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Große Koalition Union gegen SPD-Pläne zu Managergehältern

Die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managergehältern und Abfindungen stoßen in der Union auf massive Ablehnung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Unions-Fraktionsvize Michael Meister (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnen eine staatliche Begrenzung der Managerbezüge strikt ab.

Nach den Vorstellungen einer SPD-Arbeitsgruppe soll es Konzernen künftig nur noch erlaubt sein, Abfindungen bis zu einer Höhe von einer Million Euro als Betriebsausgabe beim Finanzamt geltend zu machen. Zudem will die Partei die Pflichten zur Veröffentlichung der Gehälter in den Geschäftsberichten präzisieren.

Wulff sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Festlegung der Managergehälter sei Sache der Unternehmen. "Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden."

Meister unterstrich, zwar habe die SPD recht, dass Fehlleistungen von Vorständen nicht durch hohe Abfindungen belohnt und Managergehälter in Kungelrunden ausgehandelt werden dürften. Auch sei es vernünftig, die Bezahlung nicht an kurzfristigen Quartalsergebnissen auszurichten. Gefragt sei jedoch nicht der Staat, sondern die Wirtschaft, die eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben müsse.

Unternehmenseigner sollen über Bezahlung bestimmen

Ramsauer stellte in der "Berliner Zeitung" klar: "Das wird es mit uns nie geben." Über die Bezahlung von Angestellten befänden immer noch die Eigentümer von Unternehmen. Wenn der Staat anfange, in die Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen hineinzurechnen und in moralisch gute und schlechte Aufwendungen einzuteilen, höre der Spaß auf.

Berlins Finanzsenator Theo Sarrazin (SPD) nannte die Vorstellungen seiner Partei eine "lustige Nummer". In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte er am Sonntagabend: "Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt." Managergehälter machten ohnehin nur "einige Promille der gesamten Lohneinkünfte" aus. Eine Änderung der Abfindungsregelung werde nichts ändern: "Sie bekommen dieselben Gehälter."

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann (CDU), zeigte in der Sendung dagegen Verständnis für die SPD-Forderungen: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig."

Zustimmung für den SPD-Vorstoß kommt auch vom DGB. "Es ist gut, wenn die SPD Vorschläge macht, wie Vorstandsgehälter wieder in die Balance kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". In den Aufsichtsräten müsse wieder über Dienen und Bescheidenheit und den tatsächlichen Zweck eines Unternehmens gesprochen werden, verlangte Hexe

l. Auch Unternehmensberater Schwenker forderte, die am kurzfristigen Erfolg orientierte Vergütung von Top-Managern müsse abgeschafft werden. "Boni, die nur den Erfolg eines Jahres messen, müssen bei vielen Geschäften mit langfristigen Auswirkungen versagen", sagte der Chef der zweitgrößten deutschen Unternehmensberatung Roland Berger dem "Tagesspiegel".

ddp

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