen der Abwanderung der Fachkräfte das eigene Gesundheitssystem. Die Herausforderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen jedoch nicht nur in diesem Brain Drain bzw. Care Drain, sondern auch in gesellschaftlichen Problemen. Angesprochen sind hier nicht zuletzt die Familien der oft allein migrierten Fachkräfte. So ist schon von Euro-Waisen die Rede, Kinder, deren Eltern aufgrund besserer Arbeitsbedingungen in einem anderen EU-Staat die Heimat verlassen haben. Trotz der geschilderten Risiken überwiegen die Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes. Zahlreiche Programme und Stellen wie etwa EURES oder SOLVIT fördern und unterstützen die Arbeitsmigration von Fachkräften innerhalb der EU. Leider sind diese Dienste immer noch viel zu unbekannt. Wichtig ist, dass die Arbeitsmigration der Fachkräfte verantwortungsvoll, nachhaltig und nicht zu Lasten der europäischen Peripherie vonstattengeht.

„Die EU ist kein Kompetenzstaubsauger.“

DHZ: Zuletzt noch eine Frage zu einem der komplexeren Begriffe im Themenbereich EU: das Subsidiaritätsprinzip. Oft wird der EU lapidar vorgeworfen, alles bestimmen zu wollen, alles zu vereinheitlichen. Liegen da gefühlte Wahrheit und tatsächliche Einhaltung des Prinzips nicht weit auseinander? Muss die EU an ihrem Ruf arbeiten?
Dr. Rüger: Ruf trifft es sehr gut. Es handelt sich tatsächlich eher um einen falschen „Ruf“ als um die Realität. Die EU ist kein Kompetenzstaubsauger. Sie hat eben nicht die berühmte Kompetenz-Kompetenz, also die Zuständigkeit, neue Entscheidungsfelder an sich zu reißen. Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Herren der Verträge. Seit dem aktuell gültigen Vertrag von Lissabon gibt es sogar ein verschärftes Subsidiaritätskontrollsystem. Die EU soll tatsächlich nur dann tätig werden, wenn bestimmte Ziele von der lokalen, regionalen oder nationalen Ebene nicht ausreichend erreicht werden können und wenn sie von der EU besser erreicht werden können. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass vieles in der EU zu bürokratisch und überreguliert ist. Was dabei meist vergessen wird: Bürokratie entsteht oft erst dadurch, dass EU-Recht durch Umsetzung in nationales Recht nochmals verkompliziert wird. Gerade die Juncker-Kommission hat hinsichtlich neuer Gesetzesinitiativen eher einen zurückhaltenden Kurs gefahren. Generell sind alle gut damit beraten, den alten Grundsatz zu verfolgen, dass Europa groß in den großen Dingen und klein in den kleinen Dingen sein sollte.

Das komplette Interview finden Sie unter hwk-freiburg.de/InterviewRueger

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