Bayerischer Handwerkstag -

BHT-Steuersymposium Unsanft aus dem Dornröschenschlaf geweckt

In welche Richtung führt die deutsche Steuerpolitik? Darüber diskutierten der Bayerische Handwerkstag mit dem ifo-Präsidenten Prof. Dr. Clemens Fuest.

Den Vergleich mit der Märchenwelt bemühte Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, als er beim gemeinsam mit dem Bayerischen Handwerkstag (BHT) veranstalteten Steuersymposium die gegenwärtige Steuerpolitik Deutschlands beschrieb: „Sie befindet sich seit zehn Jahren in einem Dornröschenschlaf und ist von US-Präsident Donald Trump unsanft geweckt worden.“

Die US-Steuerreform werde sich wie ein Erdbeben auf die internationale Besteuerung auswirken, prophezeite der Ökonom. Die Bundesregierung sei zum Handeln aufgerufen, so der ifo-Präsident: „Es ist eine Illusion, zu glauben, Deutschland könnte Steuersenkungen um sich herum verhindern.“

„Steuertarif auf Rädern“

Fuest plädierte für eine grundsätzliche Unternehmenssteuerreform. Die Gewerbesteuer sei abzuschaffen und durch einen Gemeinde-Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Zuweisungen, die sich am örtlichen Lohnsteueraufkommen orientieren, zu ersetzen. Weiter regte er an, den „Tarif auf Rädern“ einzuführen. Dies bedeutet, den Einkommensteuertarif jährlich an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.

Die Steuer- und Abgabenbelastung rangiert für Bayerns Handwerksbetriebe stets auf den vorderen Plätzen, wenn sie nach den größten Sorgen im betrieblichen Alltag gefragt werden. Zuletzt wurde „Steuer“ mit 50 Prozent nur noch von der „Bürokratielast“ mit 73 Prozent getoppt. Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD stellte der ifo-Chef fest: „Eine deutsche Antwort auf die US-Steuerreform, auf den zunehmenden Steuerwettbewerb weltweit, ist in dem Papier nicht zu finden.“

Angesichts der vollen Staatskassen sei es Zeit, endlich etwas zu tun, forderte der Ökonom. „Durch die kalte Progression ist die Einkommensteuer in den letzten Jahren gewachsen.“ BHT-Präsident Franz Xaver Peter­anderl erinnerte daran, dass viele Handwerker als Personengesellschaften geführt werden. „Deshalb ist ein Abbau der kalten Progression so wichtig. Wir fordern außerdem, dass der Mittelstandsbauch begradigt und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft wird.“

Abbau der kalten Progression

Peteranderl betonte, dass „Handwerker brav im Inland ihre Steuern zahlen, anstatt internationale Steuerschlupflöcher zu nutzen und komplizierte Steuervermeidungsstrategien zu entwickeln“. Der BHT-Präsident wies darauf hin, dass es seit der Unternehmenssteuerreform 2008 in Deutschland keine nennenswerte Steuerreform mehr gab.

„Entlastungen erfolgten so gut wie keine und wenn, war die Dosis höchstens homöopathisch. Deswegen ist die Abgabenquote seit 2010 kontinuierlich angestiegen.“ Neben der Steuerlast macht den Handwerkern vor allem die Komplexität des Steuersystems und die damit verbundene Bürokratie zu schaffen. Diese sei für kleine und mittlere Unternehmen kaum mehr zu bewältigen, so Peteranderl.

Steuersystem zu bürokratisch

Bayerns damaliger Wirtschaftsstaatssekretär und jetziger Minister Franz Josef Pschierer forderte, die von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble begonnene Politik der „Schwarzen Null“ ohne neue Staatsschulden müsse auch unter dem neuen Finanzminister Olaf Scholz fortgeführt werden. Mit Blick auf die Bankensicherung in Europa sagte Pschierer: „Das gehört in die Hände der ­Abgeordneten und nicht der Kommission.“

Prof. Dr. Deborah Schanz von der LMU München zeigte sich enttäuscht, dass die neue Bundesregierung die Chance für Steuersenkungen nicht genutzt hatte: „Es war nirgends ein Reformvorschlag zu sehen. Raum dafür wäre da gewesen, wenn man die gießkannenartige Verteilung weggenommen hätte.“

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten