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Koalitionsausschuss Union und SPD beschließen Teilprivatisierung der Bahn

Union und SPD haben sich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Das teilten SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Private Investoren sollen sich den Angaben nach mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Beck zufolge wird der "Löwenanteil" des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen. Der SPD-Chef fügte hinzu, damit solle aber der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage."

Kauder betonte, mit der Einigung sei der Weg frei für eine "Bahn mit Zukunft". Das Bundeskabinett werde noch in dieser Woche die Eckpunkte beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktion im Mai soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluss dazu gefasst werden.

ddp

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